Entscheidungen zu Art 14 EMRK
487 Entscheidungen · Diskriminierungsverbot
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EGMR, 16.10.2012 – 46531/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.
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EGMR, 27.09.2012 – 5631/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten, die vorgesehen sind, um die Beachtung der in der Sache übernomme…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2012 – 7 K 329.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten eines Ausländers ist es Voraussetzung, dass der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.(Rn.18) 2. Ein nicht auf K…
- OLG Hamm, 05.06.2012 – 10 U 109/11 Urteil
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FG Hamburg, 04.04.2012 – 2 K 9/12
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld wird auch dann in die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe d…
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EGMR, 19.01.2012 – 21906/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konven…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.12.2011 – 16/11 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2011 – C-571/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Bolzano wie folgt zu antworten: Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und 4 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der l…
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 – L 13 AL 661/10 Urteil
- EGMR, 03.11.2011 – None Urteil
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EGMR, 20.09.2011 – 44455/07
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- VG Gießen, 11.08.2011 – 7 K 1501/10.GI Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 – L 8 R 437/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Ermächtigungstatbestand des Verstoßes gegen die Menschlichkeit oder gegen die Rechtsstaatlichkeit ist erfüllt, wenn der Inhaber eines Rechts auf Entschädigungsrente nach dem EntschRG durch sein Verhalten in Ausübu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 – OVG 2 B 2.10
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt, jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt (sogenanntes „kleines Asyl“), liegt keine Ablehnung eines Asylantrags im Sinne des § …
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EuGH, 26.05.2011 – C-485/07
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkis…
- LSG NRW, 06.05.2011 – L 20 AY 48/11 B Beschluss
- LSG NRW, 18.04.2011 – L 19 KG 1/10 Urteil
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EGMR, 17.02.2011 – 12884/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 und 9 der Konvention und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheidet mi…
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EGMR, 03.02.2011 – 18136/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Rüge auf der Grundlage des Artikels 9 der Konvention für zulässig und den übrigen Teil der Beschwerde für unzulässig. 2. Er entscheidet, dass A…
- LG Dortmund, 01.02.2011 – 3 O 398/10 Urteil
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EGMR, 20.01.2011 – 21980/06; 26944/07; 36948/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der Dauer der Verfahren 5 F 283/98 und 5 F 18/99 sowie die Rüge wegen des Fehlens eines diesbezüglichen w…
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EGMR, 16.12.2010 – 39778/07 u.a.
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer werden für zulässig und die Individualbeschwerden im Übrigen für…
- LSG NRW, 22.11.2010 – L 20 AY 1/09 Beschluss
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EGMR, 21.10.2010 – 2693/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist …
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EuGH, 05.10.2010 – C-400/10
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.09.2010 – C-236/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1) Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/11…
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EGMR, 16.09.2010 – 16386/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-147/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Arbeitsgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die in einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgese…
- OLG Celle, 30.06.2010 – 10 UF 82/10 Beschluss
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KG, 29.06.2010 – 1 W 161/10
Beschluss
Leitsatz 1. Über die Beschwerde im Erbscheinsverfahren kann nach § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG unter Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Zulässigkeitsvora…
- LSG NRW, 24.06.2010 – L 7 AS 57/09 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 – 23 A 242.08 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2010 – C-550/07
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich Großbrita…
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 – 2 K 380/09 Urteil
- ArbG Stuttgart, 15.04.2010 – 17 Ca 8907/09 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 – L 10 KN 10/07 Urteil
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EuGH, 27.11.2009 – C-333/09
Beschluss
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Conseil de Prud’hommes de Caen mit Entscheidung vom 11. Juni 2009 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
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EGMR, 29.09.2009 – 28154/05
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
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EGMR, 16.07.2009 – 8453/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2009 – C-555/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwir…
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 – 4 S 1028/07 Urteil
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EGMR, 11.06.2009 – 71972/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer, der Rüge auf der Grundlage des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1…
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EGMR, 26.03.2009 – 7369/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …
- LSG NRW, 27.02.2009 – L 13 EG 22/08 Urteil
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EGMR, 10.02.2009 – 21773/05
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- SG Aachen, 03.02.2009 – S 13 EG 28/08 Urteil
- VG Lüneburg, 10.12.2008 – 1 A 193/06 Urteil
- VG Köln, 22.10.2008 – 3 K 2630/07 Urteil
- SG Aachen, 14.10.2008 – S 13 EG 14/08 Urteil
- SG Aachen, 14.10.2008 – S 13 EG 1/08 Urteil
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