Entscheidungen zu § 87 BetrVG

3.032 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte

LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2006 – 11 Sa 1002/04 Urteil
LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2006 – 9 TaBV 5/06 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 – 11 Sa 609/05 Urteil
LAG Köln, 16.12.2005 – 11 TaBV 48/05 Beschluss
LAG Hamm, 07.12.2005 – 13 TaBV 107/05 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 20.07.2005 – 10 TaBV 1/05 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2005 – 2 TaBV 21/04 Beschluss
LAG Köln, 06.09.2004 – 2 TaBV 1/04 Beschluss
LAG Hamm, 09.08.2004 – 10 TaBV 81/04 Beschluss
LAG Köln, 20.11.2003 – 10 (13) Sa 366/03 Urteil
LAG Hamm, 26.05.2003 – 16 Sa 1455/02 Urteil
LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 – 4 TaBV 7/03 Beschluss
LAG Hamm, 31.01.2003 – 15 Sa 1927/02 Urteil
LAG Niedersachsen, 17.08.2001 – 16 TaBV 101/00 Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausübung der Rechte des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. 2. Sofern übertarifliche Zulagen im Betrieb gezahlt werden und zudem unterschie…
LAG Hamm, 29.01.2001 – 19 Sa 257/00 Urteil
LAG Düsseldorf, 30.11.2000 – 11 TaBV 73/00 Beschluss
LAG Niedersachsen, 03.05.2000 – 16a Sa 1391/99 Urteil
Leitsatz Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 21.07.1999 - AZ 3 Ca 5/99 - wird insoweit zurückgewiesen, als 1. Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszei…
LAG Niedersachsen, 13.10.1999 – 13 TaBV 106/98 Beschluss
LAG Niedersachsen, 13.07.1999 – 13 TaBV 92/98 Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt die Betriebsvereinbarung bei Einführung des tarifvertraglich geregelten Programmlohnes als Sockellohn den Tariflohn, multipliziert mit dem betrieblichen Faktor von 1,20, so liegt ein übertariflicher Lohnbes…
LAG Niedersachsen, 28.05.1998 – 1 TaBV 41/97 Beschluss
Leitsatz 1. Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 Stunden hinausreichende bis zu 40-Stunden-Wochenarbeitszeit zuzulassen, ist verfassungsrechtlich unbedenkli…
LAG Düsseldorf, 10.12.1997 – 12 TaBV 61/97 Beschluss
LAG Düsseldorf, 20.05.1997 – 3 TaBV 89/96 Beschluss
VGH Hessen, 27.02.1991 – BPV TK 2675/90 Beschluss
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 9/25 Beschluss
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 7/25 Beschluss
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 8/25 Beschluss
BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 48/24 Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mi…
BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 277/23 Urteil
BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 281/23 Urteil
BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 266/23 Urteil
Leitsatz Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des "im Voraus feststehend" auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der …
BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 33/23 Urteil
BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 Urteil
Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…
BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 9/22 Beschluss
Leitsatz § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung vorzunehmen sowie ein hierauf bez…
BVerwG, 09.08.2022 – 5 P 14/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Maßnahme kann auch dann als Aufstellung eines Urlaubsplans (im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG BE) eingeordnet werden, wenn sie nicht dem Ausgleich divergierender Urlaubsinteressen der Beschäftigten unt…
BVerwG, 29.04.2022 – 5 P 10/20 Beschluss
Leitsatz 1. Das Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG ist rein verfahrensrechtlicher Natur und räumt dem Personalrat kein Recht auf Rückgängigmachung einer unter Verstoß dagegen ergangenen Maßnahme, sondern le…
BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20 Beschluss
Leitsatz Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigung…
BAG, 19.11.2019 – 1 AZR 386/18 Urteil
Leitsatz 1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanziell…
BAG, 15.05.2018 – 1 ABR 75/16 Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung k…
BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 17/16 Beschluss
BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 15/17 Beschluss
BAG, 25.04.2017 – 1 AZR 427/15 Urteil
BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 15/14 Beschluss
BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 83/13 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.
BAG, 26.08.2015 – 4 AZR 41/14 Urteil
BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13 Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…
BAG, 03.09.2014 – 5 AZR 109/13 Urteil
Leitsatz Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später dieses Tarifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers …
BAG, 11.02.2014 – 1 ABR 72/12 Beschluss
BVerwG, 28.11.2012 – 6 PB 15.12 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 8/11 Beschluss

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