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Rechtsprechung / § 87 BetrVG

Entscheidungen zu § 87 BetrVG

2.521 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte

  1. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 129/11 Urteil
  2. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 511/11 Urteil
  3. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 610/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar …

  4. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 509/11 Urteil
  5. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 77/10 Beschluss
  6. BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 376/10 Urteil
  7. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

  8. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 268/09 Urteil
  9. BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 757/08 Urteil

    Leitsatz Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschlus…

  10. BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle…

  11. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 417/07 Urteil
  12. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 820/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen.

  13. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 821/07 Urteil
  14. BAG, 19.08.2008 – 3 AZR 194/07 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen, so muss er in einer allgemeinen Ordnung die Voraussetzungen …

  15. BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 84/06 Beschluss
  16. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 604/06 Urteil
  17. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss
  18. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Urteil

    Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…

  19. BAG, 13.12.2005 – 1 ABR 31/03 Beschluss
  20. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 595/04 Urteil
  21. BAG, 01.11.2005 – 1 AZR 355/04 Urteil

    Leitsatz Trifft der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf künftige Tariflohnerhöhungen – abhängig von deren ungewisser Höhe – zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anrechnung auf eine übertarifliche Zul…

  22. BAG, 24.08.2004 – 1 AZR 419/03 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…

  23. BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 40/03 Beschluss
  24. BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 21/03 Beschluss

    Leitsatz Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich…

  25. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 513/03 Urteil
  26. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 23/03 Urteil
  27. BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 10/03 Urteil
  28. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  29. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

  30. BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02 Beschluss

    Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…

  31. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 554/01 Urteil
  32. BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift, auf der die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG beruht, kann der Betriebsrat auch noch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 B…

  33. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 44/01 Beschluss

    Leitsatz Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…

  34. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 363/01 Urteil

    Leitsatz Die Einmalzahlung nach § 2 Nr. 4 LTV bayerische Bekleidungsindustrie vom 26. Mai 1999 ist eine pauschalierte Lohnerhöhung. Sie kann nach Maßgabe einer entsprechenden Abrede als "Tariferhöhung" auf übertarifliche Zulagen …

  35. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 713/00 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (Fo…

  36. BAG, 22.01.2002 – 3 ABR 28/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zwischenbeschluß einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Zuständigkeit feststellt, ist jedenfalls dann nicht mehr gesondert gerichtlich anfechtbar, wenn bereits vor der gerichtlichen Anhörung im Verfahren e…

  37. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 128/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine endgehaltsbezogene Versorgungsordnung durch eine beitragsorientierte Versorgungsordnung abgelöst, auf Grund deren sich die Anwartschaften der Arbeitnehmer mit erdientem – entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG…

  38. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 388/99 Urteil

    Leitsatz Betriebsnorm iSd § 4 Abs 1 Satz 2, § 3 Abs 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält.

  39. BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 28/00 Beschluss
  40. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 596/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 199…

  41. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

  42. LAG Hamm, 04.12.2025 – 18 SLa 845/24 Urteil
  43. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
  44. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
  45. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
  46. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
  47. ArbG Bonn, 11.08.2025 – 6 BV 95/25 Beschluss
  48. VG Schleswig, 26.06.2025 – 19 A 7/24 Beschluss
  49. ArbG Aachen, 24.06.2025 – 2 BVGa 5/25 Beschluss
  50. LAG Düsseldorf, 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 Beschluss

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