Entscheidungen zu Art 14 EMRK
487 Entscheidungen · Diskriminierungsverbot
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EGMR, 11.10.2001 – 31871/96
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verle…
- BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 Beschluss
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BGH, 15.11.2007 – XII ZB 136/04
Beschluss
Leitsatz EGBGB Art. 224 § 2 Abs. 3; BGB § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame el- terliche …
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BGH, 04.04.2001 – XII ZB 3/00
Beschluß
Leitsatz BGB § 1626 a, GG Art. 6 Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht mit- einander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen vor- aussetzt, ist mit dem Grundgesetz vere…
- BSG, 23.07.2026 – B 5 R 160/25 B Beschluss
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BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 8/21, 1 C 8/21 (1 B 15/21)
Urteil
Leitsatz 1. Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer gesetzlichen Altersgrenze (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329) gelten auch…
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BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 45/20
Urteil
Leitsatz Eine Ehe ist nicht im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. Eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund ist im Lichte von A…
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BFH, 16.11.2011 – X R 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärt…
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 41/10 R Urteil
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BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…
- BVerwG, 08.04.2004 – 1 B 199.03 Beschluss
- VG Gießen, 30.04.2026 – 9 K 2416/24.GI Urteil
- LSG NRW, 18.02.2026 – L 11 KA 11/23 Urteil
- VG Frankfurt am Main, 05.06.2025 – 1 K 405/25.F Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2025 – C-38/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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LSG Hamburg, 25.05.2023 – L 4 AS 352/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rentenzahlung ist bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach § 7 SGB 2 bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Mit einer Rentenerhöhung tritt eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtli…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-374/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.…
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EGMR, 11.04.2023 – 10857/21
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 29.11.2022 – 80450/17
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. es besteht keine Notwendigkeit, …
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EGMR, 18.10.2022 – 215/19
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 und nach Artikel 13 der Konvention werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erkl…
- OVG NRW, 23.11.2018 – 19 A 2389/17 Beschluss
- OVG NRW, 23.11.2018 – 19 A 2390/17 Beschluss
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EGMR, 26.06.2018 – 486/14
Entscheidung
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin durch die Ver…
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 – L 22 R 271/14
Urteil
Leitsatz 1. Rentenansprüche und Rentenanwartschaften fallen unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Dem Gesetzgeber ist eine ausreichende Flexibilität eingeräumt, um das Rentenversicherungssystem und de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2016 – C-188/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Eine in den Arbeitsplatzvorschriften eines Unternehmens enthaltene Regelun…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2015 – C-443/14, C-444/14 Schlussantrag des Generalanwalts
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EGMR, 22.03.2012 – 19508/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er weist die prozessuale Einrede der Regierung zurück; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden. 3. Artikel 6 Absatz 1 i. V. m. Artikel 14…
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EGMR, 13.03.2012 – 44585/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 – 5 A 11412/11 Urteil
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LSG Hamburg, 14.12.2011 – L 2 EG 9/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht zur Freizügigkeit berechtigter Ausländer hat auch dann, wenn er sich wegen seines die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kindes auf absehbare Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten kann, kei…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 – L 11 AL 29/08 Urteil
- LG Aurich, 11.05.2009 – 1 S 66/09 Beschluss
- LSG NRW, 27.02.2009 – L 13 EG 67/08 Urteil
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EGMR, 06.05.2008 – 33572/02
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
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EGMR, 20.11.2007 – 45198/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 18.10.2006 – 46410/99
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit vierzehn zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist;
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EGMR, 22.05.2006 – 6213/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.
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EGMR, 22.01.2004 – 46720/99; 72203/01; 72552/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Ve…
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EGMR, 08.07.2003 – 31871/96
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit vierzehn zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 2. mit zehn zu sieben Stimmen, dass in Hinsicht auf die Anwendung von § 1711 Abs. 2…
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EGMR, 12.06.2003 – 35968/97
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vorliegt, 2. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von A…
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EGMR, 11.10.2001 – 34045/96
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt word…
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EGMR, 13.07.2000 – 25735/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit dreizehn zu vier Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist; 3.…
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EuGH, 05.10.1994 – C-23/93
Urteil
Leitsatz 1) Der Begriff Dienstleistungen. in den Artikeln 59 und 60 EWG- Vertrag umfaßt die durch die Vermittlung von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kabelnetzbetreibern vorgenommene Verbreitung von Fernsehprogrammen, die…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.1976 – C-130/75 Schlussanträge des Generalanwalts
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BVerfG, 23.01.2024 – 2 BvB 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse (vgl. BVerfGE 144, 20 <159 ff. Rn. 404 ff.>) gelten auch für das Verfahren zum Ausschlu…
- BVerfG, 01.07.2021 – 1 BvR 145/20 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 10.08.2017 – 1 BvR 1803/15 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 08.05.2013 – 1 BvL 1/08
Beschluss
Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1,…
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