Rechtsprechung / Art 1 EMRK-ZP1

Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP1

398 Entscheidungen · Schutz des Eigentums

  1. EGMR, 10.02.2009 – 21773/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.02.2009 – C-478/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2008 – C-420/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal zu antworten: 1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Aussetzung der Anwendun…

  4. EGMR, 07.10.2008 – 47550/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Lawrence Early Nicolas Bratza Kanzler Präsident ANHANG Liste der einzelnen Beschwerdeführer 1. ... - 23

  5. EGMR, 13.05.2008 – 10583/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen bezüglich des fairen Verfahrens für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung zur Kenntnis. Er beschließt im Übrigen die …

  6. VG Oldenburg (Oldenburg), 31.03.2008 – 1 B 512/08 Beschluss
  7. EGMR, 19.07.2007 – 71440/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs wird mit der Hauptsache verbunden und nach Prüfung der Begrün…

  8. EuGH, 17.04.2007 – C-276/06 Beschluss

    Leitsatz Art, 65 Abs, 1 Unterabs. 1 des am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichneten und durch den Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24, Januar 2000 im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigte…

  9. EuG, 31.01.2007 – T-362/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Rat und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

  10. EuGH, 25.01.2007 – C-302/06 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Krajský súd v Prešove mit Entscheidungen vom 2. Mai und 21. Juli 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

  11. EuGH, 12.09.2006 – C-479/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspe…

  12. EGMR, 04.09.2006 – 33994/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  13. EuG, 12.07.2006 – T-253/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  14. EuGH, 13.06.2006 – C-336/05 Beschluss

    Leitsatz Artikel 65 Absatz 1 erster Unterabsatz des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,…

  15. OLG Schleswig, 16.05.2006 – 3 WLw 111/05 Beschluss
  16. EuG, 22.02.2006 – T-34/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2001/882/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff Le Levant der Werft Alstom Leroux Naval, das im Gebiet Sai…

  17. EGMR, 08.09.2005 – 71477/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M.

  18. EGMR, 01.09.2005 – 290/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Rüge bezüglich der Dauer des Verfahrens in den Beschwerdeformularen erhoben wurde, die im März bzw. April 2003 eingereicht wurden. Folglich ist dieser Te…

  19. EuGH, 12.07.2005 – C-154/04 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…

  20. EGMR, 30.06.2005 – 46720/99; 72203/01; 72552/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit…

  21. OLG Zweibrücken, 25.04.2005 – 3 W 255/04 Beschluss
  22. EuGH, 03.03.2005 – C-21/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…

  23. OVG Niedersachsen, 16.02.2005 – 7 ME 289/04 Beschluss
  24. EuGH, 14.12.2004 – C-1/04 Pfändung

    Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Tertir-Terminais de Portugal SA trägt die Kosten des Verfahrens.

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.11.2004 – C-21/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die erste und die zweite Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änder…

  26. OLG Zweibrücken, 03.08.2004 – 3 W 60/04 Beschluss
  27. OLG Zweibrücken, 02.03.2004 – 3 W 167/03 Beschluss
  28. EGMR, 04.12.2003 – 68103/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das …

  29. EuG, 10.04.2003 – T-195/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  30. EGMR, 12.12.2002 – 59021/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Griechenland gerichtet ist; einstimmig die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Deutschland gerichtet ist…

  31. EuGH, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  32. EuG, 11.09.2002 – T-13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino…

  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2002 – C-491/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des…

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.12.2001 – C-208/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die zur Aberkennung d…

  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.09.2001 – C-20/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Ergebnisses, zu dem ich bei den einzelnen Fragen des vorlegenden Gerichts gelangt bin, schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. in der Rechtssache C-20/00 die erste Frage wie folgt zu beantworten: Die Grunds…

  36. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.07.2001 – C-313/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des High Court von Irland wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 des R…

  37. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.10.2000 – C-274/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, da es teils unzulässig und teils unbegründet ist, und die Kosten dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen.

  38. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.06.2000 – C-376/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem beantrage ich, die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugun…

  39. EuG, 15.04.1997 – T-390/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  40. EuGH, 14.05.1996 – C-153/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer, Nr. 3184/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 über die Bes…

  41. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.1996 – C-84/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vom irischen Supreme Court vorgelegte Frage sollte deshalb meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates ist dahin auszulegen, daß er auf ein Luftfahrzeug Anwen…

  42. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.1995 – C-153/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. Augu…

  43. EuG, 04.07.1994 – T-13/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.

  44. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.1989 – C-5/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die Fragen des nationalen Gerichts folgendermaßen zu beantworten sind: 1) Die Definition des Betriebes in Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung Nr. 857/84 des Rates schließt eine Gesamtheit…

  45. EuGH, 19.09.1985 – C-172/83 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 83/398/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1983 über die von der niederländischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie (ABl. L 227, S. 33) wird insoweit aufgeh…

  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.1985 – C-172/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem beantrage ich, in der Rechtssache 172/83 die Entscheidung 83/398 aufzuheben und die Klage in der Rechtssache 226/83 als unzulässig abzuweisen. Die Kommission sollte die Kosten in der Rechtssache 172/83 trage…

  47. EuGH, 27.02.1985 – C-112/83 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 652/76 der Kommission vom 24. März 1976 sind insoweit ungültig, als sie die Währungsausgleichsbeträge für die Ausfuhr von Maiskleber (Tarifnummer 23.03) und von unter die Tarifstell…

  48. EuGH, 23.03.1982 – C-79/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 EWG-Vertrag, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, und d…

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