Rechtsprechung / Art 1 EMRK-ZP1
Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP1
381 Entscheidungen · Schutz des Eigentums
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EGMR, 11.04.2023 – 10857/21
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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EuG, 09.09.2020 – T-626/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Slowenien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Kroatien trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Madise Iliopoulos Rei…
- EuGH, 04.10.2024 – C-541/22 Urteil
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EuGH, 29.11.2018 – C-235/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV dadurch verstoßen hat, dass es nach § 108 Abs. 1 des Mező- és erdőgazdasági földek forgalmáról szóló 2…
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EuGH, 12.05.2005 – C-347/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits stellt nicht die Rechtsgrundlage des Beschlusses 93…
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BGH, 20.06.2008 – V ZR 149/07
Urteil
Leitsatz VerkFlBerG § 3 Abs. 1, § 5 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, insbesondere die Begrenzung des An- kaufspreises für Verkehrsflächen nach § 5, ist verfassungsgemäß.
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BFH, 19.06.2013 – II R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…
- BVerfG, 20.07.2011 – 1 BvR 2624/05 Nichtannahmebeschluss
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 49/10 R Urteil
- EuGH, 11.05.2017 – T-115/15 Urteil
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EGMR, 23.03.2017 – 59752/13; 66277/13
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen der Beschwerdeführer nach Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Ko…
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EGMR, 02.06.2016 – 23646/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur K…
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EGMR, 14.05.2013 – 26367/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident
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EGMR, 20.01.2011 – 9300/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Er erklärt die Rügen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 sowie nach Artikel 9 der Konvention einstimmig für zulässig; …
- EuGH, 08.11.1979 – C-44/79 Schlussanträge des Generalanwalts
- BVerfG, 23.07.2024 – 2 BvR 557/19 Nichtannahmebeschluss
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 41/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 40/10 R Urteil
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EGMR, 08.10.2024 – 10876/21
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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EuG, 22.11.2023 – T-302/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑302/20 tragen Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger, in der Rechtssache T‑303/20 Herr José María Arias Mosquera und…
- EuGH, 21.05.2019 – C-235/17 Urteil
- VG Schleswig, 09.05.2017 – 7 A 309/16 Urteil
- VG Schleswig, 09.05.2017 – 7 A 222/15 Urteil
- VG Schleswig, 09.05.2017 – 7 A 233/16 Urteil
- VG Schleswig, 09.05.2017 – 7 A 224/15 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 07.08.2014 – 5 L 942/14 Beschluss
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EGMR, 12.11.2013 – 13166/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention und die Erfüllungsmodalitäten für die darin ge…
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EGMR, 27.11.2012 – 21252/09
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident
- LSG NRW, 10.07.2012 – L 18 KN 305/10 Urteil
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EuGH, 12.06.2012 – C-283/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundeskommunikationssenats wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art.…
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EGMR, 12.06.2012 – 31098/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass meine Ansichten hinsichtlich dessen, was rechtmäßig oder zulässig ist, sich im Wesentlichen nicht davon unterscheiden, was in jedem bewaffneten Konflikt nach den anerkannte…
- BVerfG, 08.11.2012 – 1 BvR 2153/08 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 18.10.2017 – IV ZR 97/15
Urteil
Leitsatz Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparte…
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BGH, 06.07.2009 – AnwZ (B) 52/08
Beschluss
Leitsatz BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5 Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO wegen Ernennung zum (Fach-) Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamten- verhältnis auf Lebenszeit verstößt weder …
- BVerwG, 28.11.2005 – 3 PKH 4.05 Beschluss
- BVerwG, 05.08.2002 – 8 B 48.02 Beschluss
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EGMR, 08.10.2024 – 12974/20
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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EuGH, 23.11.2023 – C-351/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul București (Regionalgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Grundsatz null…
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EuGH, 13.07.2023 – C-313/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 30 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ist dahin auszulegen, dass – die Übertragung eines Betriebs, der Gegenstand eines von de…
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EuG, 01.06.2022 – T-481/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und die Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschus…
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EuGH, 05.05.2022 – C-83/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen, im Zusammenhang mit einer Abwicklungsmaßnahme anwendbaren Regelung nicht entgegensteht, die es grundsätz…
- VGH Bayern, 01.07.2021 – 14 BV 19.1075 Urteil
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EuGH, 11.02.2021 – C-579/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Vorbehaltli…
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EuG, 20.01.2021 – T-758/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pa…
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EuG, 13.07.2018 – T-680/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…
- VG Stade, 22.11.2017 – 1 A 1764/15 Urteil
- VG Düsseldorf, 10.05.2017 – 15 K 5140/15 Urteil
- VG Schleswig, 09.05.2017 – 7 A 228/16 Urteil
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