Entscheidungen zu § 45 DRiG
59 Entscheidungen · Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 45/09
Urteil
Leitsatz 1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der G…
- VG Kassel, 13.09.2021 – 1 K 1356/20.KS Urteil
- VG Osnabrück, 23.04.2015 – 3 A 102/14 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 – 9 S 1921/24 Beschluss
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BAG, 22.01.2009 – 6 AZR 78/08
Urteil
Leitsatz 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich ist, für die Ausübung des Ehrenamtes Gleitze…
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BGH, 22.05.2003 – 4 StR 21/03
Urteil
Leitsatz DRiG § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO §§ 338 Nr. 1 Buchst. b, 222 b Abs. 1 Satz 1 Bei fehlender Vereidigung eines Schöffen ist das Gericht im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsmäßig besetzt. Die Revision kann jedoch reg…
- BGH, 22.01.1981 – 4 StR 97/80 Urteil
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…
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BAG, 27.02.2020 – 2 AZN 1389/19
Beschluss
Leitsatz Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 – 20 Sa 1689/18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2016 – 4 S 1957/16 Beschluss
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BGH, 30.09.2021 – 5 StR 161/21
Urteil
Leitsatz Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.
- BGH, 22.03.1978 – 2 StR 22/78 Beschluss
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 177/17 B
Beschluss
Leitsatz Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.
- BVerwG, 11.07.2014 – 2 B 70.13 Beschluss
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BVerwG, 05.11.2004 – 10 B 6.04
Beschluss
Leitsatz Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (stRspr). Dies…
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2024 – 1 S 1430/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 – 6 Sa 335/21 Urteil
- BVerfG, 04.12.2023 – 2 BvR 1699/22 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 30.05.1978 – 2 BvR 685/77 Beschluss
- BGH, 26.01.2011 – 2 StR 338/10 Urteil
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BGH, 24.07.1990 – 5 StR 221/89
Urteil
Leitsatz Die Dauer der Urteilsberatung ist nicht Gegenstand revisionsrechtlicher Überprüfung.
- BGH, 22.11.1977 – 4 StR 474/77 Beschluss
- BGH, 01.09.1977 – 4 StR 400/77 Beschluss
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BGH, 13.02.1968 – 1 StR 613/67
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs: 2 GVva@ 88 35 Nr. 1, 84 Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet nicht, daß ein Bundestagsabgeordneter als Geschworener tätig wird.
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BAG, 24.10.2024 – 2 AZN 608/24
Beschluss
Leitsatz Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Bestellung beim Landesarbeitsgericht unmittel…
- BSG, 24.10.2023 – B 12 KR 28/23 B Beschluss
- BSG, 12.10.2023 – B 12 BA 30/22 B Beschluss
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BAG, 20.06.2023 – 1 AZN 99/23
Beschluss
Leitsatz Ein Geschäftsverteilungsplan, der im Fall einer unvorhergesehenen Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters die Heranziehung eines Vertreters aus der jeweiligen Hilfsliste vorsieht, wenn zwischen dem B…
- BVerwG, 01.12.2022 – 8 B 25.22 Beschluss
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BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 374/19
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.
- BSG, 17.12.2018 – B 1 SF 2/15 S Beschluss
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BVerwG, 26.11.2012 – 2 B 2/12
Beschluss
Leitsatz Arbeitszeit ist nur die Zeitspanne, in der der Beamte den ihm übertragenen Dienst gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitszeitrechts leistet. Wird die Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan konkretisiert,…
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BSG, 25.01.2011 – B 5 R 261/10 B
Beschluss
Leitsatz Unterbleibt in der mündlichen Verhandlung die Darstellung des Sachverhalts, so liegt auch dann ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die ehrenamtlichen Richter vorab über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden …
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Beschluss
Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.
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BAG, 17.03.2010 – 5 AZN 1042/09
Beschluss
Leitsatz Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge ve…
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BVerwG, 21.02.2007 – 20 F 9.06
Beschluss
Leitsatz Der Bundesrechnungshof kann die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit darin Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs niedergelegt sind, die den Meinungsbildungsprozess zwischen den Mitgliedern in einem Prüfun…
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KG, 09.02.2026 – 3 OGs 1/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Stellen eines Antrags auf Amtsenthebung eines Schöffen nach § 51 Abs. 2 GVG ist nicht der Vorsitzende des Spruchkörpers, dem der Schöffe angehört, sondern des Spruchkörpers, der die Antragsstellung auf Amtsenthebu…
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OLG Thüringen, 08.01.2026 – 3 OGs 29/25
Beschluss
Leitsatz Ein schwerwiegendes Fehlverhalten außerhalb des Amtes, das in die Amtsführung hineinwirkt, ist festzustellen, wenn ein Schöffe die Bundesrepublik Deutschland als „Verwaltungskonstrukt unter Besatzungsvorbehalt“ bezeichne…
- KG, 06.10.2025 – 3 OGs 1/25 Beschluss
- OVG Hamburg, 19.02.2024 – 3 AS 18/23 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2022 – 7 Sa 374/21 Urteil
- OVG NRW, 21.07.2022 – 6 A 2599/20 Urteil
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 – VerfGH 76/21.VB-1 Beschluss
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OLG Hamm, 05.11.2020 – 1 Ws 438 + 448/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung der Hauptverhandlung wegen eines als begründet erachteten Ablehnungsgesuchs betreffend einen Schöffen stellt keinen anderen wichtigen Grund i.S.d. § 121 Abs.1 S. 1 StPO dar, wel…
- VG Osnabrück, 05.04.2019 – 3 A 337/17 Urteil
- AG Hamburg, 28.12.2018 – ID 847 Beschluss
- KG, 21.12.2018 – 5 U 138/17 Beschluss
- AG Fürth, 07.12.2018 – 441 AR 31/18 Beschluss
- KG, 25.05.2016 – 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 - Gen AR 26/16 Beschluss
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