Rechtsprechung / Art 34 EMRK

Entscheidungen zu Art 34 EMRK

401 Entscheidungen · Individualbeschwerden

  1. EGMR, 15.10.2024 – 13337/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es liegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Griechenland in materiellrechtlicher Hinsicht vor; 3. es liegt kei…

  2. EGMR, 08.10.2024 – 10876/21 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  3. EGMR, 08.10.2024 – 21987/18 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  4. EGMR, 08.10.2024 – 19667/18 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  5. EGMR, 08.10.2024 – 8422/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  6. EGMR, 08.10.2024 – 27485/18 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  7. EGMR, 08.10.2024 – 12974/20 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  8. EGMR, 17.09.2024 – 16678/22 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 EMRK ist nicht verletzt worden; 3. eine eigene Frage nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK wird n…

  9. EGMR, 04.06.2024 – 22321/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt worden.

  10. EGMR, 09.04.2024 – 13129/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.

  11. EGMR, 13.02.2024 – 33696/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die von dem Beschwerdeführer erhobenen Rügen zuständig ist, soweit sie sich auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem 16. September 2022 ereignet h…

  12. EGMR, 14.12.2023 – 59433/18 u.a. Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Die Rüge nach Artikel 11 EMRK wird einstimmig für zulässig und die Individualbeschwerden werden im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Mit sechzehn zu einer Stimme wird f…

  13. EGMR, 21.11.2023 – 23092/20 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  14. EGMR, 31.10.2023 – 9602/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerd…

  15. EGMR, 24.10.2023 – 48698/21 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 ist zulässig; 2. es liegt eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention vor; 3. es besteht keine Notwen…

  16. VG München, 19.10.2023 – M 10 S 23.51033 Beschluss
  17. EGMR, 17.10.2023 – 37027/20 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  18. EGMR, 17.10.2023 – 36647/22 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  19. VG München, 12.10.2023 – M 10 S 23.51021 Beschluss
  20. EGMR, 10.10.2023 – 11214/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  21. EGMR, 30.05.2023 – 58994/16 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde ist unzulässig.

  22. EGMR, 02.05.2023 – 57818/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe c der Konvention ist nicht verletzt worden.

  23. EGMR, 04.04.2023 – 7246/20 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen ist unzulässig; 2. es liegt keine Verletzung vo…

  24. EGMR, 04.04.2023 – 53568/18; 54741/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig, und die Individualbeschwerden im Übrigen sind unzulässig; 3…

  25. EGMR, 28.03.2023 – 6091/16 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge betreffend Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. die Weigerung, zusätzliche …

  26. VG Berlin, 20.03.2023 – 33 K 628.18 A Urteil
  27. EGMR, 17.01.2023 – 8964/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  28. VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 – 14 S 2096/22 Beschluss
  29. EGMR, 13.12.2022 – 5444/20 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.

  30. EGMR, 22.11.2022 – 12538/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  31. EGMR, 18.10.2022 – 215/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 und nach Artikel 13 der Konvention werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erkl…

  32. EGMR, 27.09.2022 – 469/21 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.

  33. EGMR, 27.09.2022 – 47935/20; 18032/21 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerden werden verbunden; die Beschwerden werden für unzulässig erklärt.

  34. EGMR, 13.09.2022 – 36306/20; 37250/21 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden, die Individualbeschwerden für unzulässig zu erklären.

  35. EGMR, 05.07.2022 – 815/18 u.a. Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er beschließt einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; 2. er erklärt die Individualbeschwerden einstimmig für zulässig; 3. er erkennt mit fünf zu zw…

  36. EGMR, 05.07.2022 – 1854/22 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Individualbeschwerde für unzulässig.

  37. EGMR, 30.11.2021 – 25859/17 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  38. EGMR, 30.11.2021 – 20160/16 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  39. EGMR, 20.04.2021 – 58718/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTS- HOF EINSTIMMIG: 1. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Individualbeschwerde aus dem Register wird abgelehnt; 2. die Rügen nach Artikel 8 der Konvention betreffend die …

  40. EGMR, 16.02.2021 – 1128/17 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.

  41. EGMR, 16.02.2021 – 4871/16 Urteil

    Leitsatz aus diesen Gründen tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, 1. genehmigt, wie in Anhang I des Übereinkommens von Bonn vorgesehen, die Einrichtung einer Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe …

  42. OVG NRW, 22.12.2020 – 4 B 1991/20 Beschluss
  43. EGMR, 19.11.2020 – 24173/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass er die Individualbeschwerde für zulässig erklärt; 2. mit sechs Stimmen zu einer, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

  44. EGMR, 11.06.2020 – 74440/17 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden. Victor Soloveytchik Siofra O’Leary Stellvertretende…

  45. EGMR, 28.05.2020 – 17895/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Rügen nach Artikel 6 der Konvention mit Stimmenmehrheit für zulässig; 2. er erklärt die Rügen nach Artikel 8 der Konvention mit Stimmenmehrheit …

  46. EuGH, 14.05.2020 – C-30/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendun…

  47. EGMR, 30.01.2020 – 50001/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Individualbeschwerde einstimmig für zulässig; 2. er erkennt mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

  48. EGMR, 03.10.2019 – 61985/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich Artikel 6 Abs. 2 wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist n…

  49. EGMR, 03.10.2019 – 55225/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die Rüge betreffend Artikel 6 Abs. 1 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt wird; 2. mit vier zu drei…

  50. EGMR, 25.07.2019 – 1586/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchst. b der Konvention ist nicht v…

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