Entscheidungen zu § 12 BewG
179 Entscheidungen · Kapitalforderungen und Schulden
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 6330/01 Beschluss
- FG Düsseldorf, 10.07.2002 – 4 K 3731/01 ERB Urteil
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BFH, 20.01.2026 – VIII R 6/23
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.
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BFH, 22.03.2023 – II B 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandl…
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BFH, 15.12.2021 – X R 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 2…
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BFH, 01.09.2021 – II R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts. 2. NV: Ist der Vollzug einer Schen…
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BFH, 02.12.2020 – II R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil…
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17
Urteil
Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…
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BFH, 06.05.2020 – II R 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenke…
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BFH, 06.05.2020 – II R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Sch…
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BFH, 06.12.2016 – IX R 7/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Besteht die Gegenleistung bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Abtretung einer Forderung, kommt es grundsätzlich auf deren Werthaltigkeit im Veräußerungszeitpunkt an . 2. NV: Werden A…
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BFH, 12.04.2016 – VIII R 39/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass sich ein Zinsverzicht für den Verzichtenden als steuerlich günstig erweist, schließt seine steuerliche Anerkennung nicht aus . 2. NV: Ist der Zinsverzicht steuerlich beachtlich, scheidet e…
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BFH, 16.06.2015 – IX R 28/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auflösung einer GmbH hat zivilrechtlich nicht die Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Verbindlichkeit zur Folge. Die bloße Nichteinziehung der Forderung im Zuge der Auflösung…
- BFH, 14.05.2014 – II B 82/13 Beschluss
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BFH, 04.07.2012 – II R 15/11
Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…
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BFH, 04.07.2012 – II R 50/11
Urteil
Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…
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BFH, 04.07.2012 – II R 19/11
Urteil
Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…
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BFH, 04.07.2012 – II R 18/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…
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BFH, 04.07.2012 – II R 56/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…
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BFH, 22.06.2010 – II R 40/08
Urteil
Leitsatz Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltend…
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BFH, 11.11.2009 – II R 31/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht b…
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BFH, 10.11.2004 – II R 69/01
Urteil
Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt gemäß § 146 Abs. 7 BewG die Nachweislast für den niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks.
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BFH, 30.07.2003 – X R 12/01
Urteil
Leitsatz Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter F…
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BFH, 24.10.2001 – II R 61/99
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…
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BFH, 15.03.2000 – II R 15/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…
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BFH, 28.10.1998 – X R 96/96
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …
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BFH, 11.12.1991 – II R 49/89
Urteil
Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
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BFH, 24.04.1991 – XI R 5/83
Urteil
Leitsatz Behält sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge u. a. ein Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück vor, so ist für die Aufteilung des Rechtsgeschäfts in den entgeltlichen und unentgelt…
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BFH, 10.04.1991 – XI R 7, 8/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…
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BFH, 10.04.1991 – XI R 7/84, XI R 8/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…
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BFH, 10.04.1991 – II R 118/86
Urteil
Leitsatz Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Sachleistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung noch nicht erbracht, der Gläubiger dieser Leistung aber bereits vorausgezahlt (schwebendes Geschäft), so ist bei der Einh…
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BFH, 27.06.1990 – II R 179/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung eines Bonus, der am Ende der Laufzeit eines Sparvertrags als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital gutgeschrieben wird, ist als Schuld i.S. des § 103 BewG in Höhe …
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BFH, 18.10.1989 – I R 25/85
Urteil
Leitsatz Legt ein Gesellschafter eine Darlehensforderung gegen seine überschuldete Gesellschaft im Wege der Sacheinlage in deren Vermögen ein, dann bemißt sich der Wert der Gegenleistung i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 da…
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BFH, 02.08.1989 – II R 219/85
Urteil
Leitsatz Der Teil eines Grundstücks, der Grundfläche und Umgriff von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist, bildet auch dann eine selbständige wirtschaftliche Einheit, wenn sowohl er wie der übrige Teil derselben Grundstücksar…
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BFH, 30.11.1988 – I R 114/84
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehensforderungen ist der Nennbetrag als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 236/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875).…
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BFH, 12.11.1987 – V B 52/86
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerbarer Umsatz durch Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen Zinsen. 2. Zum Wert des anderen Umsatzes bei tauschähnlichen Umsätzen. UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 Satz …
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BFH, 10.10.1984 – II R 182/82
Urteil
Leitsatz Eine gestundete Kaufpreisforderung, die innerhalb eines Jahres nach Verwirklichung des Grunderwerbsteuertatbestandes fällig wird, ist als Gegenleistung mit dem Nennwert zu bewerten.
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BFH, 03.10.1984 – II R 194/82
Urteil
Leitsatz Werden festverzinsliche Wertpapiere schenkungsweise übertragen, so sind neben den Wertpapieren mit dem niedrigsten Kurswert auch die bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Schenker angefallenen, aber noch ni…
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BFH, 14.10.1981 – II R 85/79
Urteil
Leitsatz Ist ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft vermacht worden, so ist der Jahreswert des Nießbrauchs für Erbschaftsteuerzwecke auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 17 a BewG 1934 …
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BFH, 17.12.1980 – II R 38/77
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Ergehen eines Vorbescheides ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so ist der Antrag auch dann wirksam, wenn gleichzeitig das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt …
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BFH, 26.11.1980 – II R 125/78
Urteil
Leitsatz Ermittlung des Kapitalwerts einer Kaufpreisrente bei Berechnung der Grunderwerbsteuer für einen Kaufvertrag über ein Grundstück, an dem den Verkäufern Miteigentum nach Bruchteilen zusteht. BGB §§ 157, 420, 432, 433 Ab…
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BFH, 21.10.1980 – VIII R 190/78
Urteil
Leitsatz Die Abzinsung von Kaufpreisraten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Juni 1974 VIII R 163/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431) ist bei allen Forderungen vorzunehmen, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem …
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BFH, 23.07.1980 – II R 62/77
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück vermacht, so ist der Jahreswert der Nutzungen höchstens mit dem achtzehnten Teil des Grundstückswertes (Einheitswertes) anzusetzen. Hat der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB Zinsen a…
- FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
- FG Köln, 04.09.2025 – 7 K 330/22 Urteil
- FG Münster, 02.11.2023 – 3 K 2755/22 Erb Urteil
- FG Münster, 22.07.2021 – 10 K 1707/20 E,G Urteil
- FG München, 16.06.2021 – 4 K 347/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.10.2019 – 7 K 75/19 Urteil
- FG Münster, 08.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb Urteil
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