Entscheidungen zu § 87 BetrVG

1. BAG, 22.07.2008 – 1 ABR 40/07 Beschluss

   Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mit-bestimmungsrecht an einzeln…

2. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 Beschluss

   Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…

3. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

   Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

4. ArbG Hamburg, 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Wendet man die Grundsätze der ständigen BAG-Rechtsprechung an, so fallen die Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbe…

5. LAG Hamm, 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20 Beschluss
6. LAG Hamburg, 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18 Beschluss
7. LAG Hamm, 23.04.2008 – 10 TaBV 131/07 Beschluss
8. LAG Düsseldorf, 29.05.2001 – 3 TaBV 14/01 Beschluss
9. LAG Niedersachsen, 04.03.1988 – 15 TaBV 61/87 Beschluss
10. BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 2/14 Beschluss

    Leitsatz Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit aufzuhe…

11. LAG Hamm, 07.04.2006 – 10 TaBV 1/06 Beschluss
12. LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2023 – 8 TaBV 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle kann nur im Rahmen ihrer durch das Gesetz und den Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Zuständigkeit wirksam tätig werden.(Rn.129) 2. Bei der Frage, ob ein Einigungsstellenspruch von dem erteilten R…

13. LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 – 26 Sa 61/13 Urteil
14. LAG Köln, 25.04.2013 – 7 TaBV 77/12 Beschluss
15. BAG, 18.03.2014 – 1 ABR 75/12 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen.

16. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 Beschluss

    Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…

17. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…

18. LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 – 2 TaBV 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG kann auch die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie sein. Gewährt der Arbeitgeber solche Leistungen, dann unterliegt die Entscheidung darüber, nach w…

19. LAG München, 10.08.2023 – 8 TaBVGa 6/23 Beschluss
20. LAG Köln, 13.12.2018 – 7 TaBVGa 5/18 Beschluss
21. LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 – 11 Sa 1102/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 B Nr 6 Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel enthält eine sog. Anrechnungsklausel und lässt den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen für ein Weihnachtsgeld zu (§ 77 Abs 3 S 2 BetrVG). Diese Anr…

22. LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 – 26 Sa 1932/16 Urteil
23. LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 – 9 TaBV 9/08 Beschluss
24. LAG Hamm, 04.05.2005 – 10 TaBV 54/05 Beschluss
25. BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 31/19 Beschluss

    Leitsatz Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht …

26. BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.…

27. BAG, 17.11.2015 – 1 ABR 76/13 Beschluss

    Leitsatz Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentliche…

28. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 853/08 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der G…

29. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 47/06 Beschluss

    Leitsatz Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ve…

30. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01 Beschluss

    Leitsatz Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…

31. ArbG Minden, 15.09.2020 – 2 BV 8/20 Beschluss
32. LAG Hamburg, 27.07.2017 – 7 Sa 27/17 Urteil
33. LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 – 4 TaBV 2/15 Beschluss
34. ArbG Hamburg, 23.12.2014 – 27 BVGa 4/14 Beschluss
35. ArbG Karlsruhe, 15.09.2004 – 11 BVGa 2/04 Beschluss
36. BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 19/12 Beschluss

    Leitsatz In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen.

37. BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 25/10 Beschluss

    Leitsatz Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren…

38. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 858/08 Urteil
39. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 857/08 Urteil
40. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

41. LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 – 6 TaBV 7/25 Beschluss
42. LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 – 8 TaBV 25/21 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Auskunftsanspruch und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich einer Beteiligungsvergütung.(Rn.81)

43. LAG Hamburg, 14.01.2022 – 7 TaBVGa 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Headset-System, das ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist.(Rn.76) 2. Werd…

44. LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2019 – 3 TaBV 1/19 Beschluss
45. LAG Hamburg, 15.02.2018 – 7 Sa 118/17 Urteil
46. LAG Hamburg, 30.11.2017 – 7 Sa 81/17 Urteil
47. LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 – 11 Sa 1103/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel enthält in seinem § 12 B Nr. 6 eine Öffnungsklausel. Er enthält eine sog. Anrechnungsklausel und lässt den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen für ein Weih…

48. LAG Hamburg, 27.07.2017 – 7 Sa 30/17 Urteil
49. LAG Hamburg, 27.07.2017 – 7 Sa 21/17 Urteil
50. LAG Hamburg, 27.07.2017 – 7 Sa 45/17 Urteil

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