Entscheidungen zu § 87 BetrVG
3.032 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte
- ArbG Berlin, 27.01.2012 – 28 BV 17992/11 Beschluss
- ArbG Berlin, 04.11.2011 – 28 Ca 11553/11 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2011 – 9 TaBVGa 1/11 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 – 11 Ca 7326/10 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 29.04.2011 – 9 BV 183/10 Beschluss
- LAG Hessen, 24.02.2011 – 5 TaBV 120/10 Beschluss
- LAG Hessen, 24.06.2010 – 9 TaBV 231/09 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 22.06.2010 – 16 TaBV 11/10
Beschluss
Leitsatz Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus. Ein Einigungsstellenspruch, der die Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung regelt, ist rechtsunwirksam, weil das Mit…
- LAG Köln, 12.05.2010 – 8 TaBV 4/10 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 05.10.2009 – 15 Sa 26/09 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 – 11 TaBV 29/08 Beschluss
- LAG Hamm, 22.08.2008 – 10 TaBVGa 11/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 04.04.2008 – 16 TaBV 110/07 Beschluss
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ArbG Düsseldorf, 28.11.2007 – 15 BVGa 26/07
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat handelt weder rechtsmissbräuchlich, noch verstößt er gegen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 BetrVG, wenn er seine nach § 87 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung an B…
- LAG Hamm, 19.10.2007 – 10 TaBV 67/07 Beschluss
- LAG Köln, 22.03.2006 – 8 TaBV 33/05 Beschluss
- LAG Hamm, 14.06.2005 – 19 Sa 287/05 Urteil
- LAG Hamm, 14.06.2005 – 19 Sa 297/05 Urteil
- LAG Hamm, 14.01.2005 – 10 TaBV 85/04 Beschluss
- LAG Hamm, 08.10.2004 – 10 TaBV 21/04 Beschluss
- LAG Hamm, 15.01.2003 – 2 Sa 1393/02 Urteil
- ArbG Braunschweig, 15.10.1997 – 5 BVGa 9/97 Beschluss
- BAG, 24.02.2026 – 1 ABR 23/25 Beschluss
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BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 120/24
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, ent…
- BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
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BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 10/18
Beschluss
Leitsatz Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
- BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 57/17 Beschluss
- BAG, 20.02.2018 – 1 ABR 53/16 Beschluss
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BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 32/16
Beschluss
Leitsatz Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Uni…
- BAG, 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 Beschluss
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BAG, 26.09.2017 – 1 ABR 57/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzu…
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BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 59/15
Beschluss
Leitsatz Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der…
- BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 1/16 Beschluss
- BAG, 10.11.2009 – 1 AZR 511/08 Urteil
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BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 354/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurch die Vergütungsstruk…
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BAG, 10.10.2006 – 1 AZR 811/05
Urteil
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit.
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BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05
Urteil
Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…
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BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04
Beschluss
Leitsatz Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Krite…
- BAG, 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 Beschluss
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BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…
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BAG, 22.07.2003 – 1 ABR 28/02
Beschluss
Leitsatz Mangels Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ist die Einigungsstelle für eine Regelung über die im Betrieb zulässige Höchstarbeitszeit und die arbeitszeitrechtliche Zuordnung von Bereitschaftsdiensten nicht zuständig.
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 535/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…
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LAG Hessen, 01.10.2026 – 5 TaBV 89/26
Beschluss
Leitsatz Die begehrte Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, da ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ausscheidet, wenn der Arbeitgeb…
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 6 SLa 260/24 Urteil
- ArbG Wuppertal, 10.11.2023 – 4 Ca 1116/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 15.04.2021 – 11 Sa 490/20 Urteil
- LG Cottbus, 28.01.2021 – 7 T 19/21 Beschluss
- LAG Köln, 11.09.2020 – 9 TaBV 32/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 – 6 Sa 329/17 Urteil
- LAG Hessen, 30.06.2020 – 8 Sa 703/18 Urteil
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