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Rechtsprechung / § 87 BetrVG

Entscheidungen zu § 87 BetrVG

3.032 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte

  1. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 1/11 Beschluss
  2. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 80/10 Beschluss
  3. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 49/10 Beschluss
  4. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 75/10 Beschluss
  5. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 14/11 Beschluss
  6. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 13/11 Beschluss
  7. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 64/10 Beschluss
  8. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 15/11 Beschluss
  9. BAG, 05.07.2011 – 1 AZR 94/10 Urteil
  10. BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2.11 Beschluss

    Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.

  11. BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 807/09 Urteil
  12. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 10/10 Beschluss

    Leitsatz Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. I…

  13. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 698/09 Urteil
  14. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 412/09 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitn…

  15. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 123/09 Beschluss

    Leitsatz Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

  16. BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…

  17. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 164/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kur…

  18. BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 Beschluss

    Leitsatz Reichen die Angaben in einer Bruttolohn- und -gehaltsliste iSv. § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG nicht aus, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Betr…

  19. BAG, 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.

  20. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
  21. BAG, 18.09.2007 – 3 AZR 639/06 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung davon abhängig machen, dass eine Betriebsvereinbarung über Regelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit zustande kommt.

  22. BVerwG, 23.08.2007 – 6 P 7.06 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung über Präsenztage am Ende der Sommerferien in der Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer vom 1. März 2005 unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG.

  23. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Ab…

  24. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 6/05 Beschluss

    Leitsatz § 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – einschließlic…

  25. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 32/04 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsvertretung hat darüber mitzubestimmen, wie in Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei der Weiterleitung und Befolgung des Vernehmungsersuchens eines Ermittlers von Diskriminierungsvorw…

  26. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

  27. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 445/03 Urteil
  28. BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 105/03 Urteil
  29. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

  30. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 49/02 Beschluss

    Leitsatz In Angelegenheiten, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, wird der Gesamtbetriebsrat nicht bereits deshalb nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung…

  31. BAG, 21.01.2003 – 3 AZR 30/02 Urteil
  32. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.

  33. BAG, 15.01.2002 – 1 AZR 165/01 Urteil
  34. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 512/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versorgungsbesitzstand, in den nur aus zwingendem Grund eingegriffen werden kann, wird nur erworben, wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten in schützenswertem Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der …

  35. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
  36. BAG, 12.12.2000 – 1 ABR 23/00 Beschluss
  37. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 31/99 Beschluss

    Leitsatz Wird über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes der Konkurs eröffnet, so endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines von dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrags. Hierzu bedarf es – mangels sonstiger B…

  38. BAG, 20.04.1999 – 1 AZR 631/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tariföffnungsklausel gemäß. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur von den Parteien desjenigen Tarifvertrages vereinbart werden, der für eine Betriebsvereinbarung geöffnet werden soll.

  39. ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
  40. LAG Hessen, 12.06.2025 – 5 TaBV 134/24 Beschluss
  41. ArbG Köln, 05.05.2025 – 23 BV 95/25 Beschluss
  42. LAG Köln, 08.10.2024 – 4 Sa 622/23 Urteil
  43. LAG Köln, 08.10.2024 – 4 Sa 624/23 Urteil
  44. LAG München, 11.09.2024 – 3 Ta 108/24 Beschluss
  45. LAG Thüringen, 11.06.2024 – 5 TaBV 24/22 Beschluss
  46. LAG Hamburg, 24.05.2024 – 7 Ta 11/24 Beschluss
  47. LAG München, 22.05.2024 – 11 TaBV 86/23 Beschluss
  48. LAG Hamm, 16.04.2024 – 7 TaBV 7/24 Beschluss
  49. ArbG Mannheim, 15.02.2024 – 8 Ca 181/23 Urteil
  50. ArbG Gera, 14.02.2024 – 1 Ca 87/23 Urteil

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