Entscheidungen zu § 87 BetrVG

1. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 Urteil

   Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzeitig die Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit an, hat er die bei Wechselschicht fälligen Zeitzuschläge in der Regel wegen Annahmeverzugs fortzuzahl…

2. BAG, 11.06.2002 – 1 AZR 390/01 Urteil

   Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung best…

3. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 46/01 Beschluss

   Leitsatz 1. Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den A…

4. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 744/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern.

5. BAG, 24.04.2001 – 1 ABR 37/00 Beschluss
6. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.

7. BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sach…

8. LAG Köln, 31.08.2026 – 9 TaBV 38/26 Beschluss

   Leitsatz Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf …

9. LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 – 3 TaBV 2/26 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber nur solche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. (II.1.a) der Gründe). 2. Die…

10. LAG Baden-Württemberg, 12.02.2026 – 12 Sa 46/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtswirksamkeit einer in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorweggenommenen Tilgungsbestimmung, nach welcher eine auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung gezahlte Inflationsausgleichsprämie einen von den…

11. ArbG Düsseldorf, 21.11.2025 – 15 BV 172/25 Beschluss

    Leitsatz Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur unternehmensweit einzuführenden Hybrid Work Policy, die ua. Mindestpräsenz, arbeits- und datenschutzrechtli…

12. LAG Thüringen, 28.05.2025 – 4 TaBVGa 2/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall zum Anspruch auf Unterlassung bzw. eingeschränkter Anwendung einer auf einen Einigungsstellenspruch beruhenden Betriebsvereinbarung zum Ausfallmanagement in einem Krankenhaus.(Rn.51) 2. In Bezug auf einen …

13. LAG Köln, 23.01.2025 – 8 SLa 178/24 Urteil
14. LAG Köln, 29.11.2024 – 9 TaBV 77/24 Beschluss
15. LAG Baden-Württemberg, 30.10.2024 – 21 TaBV 8/24 Beschluss
16. ArbG Bonn, 29.10.2024 – 3 BV 102/24 Beschluss
17. LAG München, 24.09.2024 – 3 Ta 125/24 Beschluss
18. ArbG Bielefeld, 10.07.2024 – 6 Ca 2645/23 Urteil
19. ArbG Regensburg, 17.06.2024 – 5 BV 48/23 Beschluss
20. ArbG Bielefeld, 12.06.2024 – 6 Ca 215/24 Urteil
21. ArbG Köln, 15.05.2024 – 9 BVGa 7/24 Beschluss
22. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…

23. ArbG Nürnberg, 31.01.2024 – 12 BV 120/22 Beschluss
24. ArbG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 BVGa 31/24 Beschluss
25. OVG Niedersachsen, 06.12.2023 – 18 LP 2/22 Beschluss
26. ArbG Gera, 25.10.2023 – 4 Ca 117/23 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber können nicht im Rahmen ihres Weisungsrechts nach § 106 S 1 GewO den Umfang der Arbeitszeit einseitig festlegen und das Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmer mit Minusstunden belasten, da der Arbeitszeitumfang …

27. ArbG Suhl, 27.07.2023 – 4 BVGa 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum nichts tut, um sein Mitbestimmungsrecht inhaltlich wahrzunehmen, indem er etwa den Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordert bzw. den Entwurf einer Betriebsvereinbarung …

28. LAG Hessen, 29.06.2023 – 9 Sa 1191/22 SK Urteil
29. ArbG München, 20.04.2023 – 3 BV 61/23 Beschluss
30. LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 – 10 TaBV 950/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Tarifvorrang folgt, dass bei einer zwingenden Tarifvorschrift ohne ausdrückliche Öffnungsklausel, die die Anrückzeit im Rahmen von Rufbereitschaft offen gestaltet, diese Anrückzeit nicht gegen den Willen einer…

31. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 – 3 TaBV 1/22 Beschluss

    Leitsatz Die Einleitung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat inkl. der Beauftragung des für ihn auftretenden Rechtsanwaltes bedarf eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrates. Ist ein solcher…

32. LAG Hamm, 01.06.2022 – 2 Sa 1258/21 Urteil
33. LAG Hamm, 01.06.2022 – 2 Sa 5/22 Urteil
34. LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2021 – 1 TaBV 13/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Unterlassungsantrag des Betriebsrats wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts ist regelmäßig dahin auszulegen, dass nur die im Antrag und der Antragsbegründung genannten Sachverhalte (Anlassfälle) für die Zuk…

35. OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 – OVG 62 PV 5/20 Beschluss
36. LAG Köln, 21.05.2021 – 9 TaBV 28/20 Beschluss
37. LAG Köln, 15.03.2021 – 9 TaBV 5/21 Beschluss
38. LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2021 – 1 TaBVGa 4/20 Beschluss
39. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 – 5 Sa 143/20 Urteil
40. LAG Düsseldorf, 09.06.2020 – 3 TaBV 31/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts gestellte Bestimmung der Person einer Einigungsstellenvorsitzenden hat sich an dem gesetzgeberischen Ziel zu orientieren, eine Person auszuwählen, die sowohl fach…

41. LAG Niedersachsen, 28.01.2020 – 3 Sa 433/19 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Nachwirkungsklausel in einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung nach Kündigung der Betriebsvereinbarung mit dem Zweck, die Leistung vollständig einzustellen (Einzelfall).

42. LAG Hessen, 20.12.2019 – 14 Sa 329/19 Urteil
43. ArbG Wuppertal, 07.11.2019 – 7 Ca 1307/18 Teilurteil

    Leitsatz Ein Wechsel von der analytischen Arbeitsbewertung zum summarischen Verfahren der Lohnfindung ist durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung möglich.

44. ArbG Köln, 29.10.2019 – 8 BV 224/19 Beschluss
45. ArbG Wuppertal, 25.06.2019 – 6 Ca 1138/18 Teilurteil

    Leitsatz Ein Wechsel von der analytischen Arbeitsbewertung zum summarischen Verfahren der Lohnfindung durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist grundsätzlich möglich.

46. LAG Köln, 12.04.2019 – 9 TaBV 122/18 Beschluss
47. ArbG Paderborn, 27.03.2019 – 4 Ca 1614/18 Urteil
48. KG, 26.06.2018 – 6 W 36/18 Beschluss
49. ArbG Essen, 19.06.2018 – 3 BV 22/18 Beschluss
50. LAG Hamburg, 16.05.2018 – 6 Sa 45/17 Urteil

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