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Rechtsprechung / § 12 BewG

Entscheidungen zu § 12 BewG

165 Entscheidungen · Kapitalforderungen und Schulden

  1. FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
  2. FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
  3. BFH, 28.02.1996 – II R 92/93 Urteil

    Leitsatz Mögliche künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei denen alle Versicherungsleistungen aufschiebend bedingt sind, und ein Rückkauf ausgeschlossen ist, sind bei der Einheitsbewertung des…

  4. BFH, 17.10.1980 – III R 52/79 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des Gegenwartswerts einer niedrigverzinslichen, für längere Zeit unkündbaren Kapitalforderung unter Berücksichtigung eines Zinsverlustes in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem Zinssatz von 3 v.H. (vgl. …

  5. BFH, 12.05.2016 – II R 39/14 Urteil

    Leitsatz Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.

  6. BFH, 15.07.2021 – II R 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. 2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. 3.…

  7. FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 – 2 K 2697/08 Urteil
  8. FG Saarland, 15.04.2010 – 1 K 1237/05 Urteil
  9. BFH, 24.03.2026 – VIII R 30/24 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gege…

  10. FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
  11. FG Saarland, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
  12. FG Münster, 06.04.2009 – 12 V 446/09 E Beschluss
  13. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

  14. BFH, 18.01.1989 – II R 103/85 Urteil

    Leitsatz § 12 Abs. 3 BewG erfaßt im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllt hat und trotzdem vereinbarungsgemäß die Kaufpreiszahlung des Kä…

  15. FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 34/24 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 28.07.2021 – 4 K 865/21 Erb Urteil
  17. FG Hessen, 30.09.2020 – 5 K 235/19 Urteil
  18. FG Köln, 14.05.2014 – 5 K 1515/11 Urteil
  19. FG Münster, 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb Urteil
  20. BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…

  21. BFH, 28.09.1982 – III R 29/77 Urteil

    Leitsatz Pfandbriefe mit persönlicher Sonderausstattung, für die Kursnotierungen nicht vorliegen, sind gemäß § 12 BewG in Anlehnung an die Kursnotierungen vergleichbarer Pfandbriefe zu bewerten.

  22. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

  23. BFH, 21.11.2000 – II B 45/99 Beschluss
  24. BFH, 27.05.1992 – II R 33/89 Urteil

    Leitsatz Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5, 5 v. H. ermittel…

  25. FG Köln, 29.09.2020 – 7 K 2593/19 Urteil
  26. FG Münster, 13.09.2018 – 3 K 2766/16 Erb Urteil
  27. FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 11 K 1536/14 Urteil
  28. FG Münster, 10.04.2014 – 8 K 3046/11 GrE Urteil
  29. BFH, 21.11.2017 – VIII R 17/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit f…

  30. BFH, 26.02.2003 – II R 19/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG sind Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Der Umstand der Vermögenslosigkeit des Schuldners rechtfertigt es im …

  31. BFH, 09.07.1982 – III R 15/79 Urteil

    Leitsatz Schulden aus niedrig verzinslichen öffentlichen Wohnungsbaudarlehen sind gemäß § 12 Abs. 1 BewG regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen.

  32. BFH, 10.02.1982 – II R 3/80 Urteil

    Leitsatz Eine Darlehensforderung kann wegen überdurchschnittlicher Verzinsung nur dann gemäß § 12 Abs. 1 BewG 1965 höher bewertet werden, wenn der Gläubiger längere Zeit (mindestens vier Jahre) mit den erhöhten Zinsen rechnen kan…

  33. FG München, 07.08.2025 – 13 K 629/16 Urteil
  34. FG Münster, 29.03.2012 – 3 K 3819/10 Erb Urteil
  35. BFH, 24.03.2026 – VIII R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als …

  36. BFH, 08.06.2021 – II R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen A…

  37. BFH, 22.10.2014 – II R 26/13 Urteil

    Leitsatz Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beu…

  38. BFH, 22.10.2014 – II R 27/13 Urteil

    Leitsatz NV: Laufende Zahlungen der Versicherungsprämien durch einen Dritten für eine Lebensversicherung, die vom Versicherungsnehmer abgeschlossen wurde, sind nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungs…

  39. BFH, 22.09.2010 – II R 62/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Forderung ist mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert anzusetzen, wenn ihre Realisierbarkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft ist .

  40. BFH, 12.10.1994 – II R 4/91 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus einem Grundstückskaufvertrag sind gemäß § 322 Abs. 1 BGB Zug um Zug auszutauschen. § 12 Abs. 3 BewG erfaßt daher im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer sein…

  41. BFH, 28.11.1990 – II B 90/90 Beschluss

    Leitsatz Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, a) daß sich der Teilwert betrieblicher Kapitalschulden nach den Vorschriften des § 12 BewG bemißt, wobei Kapitalschulden in fremder Währung mit dem Umrechnungskur…

  42. BFH, 20.01.1988 – I R 146/85 Urteil

    Leitsatz Langfristige Kapitalforderungen sind nur dann nach § 12 Abs. 1 2. Halbsatz BewG wegen Unverzinslichkeit unter dem Nennwert zu bewerten, wenn auch die Unverzinslichkeit langfristig besteht. KVStG § 8 Nr. 1a; BewG § 12 …

  43. BFH, 25.11.1987 – II R 185/80 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Unternehmen für seine Arbeitnehmer eine Kapital- Direktversicherung gegen Einmalprämie ab und finanziert es die Einmalprämie mit einem Policedarlehen des Versicherers, so sind die Ansprüche aus der noch nich…

  44. BFH, 14.02.1984 – VIII R 41/82 Urteil

    Leitsatz Die Zerlegung einer gestundeten Kaufpreisforderung in einen Kapital- und einen Zinsanteil mit der Folge, daß der Zinsanteil als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern ist, kommt nicht in Betracht, wenn die Vertragspa…

  45. BFH, 01.07.1981 – II R 72/78 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 des Bayerischen GrEStG 1969 gilt nicht für solche Fälle, in denen wiederkehrende nach § 12 BewG 1965 zu bewertende Zahlungen als solche Gegenleistung i. S. des GrEStG sind. Bayerisches G…

  46. BFH, 13.05.1981 – II R 167/80 Urteil

    Leitsatz Ist die Fälligkeit des vereinbarten Preises (§ 23 Nr. 1 KVStG 1972) langfristig zinslos hinausgeschoben, ist die Preisforderung mit ihrem nach § 12 Abs. 3 BewG 1965 ermittelten Wert der Berechnung der Börsenumsatzsteuer …

  47. BFH, 11.07.1980 – III B 3/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Schulden aus niedrig verzinslichen, öffentlichen Wohnungsbaudarlehen nur mit dem Gegenwartswert anzusetzen sind oder ob nicht die besonderen Verpflichtungen, die mit der Annahme solcher W…

  48. FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21 Urteil
  49. FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
  50. FG Münster, 23.06.2022 – 3 K 606/21 Erb Urteil

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