Rechtsprechung / Art 1 EMRK-ZP1
Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP1
398 Entscheidungen · Schutz des Eigentums
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-409/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: — Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass die maßgebenden Verkehrsk…
- OVG NRW, 27.08.2013 – 16 B 516/13 Beschluss
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EGMR, 27.08.2013 – 34229/12
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
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EGMR, 02.07.2013 – 14859/07
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 – OVG 2 N 55.10
Beschluss
Leitsatz Die bauplanungsrechtliche Abgrenzung, ob eine Fläche in einem zusammenhängend bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 BauGB liegt, ist im naturschutzrechtlichen Kontext nicht maßgebend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02. …
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 – OVG 2 N 57.10
Beschluss
Leitsatz Die bauplanungsrechtliche Abgrenzung, ob eine Fläche in einem zusammenhängend bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 BauGB liegt, ist im naturschutzrechtlichen Kontext nicht maßgebend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2013 – 8 B 10517/13 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 18.06.2013 – 18 K 1261/13 Urteil
- VG Düsseldorf, 13.05.2013 – 15 L 545/13 Beschluss
- EuG, 25.04.2013 – T-526/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.01.2013 – 10 K 233/12 Urteil
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EuGH, 22.01.2013 – C-283/11
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal…
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EGMR, 22.01.2013 – 51314/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2012 – C-201/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union träg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2012 – C-204/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union t…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2012 – C-205/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union t…
- EuGH, 15.11.2012 – C-539/10 Urteil
- KG, 25.10.2012 – 1 VA 11/12 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2012 – C-375/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und de…
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EGMR, 16.10.2012 – 46531/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.
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EGMR, 27.09.2012 – 5631/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten, die vorgesehen sind, um die Beachtung der in der Sache übernomme…
- FG Köln, 04.07.2012 – 13 V 1292/12 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.04.2012 – C-416/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 267 AEUV verpflichtet das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung zur Auslegung von Unionsrecht nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen wer…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2012 – C-558/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin au…
- OLG Brandenburg, 22.12.2011 – 5 U 175/09 Urteil
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EuGH, 14.12.2011 – C-462/11
Beschluss
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Dâmboviţa (Rumänien) mit Entscheidung vom 7. Februar 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
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LSG Hamburg, 14.12.2011 – L 2 EG 9/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht zur Freizügigkeit berechtigter Ausländer hat auch dann, wenn er sich wegen seines die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kindes auf absehbare Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten kann, kei…
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EuGH, 01.12.2011 – C-145/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulege…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.11.2011 – C-376/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache Tay Za/Rat (T-181/08) wird aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25…
- FG Köln, 16.11.2011 – 9 K 3197/10 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 – L 11 R 267/11 Urteil
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EGMR, 03.11.2011 – 29090/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen des eingeschränkten Zugangs zu den Rechtsmittelgerichten wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. A…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2011 – C-427/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage der Corte suprema di cassazione für unzulässig zu erklären und die erste Vorlagefrage dieses Gerichts wie folgt zu beantwort…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2011 – C-81/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel von France Télécom zurückzuweisen, France Télécom die Kosten aufzuerlegen, der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 06.09.2011 – C-108/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigten Personals, das mit der Erbringung von Hilfsdiensten an Schulen — darunter insbesondere der Instandhaltung und Hilfstätigkeiten in der Verwaltung —…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 – L 8 R 437/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Ermächtigungstatbestand des Verstoßes gegen die Menschlichkeit oder gegen die Rechtsstaatlichkeit ist erfüllt, wenn der Inhaber eines Rechts auf Entschädigungsrente nach dem EntschRG durch sein Verhalten in Ausübu…
- FG Schleswig, 28.06.2011 – 3 K 217/08 Vorlagebeschluss
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 01.06.2011 – 43/08, 44/08, 47/08 Beschluss
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EuGH, 26.05.2011 – C-485/07
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkis…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2011 – C-89/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel wie folgt zu beantworten: 1. Unter den in den Ausgangsverfahren gegebenen Umständen hindert…
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EuG, 16.05.2011 – T-145/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Atlas Transport GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den B…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2011 – C-70/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die von der Cour d’appel de Bruxelles zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.…
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EuG, 17.02.2011 – T-385/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fédération internationale de football association (FIFA) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kos…
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EGMR, 16.12.2010 – 39778/07 u.a.
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer werden für zulässig und die Individualbeschwerden im Übrigen für…
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EuG, 01.07.2010 – T-62/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni SpA trägt die Kosten.
- SG Marburg, 23.04.2010 – S 12 KA 224/09 Gerichtsbescheid
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 – L 10 KN 10/07 Urteil
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EuGH, 03.12.2009 – C-399/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2006, Hassan/Rat und Kommission (T‑49/04) …
- VG Münster, 22.10.2009 – 8 K 960/09 Urteil
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