Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP1

339 Entscheidungen · Schutz des Eigentums

EGMR, 13.05.2008 – 10583/02 Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen bezüglich des fairen Verfahrens für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung zur Kenntnis. Er beschließt im Übrigen die …
VG Oldenburg (Oldenburg), 31.03.2008 – 1 B 512/08 Beschluss
EGMR, 19.07.2007 – 71440/01 Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs wird mit der Hauptsache verbunden und nach Prüfung der Begrün…
EuGH, 17.04.2007 – C-276/06 Beschluss
Leitsatz Art, 65 Abs, 1 Unterabs. 1 des am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichneten und durch den Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24, Januar 2000 im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigte…
EuGH, 25.01.2007 – C-302/06 Beschluss
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Krajský súd v Prešove mit Entscheidungen vom 2. Mai und 21. Juli 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
EuGH, 12.09.2006 – C-479/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspe…
EGMR, 04.09.2006 – 33994/02 Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident
EuGH, 13.06.2006 – C-336/05 Beschluss
Leitsatz Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,…
OLG Schleswig, 16.05.2006 – 3 WLw 111/05 Beschluss
EGMR, 08.09.2005 – 71477/01 Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident
EGMR, 01.09.2005 – 290/03 Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rüge bezüglich der Dauer des Verfahrens in den Beschwerdeformularen erhoben wurde, die im März bzw. April 2003 eingereicht wurden. Folglich ist dieser Te…
EuGH, 12.07.2005 – C-154/04 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…
EGMR, 30.06.2005 – 46720/99; 72203/01; 72552/01 Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit…
BVerwG, 04.05.2005 – 4 C 4.04 Beschluss
BVerwG, 04.05.2005 – 4 C 6.04 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 LuftVG i.V.m. § 27a LuftVO erstreckt sich auch auf die Regelung von Flugverfahren derjenigen Luftfahrzeuge, die einen ausländischen Flughafen anfliegen oder von diesem …
OLG Zweibrücken, 25.04.2005 – 3 W 255/04 Beschluss
EuGH, 03.03.2005 – C-21/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
OVG Niedersachsen, 16.02.2005 – 7 ME 289/04 Beschluss
EuGH, 11.11.2004 – C-21/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die erste und die zweite Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änder…
OLG Zweibrücken, 03.08.2004 – 3 W 60/04 Beschluss
OLG Zweibrücken, 02.03.2004 – 3 W 167/03 Beschluss
EGMR, 04.12.2003 – 68103/01 Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das …
EGMR, 12.12.2002 – 59021/00 Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Griechenland gerichtet ist; einstimmig die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Deutschland gerichtet ist…
EuGH, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…
EuGH, 10.09.2002 – C-491/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des…
BVerwG, 04.06.2002 – 7 B 58.02 Beschluss
EuGH, 04.12.2001 – C-208/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die zur Aberkennung d…
EuGH, 20.09.2001 – C-20/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Ergebnisses, zu dem ich bei den einzelnen Fragen des vorlegenden Gerichts gelangt bin, schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. in der Rechtssache C-20/00 die erste Frage wie folgt zu beantworten: Die Grunds…
EuGH, 12.07.2001 – C-313/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des High Court von Irland wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 des R…
EuGH, 19.10.2000 – C-274/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, da es teils unzulässig und teils unbegründet ist, und die Kosten dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen.
EuGH, 15.06.2000 – C-376/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem beantrage ich, die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugun…
EuGH, 14.05.1996 – C-153/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer, Nr. 3184/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 über die Bes…
EuGH, 30.04.1996 – C-84/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die vom irischen Supreme Court vorgelegte Frage sollte deshalb meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates ist dahin auszulegen, daß er auf ein Luftfahrzeug Anwen…
EuGH, 09.11.1995 – C-153/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. Augu…
EuGH, 27.04.1989 – C-5/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die Fragen des nationalen Gerichts folgendermaßen zu beantworten sind: 1) Die Definition des Betriebes in Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung Nr. 857/84 des Rates schließt eine Gesamtheit…
EuGH, 19.09.1985 – C-172/83 Urteil
Leitsatz 1) Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 83/398/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1983 über die von der niederländischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie (ABl. L 227, S. 33) wird insoweit aufgeh…
EuGH, 05.06.1985 – C-172/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem beantrage ich, in der Rechtssache 172/83 die Entscheidung 83/398 aufzuheben und die Klage in der Rechtssache 226/83 als unzulässig abzuweisen. Die Kommission sollte die Kosten in der Rechtssache 172/83 trage…
EuGH, 27.02.1985 – C-112/83 Urteil
Leitsatz 1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 652/76 der Kommission vom 24. März 1976 sind insoweit ungültig, als sie die Währungsausgleichsbeträge für die Ausfuhr von Maiskleber (Tarifnummer 23.03) und von unter die Tarifstell…
EuGH, 23.03.1982 – C-79/81 Urteil
Leitsatz Artikel 51 EWG-Vertrag, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, und d…

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