Entscheidungen zu § 87 BetrVG

1. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 Urteil

   Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…

2. BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 9/22 Beschluss

   Leitsatz § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung vorzunehmen sowie ein hierauf bez…

3. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
4. BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20 Beschluss

   Leitsatz Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigung…

5. BAG, 19.11.2019 – 1 AZR 386/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanziell…

6. BAG, 15.05.2018 – 1 ABR 75/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung k…

7. BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 17/16 Beschluss
8. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 15/17 Beschluss
9. BAG, 25.04.2017 – 1 AZR 427/15 Urteil
10. BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 15/14 Beschluss
11. BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 83/13 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.

12. BAG, 26.08.2015 – 4 AZR 41/14 Urteil
13. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…

14. BAG, 03.09.2014 – 5 AZR 109/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später dieses Tarifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers …

15. BAG, 11.02.2014 – 1 ABR 72/12 Beschluss
16. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 49/10 Beschluss
17. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 14/11 Beschluss
18. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 64/10 Beschluss
19. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 1/11 Beschluss
20. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 8/11 Beschluss
21. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 15/11 Beschluss
22. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 75/10 Beschluss
23. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 80/10 Beschluss
24. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 13/11 Beschluss
25. BAG, 05.07.2011 – 1 AZR 94/10 Urteil
26. BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 807/09 Urteil
27. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 10/10 Beschluss

    Leitsatz Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. I…

28. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 698/09 Urteil
29. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 412/09 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitn…

30. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 123/09 Beschluss

    Leitsatz Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

31. BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…

32. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 164/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kur…

33. BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 Beschluss

    Leitsatz Reichen die Angaben in einer Bruttolohn- und -gehaltsliste iSv. § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG nicht aus, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Betr…

34. BAG, 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.

35. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
36. BAG, 18.09.2007 – 3 AZR 639/06 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung davon abhängig machen, dass eine Betriebsvereinbarung über Regelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit zustande kommt.

37. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Ab…

38. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 6/05 Beschluss

    Leitsatz § 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – einschließlic…

39. BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 32/04 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsvertretung hat darüber mitzubestimmen, wie in Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei der Weiterleitung und Befolgung des Vernehmungsersuchens eines Ermittlers von Diskriminierungsvorw…

40. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

41. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 445/03 Urteil
42. BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 105/03 Urteil
43. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

44. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 49/02 Beschluss

    Leitsatz In Angelegenheiten, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, wird der Gesamtbetriebsrat nicht bereits deshalb nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung…

45. BAG, 21.01.2003 – 3 AZR 30/02 Urteil
46. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.

47. BAG, 15.01.2002 – 1 AZR 165/01 Urteil
48. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 512/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versorgungsbesitzstand, in den nur aus zwingendem Grund eingegriffen werden kann, wird nur erworben, wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten in schützenswertem Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der …

49. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
50. BAG, 12.12.2000 – 1 ABR 23/00 Beschluss

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