Entscheidungen zu Art 14 EMRK

1. EGMR, 23.03.2017 – 59752/13; 66277/13 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen der Beschwerdeführer nach Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Ko…

2. EGMR, 26.06.2012 – 9300/07 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die Prüfung der Rügen auf der Grundlage der Artikel 8 und 11, einzeln oder in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, nicht zuständig ist; 2. mi…

3. BVerfG, 20.05.2020 – 2 BvR 2628/18 Stattgebender Kammerbeschluss
4. VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 – 9 S 2180/12 Urteil
5. VG Stuttgart, 07.07.2006 – 18 K 3562/05 Urteil
6. EGMR, 12.06.2012 – 31098/08 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass meine Ansichten hinsichtlich dessen, was rechtmäßig oder zulässig ist, sich im Wesentlichen nicht davon unterscheiden, was in jedem bewaffneten Konflikt nach den anerkannte…

7. EGMR, 09.03.2006 – 58182/00 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER Boštjan M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

8. EGMR, 08.09.2005 – 71477/01 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

9. EuGH, 16.06.1994 – C-23/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Sendet eine Sendeanstalt von einem Mitgliedstaat X ausgehend Fernsehsendungen in einen anderen Mitgliedsta…

10. EGMR, 06.04.2017 – 10138/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Die vier Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rüge des Beschwerdeführers zu 1) (Individualbeschwerde Nr. 10138/11) nach Artikel 9 der Konvention wir…

11. EGMR, 28.01.2016 – 65480/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der angeblichen Verletzung von Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention wird für zulässig und di…

12. EGMR, 16.10.2012 – 49646/10; 3365/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

13. EGMR, 20.01.2011 – 9300/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Er erklärt die Rügen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 sowie nach Artikel 9 der Konvention einstimmig für zulässig; …

14. VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 – 4 S 516/07 Urteil
15. EGMR, 23.10.2006 – 55878/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

16. EGMR, 01.09.2005 – 290/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rüge bezüglich der Dauer des Verfahrens in den Beschwerdeformularen erhoben wurde, die im März bzw. April 2003 eingereicht wurden. Folglich ist dieser Te…

17. EGMR, 02.03.2005 – 71916/01; 71917/01; 10260/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerden für unzulässig. Luzius WILDHABER Erik FRIBERGH Stellvertretender Kanzler Präsident ANHANG Beschwerdenummer 71916/01; von MALTZAN u.a. ./. Deutschlan…

18. EGMR, 05.12.2002 – 53871/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Ireneu CABRAL BARRETO Vincent BERGER Kanzler Präsident

19. BVerfG, 27.01.2015 – 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Grün…

20. BGH, 18.10.2017 – IV ZR 97/15 Urteil

    Leitsatz Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparte…

21. BSG, 19.10.2017 – B 13 R 140/14 B Beschluss
22. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 17/11 R Urteil

    Leitsatz Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 3…

23. EGMR, 22.03.2016 – 16722/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

24. SG Köln, 18.06.2015 – S 31 AS 3294/14 Urteil
25. EGMR, 21.02.2012 – 50216/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

26. EGMR, 13.05.2008 – 34909/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut …

27. EGMR, 18.09.2007 – 52336/99 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

28. EGMR, 04.09.2007 – 45563/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident ASSOCIAZIONE NAZIONALE REDUCI ./. DEUTSCHLAND ENTSCHEIDUNG 30 Liste der Beschwerde…

29. EGMR, 28.08.2007 – 27038/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

30. EGMR, 26.06.2007 – 71436/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, dass es nicht erforderlich ist, die Rügen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, der angeblichen Ungerechtigkeit des innerstaatlichen Verfahr…

31. EGMR, 16.10.2006 – 2725/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

32. EGMR, 30.06.2005 – 46720/99; 72203/01; 72552/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit…

33. BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 50/20 Urteil
34. LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 – L 33 R 689/23 Urteil
35. EGMR, 14.12.2023 – 59433/18 u.a. Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Die Rüge nach Artikel 11 EMRK wird einstimmig für zulässig und die Individualbeschwerden werden im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Mit sechzehn zu einer Stimme wird f…

36. EGMR, 04.04.2023 – 7246/20 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen ist unzulässig; 2. es liegt keine Verletzung vo…

37. EGMR, 04.04.2023 – 53568/18; 54741/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig, und die Individualbeschwerden im Übrigen sind unzulässig; 3…

38. LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 – L 1 KR 395/20 Urteil
39. EuGH, 02.06.2016 – C-50/16 Beschluss
40. VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 – A 9 S 1872/12 Urteil
41. VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 – A 9 S 1873/12 Urteil
42. EGMR, 22.03.2012 – 5123/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 5 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegneri…

43. EGMR, 08.12.2011 – 5631/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass kein Anlass besteht, die Rüge auf der Grundlage des Artikels 14 der Konvention in Ver…

44. SG Aachen, 25.01.2011 – S 20 AY 4/10 Urteil
45. EGMR, 28.05.2009 – 3545/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden; 3. es ist nicht er…

46. EGMR, 25.09.2007 – 12923/03 u.a. Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; die Prüfung der Rüge aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention über die Dauer des Verfahrens in Bezug auf Frau T. zu vertagen. Im Ü…

47. EuGH, 17.04.2007 – C-276/06 Beschluss

    Leitsatz Art, 65 Abs, 1 Unterabs. 1 des am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichneten und durch den Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24, Januar 2000 im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigte…

48. EGMR, 20.02.2007 – 16013/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

49. EGMR, 02.02.2006 – 51466/99; 70130/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden für unzulässig Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

50. EGMR, 12.01.2006 – 38282/97; 68891/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit die Individualbeschwerden für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

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