Entscheidungen zu § 87 BetrVG
3.032 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
- BAG, 30.06.2015 – 1 ABR 71/13 Beschluss
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BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…
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BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 3/01
Beschluss
Leitsatz Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig…
- BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 570/99 Urteil
- BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 607/99 Urteil
- BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 601/99 Urteil
- ArbG Detmold, 26.06.2024 – 2 Ca 731/23 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2023 – 7 Sa 216/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung von § 6 Nr 2 S 2 des zwischen dem Arbeitgeberverband Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) abgeschlossenen Manteltarifvertrags vom 24…
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LAG Düsseldorf, 24.08.2021 – 3 TaBV 29/21
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht, ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur umstritten, eine aktuelle Klärung durch das Bund…
- ArbG Berlin, 30.07.2020 – 4 BVGa 9401/20 Beschluss
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LAG Köln, 13.01.2020 – 9 TaBV 66/19
Beschluss
Leitsatz Für die Regelung der Privatnutzung von Dienstwagen ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig iSv. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.
- LAG Köln, 24.08.2018 – 9 TaBV 7/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 – 5 TaBV 1475/17
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, welche die Nutzung der angeführten Datensysteme "gemäß § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG" zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle verbietet, ist dahingehend auszulegen, dass aus dem Wort "…
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2017 – 7 BV 137/17 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 19.10.2017 – 7 BVGa 17/17 Beschluss
- LAG Hamburg, 17.08.2017 – 8 Sa 88/16 Urteil
- LAG Hamburg, 17.08.2017 – 8 Sa 7/17 Urteil
- LAG Hamburg, 18.07.2017 – 4 Sa 23/17 Urteil
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LAG Hamburg, 11.07.2017 – 4 Sa 98/16
Urteil
Leitsatz Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass die Unternehmensführung von einer für den Regelfall vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 – 4 Sa 16/17 Urteil
- LAG Hamburg, 11.07.2017 – 4 Sa 17/17 Urteil
- LAG Niedersachsen, 03.07.2017 – 8 TaBV 42/16 Beschluss
- LAG Hamburg, 15.06.2017 – 7 Sa 26/17 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2017 – 5 TaBV 11/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das dienstplanmäßige Ende einer Schicht bestimmt gerade im öffentlichen Personennahverkehr (Busfahrer) nur einen Durchschnittswert, innerhalb derer die jeweilige Schicht (Fahrt) unter Einhaltung der Straßenverkehrsord…
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LAG Saarland Saarbrücken, 18.01.2017 – 1 TaBV 1/16
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG umfasst auch verfahrensrechtliche Regelungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass eine Betriebsvereinbarung, die sich auf eine von § 87…
- LAG Baden-Württemberg, 25.11.2015 – 6 TaBV 7/15 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2015 – 2 TaBVGa 5/15 Beschluss
- LAG Köln, 13.08.2015 – 8 TaBV 4/15 Beschluss
- ArbG Oberhausen, 19.09.2013 – 4 BVGa 5/13 Beschluss
- LAG Hamm, 22.06.2012 – 13 TaBV 16/12 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 28.06.2007 – 9 BV 2/07 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 06.03.2007 – 11 TaBV 101/06 Beschluss
- LAG Hamm, 26.02.2007 – 10 TaBVGa 7/07 Beschluss
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BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24
Beschluss
Leitsatz Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…
- BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 Beschluss
- BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 Beschluss
- BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 15/16 Beschluss
- BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 12/15 Beschluss
- BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 34/12 Beschluss
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BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 63/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.…
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BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 43/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.
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BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 18/06
Beschluss
Leitsatz Eine Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im …
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LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 – 25 TaBV 940/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn ein Arbeitgeber entschieden hat, ein auf freiwilligen Leistungen basierendes Prämienmodell nicht fortzuführen. Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, o…
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2024 – 21 TaBV 7/24 Beschluss
- LAG Hessen, 04.07.2024 – 5 TaBV 46/23 Beschluss
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ArbG Heilbronn, 31.05.2024 – 7 BV 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Soll mit der Einführung von Desk Sharing kein Buchungstool zur Suche und Buchung eines Arbeitsplatzes eingeführt werden, kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG nicht in Betracht.(Rn.64) 2. Die alle…
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 – 8 TaBV 1919/19 Beschluss
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