Entscheidungen zu § 87 BetrVG

2.521 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte

LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 – 4 Sa 52/02 Urteil
LAG Düsseldorf, 05.06.2000 – 10 TaBV 33/00 Beschluss
LAG Düsseldorf, 20.06.1997 – 11 Sa 369/97 Urteil
LAG Düsseldorf, 20.06.1997 – 11 (12) Sa 370/97 Urteil
BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 20/24 Beschluss
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 6/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu…
BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
BAG, 08.12.2022 – 6 AZR 481/21 Urteil
BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 350/20 Urteil
BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 56/20 Urteil
BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 172/20 Urteil
BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 175/20 Urteil
BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 173/20 Urteil
BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 191/20 Urteil
BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 153/20 Urteil
BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 151/20 Urteil
BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 Beschluss
BAG, 23.10.2018 – 1 ABR 10/17 Beschluss
BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 6/16 Beschluss
BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 7/16 Beschluss
BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 3/17 Beschluss
BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 55/16 Beschluss
BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 25/16 Beschluss
BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 50/16 Beschluss
BAG, 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Urteil
Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über v…
BAG, 23.02.2016 – 1 AZR 73/14 Urteil
Leitsatz Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, kann der Arbeitnehmer den Ansp…
BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 18/13 Beschluss
BAG, 05.12.2013 – 10 AZB 25/13 Beschluss
BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 26/12 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 42/10 Beschluss
BAG, 11.01.2011 – 1 ABR 104/09 Beschluss
Leitsatz Beschließt die Einigungsstelle Regelungen über Art und Inhalt der Unterweisung nach § 12 ArbSchG, hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- o…
BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 384/07 Urteil
BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 255/05 Urteil
Leitsatz 1. Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhalt…
BAG, 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.
BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 604/02 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor einer Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht in weiterem Umfang bewahrt, a…
BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.
BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss
Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.
BAG, 03.06.2003 – 1 AZR 314/02 Urteil
BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil
Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…
BAG, 21.01.2003 – 1 AZR 125/02 Urteil
BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 5/02 Beschluss
BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 Urteil
Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats vorzeitig die Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit an, hat er die bei Wechselschicht fälligen Zeitzuschläge in der Regel wegen Annahmeverzugs fortzuzahl…
BAG, 11.06.2002 – 1 AZR 390/01 Urteil
Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung best…
BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 46/01 Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den A…
BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 744/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern.
BAG, 24.04.2001 – 1 ABR 37/00 Beschluss
BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.
BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sach…
ArbG Düsseldorf, 21.11.2025 – 15 BV 172/25 Beschluss
Leitsatz Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur unternehmensweit einzuführenden Hybrid Work Policy, die ua. Mindestpräsenz, arbeits- und datenschutzrechtli…

Seite 18 von 51