Entscheidungen zu Art 34 EMRK
417 Entscheidungen · Individualbeschwerden
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EGMR, 25.10.2005 – 58453/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden. 2. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nac…
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EGMR, 13.10.2005 – 40932/02
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde im Übrigen für unzulässig. Boštjan M.
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EGMR, 06.10.2005 – 69584/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung bereits eine hinreic…
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EGMR, 29.09.2005 – 25149/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis (Artikel …
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EGMR, 28.07.2005 – 59320/00
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Rechtssache in seinem Register zu streichen.
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EGMR, 30.06.2005 – 46720/99; 72203/01; 72552/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit…
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EGMR, 16.06.2005 – 61603/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist im Hinblick auf die Unterbringung der Beschwerdefü…
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EGMR, 28.04.2005 – 72758/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig; 2. Artikel 6 Absatz 2 der Konvention ist nicht verletzt worden;
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EGMR, 21.04.2005 – 66046/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, den Fall im Register zu streichen.
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EGMR, 24.02.2005 – 60534/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
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EGMR, 10.02.2005 – 64387/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2004 – 4 S 2789/03 Beschluss
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EGMR, 08.04.2004 – 11057/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. dass er wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom …
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EGMR, 26.02.2004 – 74969/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die Verweigerung des Sorge- und Umgangsrechts verletzt worden. 2. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug au…
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EGMR, 22.01.2004 – 46720/99; 72203/01; 72552/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Ve…
- LG Bonn, 10.12.2003 – 1 O 361/02 Urteil
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EGMR, 04.12.2003 – 68103/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das …
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