Entscheidungen zu § 12 BewG
179 Entscheidungen · Kapitalforderungen und Schulden
- FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
- FG Münster, 23.06.2022 – 3 K 606/21 Erb Urteil
- FG Münster, 27.10.2021 – 3 K 1409/20 Erb Urteil
- FG Münster, 27.10.2021 – 3 K 799/20 Erb Urteil
- FG Köln, 11.09.2019 – 3 K 2193/17 Urteil
- FG Münster, 10.09.2015 – 3 K 1870/13 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 30.04.2013 – 9 K 1863/09 E Urteil
- FG Münster, 07.12.2006 – 3 K 2125/05 Erb Urteil
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BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …
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BFH, 14.01.2026 – II R 35/23
Urteil
Leitsatz Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…
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BFH, 10.07.2024 – II R 3/22
Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 10.07.2024 – II R 36/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 08.10.2014 – VIII B 115/13
Beschluss
Leitsatz NV: Wird die Kaufpreisforderung aus einem Grundstücksverkauf für mehr als ein Jahr gestundet, enthalten die im Zeitraum zwischen Besitzübergang und Fälligkeit des Kaufpreises zu zahlenden Raten einen Zinsanteil .
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BFH, 27.10.2010 – II R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
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BFH, 17.02.2010 – II R 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…
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BFH, 21.04.2009 – II R 57/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung.
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BFH, 16.03.1984 – III R 140/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, daß bei der Auszahlung einer Tantiemeforderung Lohnsteuer einzubehalten ist, ist kein besonderer Umstand i. S. des § 12 Abs. 1 BewG 1965, der eine Bewertung der Tantiemeforderung unter dem Nennwert rechtf…
- FG Düsseldorf, 30.11.2023 – 11 K 2195/21 GE Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 11 K 1536/14 Urteil
- FG Münster, 06.06.2013 – 3 K 462/13 Erb Anerkenntnisurteil
- FG Köln, 04.11.2008 – 9 K 4186/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.08.2002 – 14 K 8409/99 V Urteil
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BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …
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BFH, 22.08.2018 – II R 51/15
Urteil
Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…
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BFH, 05.02.2014 – I R 34/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine verbindliche Auskunft kann gerichtlich nur darauf hin überprüft werden, ob die Behörde den zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend erfasst hat und ob dessen rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht e…
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BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer sche…
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BFH, 06.10.2009 – I R 4/08
Beschluss
Leitsatz Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.
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BFH, 16.01.2008 – II R 30/06
Urteil
Leitsatz 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt a…
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BFH, 27.08.2003 – II R 58/01
Urteil
Leitsatz Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; s…
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BFH, 17.10.2001 – II R 72/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…
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BFH, 15.07.1998 – II R 40/97
Urteil
Leitsatz Gibt eine Bank festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag aus, so führt die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Ausgabebetrag (Emissionsdisagio) bei der Ermittlu…
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BFH, 23.02.1994 – X R 123/92
Urteil
Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…
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BFH, 28.09.1993 – II R 39/92
Urteil
Leitsatz Der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen und unterliegt daher grundsätzlich der Erbschaftsteuer (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16. Januar 1963 II…
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BFH, 26.06.1991 – II R 117/87
Urteil
Leitsatz Der sich aus einem gegenseitigen Vertrag ergebende Sachleistungsanspruch auf die Übertragung eines Grundstücks ist im sonstigen Vermögen mit dem gemeinen Wert und nicht mit dem um 40 v. H. erhöhten Einheitswert des zu üb…
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BFH, 24.04.1991 – XI R 9/84
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Vermögens, den Übergeber in alten und kranken Tagen zu pflegen, so führt diese Verpflichtung als Versorgungsleistung bei ihm nicht zu Anschaffu…
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BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…
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BFH, 01.02.1989 – II R 128/85
Urteil
Leitsatz Werden börsengängige Inhaberschuldverschreibungen gemäß § 806 BGB in Namensschuldverschreibungen umgeschrieben, so sind diese nicht mit dem Kurswert für die nicht umgeschriebenen Stücke anzusetzen. Maßgebend sind vielmeh…
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BFH, 27.03.1981 – VI R 132/78
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine inländische Kapitalgesellschaft ihren Arbeitnehmern unentgeltlich Aktien ihrer ausländischen Muttergesellschaft, so liegt bei den begünstigten Arbeitnehmern ein Sachbezug vor, der nach § 8 Abs. 2 EStG 19…
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BFH, 24.03.1981 – II R 118/78
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehensverbindlichkeiten, so sind diese bei der Ermittlung der grunderwerbsteuerrechtlich…
- FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 2261/24 Erb Urteil
- FG München, 02.01.2025 – 4 K 680/23 Urteil
- FG Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
- FG Köln, 27.10.2022 – 7 K 2233/20 Urteil
- FG Hamburg, 31.01.2019 – 2 V 112/18 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.04.2012 – 3 K 445/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 – 7 K 3879/08 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 – 14 K 14168/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ablösebetrag für die gestundete Steuer nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. (Fassung vor 2009) ist im Falle eines Gesamtgläubigern zustehenden lebenslangen Nießbrauchsrechts - entgegen der Verwaltungsauffassung - n…
- FG Köln, 10.01.2006 – 9 K 3460/05 Urteil
- FG Köln, 15.10.2004 – 9 K 4265/01 Urteil
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