Entscheidungen zu § 87 BetrVG

3.032 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte

BAG, 27.04.2016 – 5 AZR 311/15 Urteil
BAG, 22.07.2014 – 1 ABR 96/12 Beschluss
Leitsatz In der Pflegebranche sperrt die gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeArbbV das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Zeit der Auszahlung der Arbeitsentgelte nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 Bet…
BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 Beschluss
Leitsatz § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.
BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 80/12 Beschluss
BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11 Beschluss
Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
BAG, 17.01.2012 – 1 ABR 45/10 Beschluss
Leitsatz Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt.
BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 66/08 Beschluss
Leitsatz Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. De…
BAG, 28.04.2009 – 1 ABR 97/07 Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichm…
BAG, 24.06.2008 – 9 AZR 313/07 Urteil
BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 21/05 Beschluss
BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 59/04 Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.
BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 4/05 Beschluss
Leitsatz Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leis…
BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 484/04 Urteil
BVerwG, 30.06.2005 – 6 P 9.04 Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. 2. Deklariert der Dienststelle…
BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 52/02 Beschluss
BAG, 16.04.2002 – 1 ABR 34/01 Beschluss
Leitsatz § 4 Nr 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akk…
BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 619/00 Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine – spätere – Betriebsvereinbar…
BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 29/99 Beschluss
BVerwG, 09.12.1998 – 6 P 6.97 Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat darf im Falle beabsichtigter Änderungskündigungen diesen jedenfalls dann wegen fehlender Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung die Zustimmung verweigern, wenn ein Vorrang dieses weiteren Mitbestim…
LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2025 – 5 SLa 221/24 Urteil
LAG Köln, 01.07.2025 – 9 TaBV 25/25 Beschluss
LAG Niedersachsen, 21.05.2025 – 2 TaBV 34/24 Beschluss
LAG Hamm, 10.12.2024 – 6 SLa 671/24 Urteil
LAG Hamm, 20.11.2024 – 11 SLa 560/24 Urteil
LAG Hamburg, 17.08.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2024 – 5 SLa 87/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder bei entsprechend…
ArbG Bielefeld, 12.06.2024 – 4 Ca 214/24 Urteil
ArbG Köln, 16.02.2024 – 1 Ca 4132/23 Schlussurteil
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21 Beschluss
Leitsatz Regelungen und Weisungen, welche die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren - sog. Arbeitsverhalten - sind nicht mitbestimmungspflichtig. Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisi…
LAG Hessen, 03.03.2022 – 5 TaBV 47/21 Beschluss
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 – 2 TaBV 1/21 Beschluss
LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 26 TaBV 785/21 Beschluss
LAG Hamm, 20.11.2020 – 13 TaBV 34/20 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 – 6 TaBV 21/19 Beschluss
LAG Hessen, 16.07.2020 – 5 TaBV 178/19 Beschluss
LAG Düsseldorf, 07.04.2020 – 3 TaBV 1/20 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 28.01.2020 – 19 TaBV 2/19 Beschluss
LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 – 2 TaBV 1886/19 Beschluss
Leitsatz § 9 Abs 3 ASiG hat Vorrang gegenüber § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG. Für den Fall der Einstellung eines Betriebsarztes bzw. einer Fachkraft für Arbeitssicherheit als Arbeitnehmer hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrech…
ArbG Köln, 08.08.2019 – 14 Ca 8526/18 Urteil
LAG Hessen, 05.08.2019 – 16 TaBV 50/19 Beschluss
LAG Düsseldorf, 16.05.2019 – 11 TaBV 36/18 Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die ein für den Betrieb geltender Arbeitszeitrahmen festgelegt wird, innerhalb dessen ein Teil der Beschäftigten seine Arbeitszeit eigenverantwortlich bestimmen kann…
LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 – 26 TaBV 1175/18 Beschluss
LAG Hessen, 10.12.2018 – 16 TaBV 130/18 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 – PL 15 S 660/17 Beschluss
ArbG Siegburg, 11.10.2018 – 1 BV 7/18 Beschluss
LAG Köln, 30.08.2018 – 6 Sa 943/17 Urteil
LAG Köln, 02.02.2018 – 9 TaBV 34/17 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 20.07.2017 – 17 TaBV 2/17 Beschluss
ArbG Köln, 14.03.2017 – 14 Ca 2452/16 Urteil

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