Rechtsprechung / Art 14 EMRK

Entscheidungen zu Art 14 EMRK

487 Entscheidungen · Diskriminierungsverbot

  1. EGMR, 25.09.2007 – 13301/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  2. EGMR, 11.09.2007 – 31384/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; Er nimmt den Wortlaut der Erk…

  3. EGMR, 19.07.2007 – 71440/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs wird mit der Hauptsache verbunden und nach Prüfung der Begrün…

  4. EGMR, 12.07.2007 – 39741/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 bezüglich der überlangen Verfahrensdauer und die Rüge nach Artikel 8 werden für zulässig und die Individualbeschwerde im Übr…

  5. LSG NRW, 03.05.2007 – L 20 B 332/06 AS ER Beschluss
  6. EGMR, 10.04.2007 – 23947/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  7. EGMR, 20.03.2007 – 5496/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  8. EGMR, 05.02.2007 – 1628/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  9. VG Lüneburg, 15.01.2007 – 1 A 115/04 Urteil
  10. EGMR, 11.12.2006 – 39485/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  11. VG Lüneburg, 29.11.2006 – 1 A 742/03 Urteil
  12. VG Lüneburg, 29.11.2006 – 1 A 160/04 Urteil
  13. VG Lüneburg, 29.11.2006 – 1 A 165/04 Urteil
  14. VG Lüneburg, 15.11.2006 – 1 A 391/03 Urteil
  15. EGMR, 11.09.2006 – 22007/03 Entscheidung
  16. EGMR, 25.10.2005 – 59140/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer …

  17. EGMR, 25.10.2005 – 58453/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden. 2. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nac…

  18. OLG Hamm, 05.07.2005 – 15 W 117/04 Beschluss
  19. AG Wittlich, 04.07.2005 – 8 F 551/04 Beschluss
  20. LSG Hessen, 10.06.2005 – L 6/7 KA 58/04 ER Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Zulassungsausschusses gemäß § 95 Abs. 7 Satz 2 (jetzt Satz 3) SGB 5 beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Zulassung mit dem Ende eines bestimmten Quartals kraft Gesetzes geendet hat. Wide…

  21. EGMR, 24.03.2005 – 77909/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. er erklärt die Beschwerde für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 5 Absatz 1 der Konvention und im Übrigen für unzulässig; 2. dass Artikel 5 Abs. 1 Bu…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.12.2004 – C-374/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Sigmaringen vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 198…

  23. SG Oldenburg (Oldenburg), 16.11.2004 – S 5 RA 88/03 Urteil
  24. EuGH, 19.10.2004 – C-200/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht verleihen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kl…

  25. EGMR, 14.10.2004 – 45584/99 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.

  26. EGMR, 07.10.2004 – 33743/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig.

  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.05.2004 – C-200/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 131. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Immigration Appellate Authority Hatton Cross wie folgt zu antworten: 1. Eine minderjährige Gemeinschaftsangehörige im Kleinkindalter, für die eine Krankenver…

  28. VG Frankfurt am Main, 04.03.2004 – 1 E 311/03 Gerichtsbescheid
  29. VG Frankfurt am Main, 04.07.2003 – 1 G 2011/03 Beschluss

    Leitsatz Regelausweisung

  30. EGMR, 27.02.2003 – 54999/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, die Rechtssache im Register zu streichen.

  31. EGMR, 05.12.2002 – 28422/95 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. ein Verstoß gegen Artikel 14 …

  32. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2001 – C-122/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; D seine eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Auslagen des Rates der Europäischen Union aufzuerlegen; dem Königreich Schweden seine eigenen Ko…

  33. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 09.12.1992 – P.St. 1140 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in Verf HE vorgesehene Möglichkeit, einen Richter seines Amtes für verlustig zu erklären, ist durch die bundesrechtliche Regelung (nach GG Art 98 Abs 5 S 3 ist für eine Richteranklage ausschließlich das Bundesverf…

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.1990 – C-262/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten : 1) Eine Entlassungsentschädigung einschließlich der gesetzlichen Mindestentschädigung, die ein Arbeitgeber aufgrund einer betrieb…

  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.1982 – C-13/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die jeweils gleichlautenden Fragen, die die Cour d'appel Rennes mit Urteilen vom 3. Dezember 1981 (verbundene Rechtssachen 13 bis 28/82) und das Tribunal de …

  36. EuGH, 10.06.1980 – C-155/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die stillschweigende Ablehnung der Beschwerde der Klägerin vom 21. Dezember 1977 und die im Schreiben der Kommission vom 6. Oktober 1977 enthaltene Entscheidung über ihre mangelnde körperliche Eignung werden aufgehobe…

  37. EuGH, 27.10.1976 – C-130/75 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin und der Beklagte tragen ihre eigenen Kosten. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Streithelfers.

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