Rechtsprechung / § 12 BewG

Entscheidungen zu § 12 BewG

179 Entscheidungen · Kapitalforderungen und Schulden

  1. FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 6330/01 Beschluss
  2. FG Düsseldorf, 10.07.2002 – 4 K 3731/01 ERB Urteil
  3. BFH, 20.01.2026 – VIII R 6/23 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.

  4. BFH, 22.03.2023 – II B 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandl…

  5. BFH, 15.12.2021 – X R 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 2…

  6. BFH, 01.09.2021 – II R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts. 2. NV: Ist der Vollzug einer Schen…

  7. BFH, 02.12.2020 – II R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil…

  8. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

  9. BFH, 06.05.2020 – II R 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenke…

  10. BFH, 06.05.2020 – II R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Sch…

  11. BFH, 06.12.2016 – IX R 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Besteht die Gegenleistung bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Abtretung einer Forderung, kommt es grundsätzlich auf deren Werthaltigkeit im Veräußerungszeitpunkt an . 2. NV: Werden A…

  12. BFH, 12.04.2016 – VIII R 39/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass sich ein Zinsverzicht für den Verzichtenden als steuerlich günstig erweist, schließt seine steuerliche Anerkennung nicht aus . 2. NV: Ist der Zinsverzicht steuerlich beachtlich, scheidet e…

  13. BFH, 16.06.2015 – IX R 28/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auflösung einer GmbH hat zivilrechtlich nicht die Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Verbindlichkeit zur Folge. Die bloße Nichteinziehung der Forderung im Zuge der Auflösung…

  14. BFH, 14.05.2014 – II B 82/13 Beschluss
  15. BFH, 04.07.2012 – II R 15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…

  16. BFH, 04.07.2012 – II R 50/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…

  17. BFH, 04.07.2012 – II R 19/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…

  18. BFH, 04.07.2012 – II R 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

  19. BFH, 04.07.2012 – II R 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

  20. BFH, 22.06.2010 – II R 40/08 Urteil

    Leitsatz Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltend…

  21. BFH, 11.11.2009 – II R 31/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht b…

  22. BFH, 10.11.2004 – II R 69/01 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt gemäß § 146 Abs. 7 BewG die Nachweislast für den niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks.

  23. BFH, 30.07.2003 – X R 12/01 Urteil

    Leitsatz Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter F…

  24. BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…

  25. BFH, 15.03.2000 – II R 15/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…

  26. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

  27. BFH, 11.12.1991 – II R 49/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  28. BFH, 24.04.1991 – XI R 5/83 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge u. a. ein Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück vor, so ist für die Aufteilung des Rechtsgeschäfts in den entgeltlichen und unentgelt…

  29. BFH, 10.04.1991 – XI R 7, 8/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…

  30. BFH, 10.04.1991 – XI R 7/84, XI R 8/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…

  31. BFH, 10.04.1991 – II R 118/86 Urteil

    Leitsatz Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Sachleistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung noch nicht erbracht, der Gläubiger dieser Leistung aber bereits vorausgezahlt (schwebendes Geschäft), so ist bei der Einh…

  32. BFH, 27.06.1990 – II R 179/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung eines Bonus, der am Ende der Laufzeit eines Sparvertrags als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital gutgeschrieben wird, ist als Schuld i.S. des § 103 BewG in Höhe …

  33. BFH, 18.10.1989 – I R 25/85 Urteil

    Leitsatz Legt ein Gesellschafter eine Darlehensforderung gegen seine überschuldete Gesellschaft im Wege der Sacheinlage in deren Vermögen ein, dann bemißt sich der Wert der Gegenleistung i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 da…

  34. BFH, 02.08.1989 – II R 219/85 Urteil

    Leitsatz Der Teil eines Grundstücks, der Grundfläche und Umgriff von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist, bildet auch dann eine selbständige wirtschaftliche Einheit, wenn sowohl er wie der übrige Teil derselben Grundstücksar…

  35. BFH, 30.11.1988 – I R 114/84 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehensforderungen ist der Nennbetrag als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 236/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875).…

  36. BFH, 12.11.1987 – V B 52/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerbarer Umsatz durch Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen Zinsen. 2. Zum Wert des anderen Umsatzes bei tauschähnlichen Umsätzen. UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 Satz …

  37. BFH, 10.10.1984 – II R 182/82 Urteil

    Leitsatz Eine gestundete Kaufpreisforderung, die innerhalb eines Jahres nach Verwirklichung des Grunderwerbsteuertatbestandes fällig wird, ist als Gegenleistung mit dem Nennwert zu bewerten.

  38. BFH, 03.10.1984 – II R 194/82 Urteil

    Leitsatz Werden festverzinsliche Wertpapiere schenkungsweise übertragen, so sind neben den Wertpapieren mit dem niedrigsten Kurswert auch die bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Schenker angefallenen, aber noch ni…

  39. BFH, 14.10.1981 – II R 85/79 Urteil

    Leitsatz Ist ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft vermacht worden, so ist der Jahreswert des Nießbrauchs für Erbschaftsteuerzwecke auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 17 a BewG 1934 …

  40. BFH, 17.12.1980 – II R 38/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Ergehen eines Vorbescheides ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so ist der Antrag auch dann wirksam, wenn gleichzeitig das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt …

  41. BFH, 26.11.1980 – II R 125/78 Urteil

    Leitsatz Ermittlung des Kapitalwerts einer Kaufpreisrente bei Berechnung der Grunderwerbsteuer für einen Kaufvertrag über ein Grundstück, an dem den Verkäufern Miteigentum nach Bruchteilen zusteht. BGB §§ 157, 420, 432, 433 Ab…

  42. BFH, 21.10.1980 – VIII R 190/78 Urteil

    Leitsatz Die Abzinsung von Kaufpreisraten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Juni 1974 VIII R 163/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431) ist bei allen Forderungen vorzunehmen, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem …

  43. BFH, 23.07.1980 – II R 62/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück vermacht, so ist der Jahreswert der Nutzungen höchstens mit dem achtzehnten Teil des Grundstückswertes (Einheitswertes) anzusetzen. Hat der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB Zinsen a…

  44. FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
  45. FG Köln, 04.09.2025 – 7 K 330/22 Urteil
  46. FG Münster, 02.11.2023 – 3 K 2755/22 Erb Urteil
  47. FG Münster, 22.07.2021 – 10 K 1707/20 E,G Urteil
  48. FG München, 16.06.2021 – 4 K 347/19 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 02.10.2019 – 7 K 75/19 Urteil
  50. FG Münster, 08.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb Urteil

Seite 3 von 4