Entscheidungen zu § 3 BetrVG
491 Entscheidungen · Abweichende Regelungen
- BAG, 09.12.2009 – 4 AZR 190/08 Urteil
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BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 46/08
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann nach § 51 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Freischaltung der in seinem Büro und der in betriebsratslosen Verkaufsstellen vorhandenen Telefone zum Zwecke der wechselseitigen Er…
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BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…
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BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 47/08
Beschluss
Leitsatz Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.
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BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…
- BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 81/07 Beschluss
- BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 346/07 Urteil
- BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 879/06 Urteil
- BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
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BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 420/06
Urteil
Leitsatz Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf…
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BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06
Beschluss
Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.
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BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 303/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterric…
- BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 Urteil
- BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 365/04 Urteil
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BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 642/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…
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BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 51/03
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…
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BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.
- BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Urteil
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BAG, 05.05.2004 – 7 ABR 44/03
Beschluss
Leitsatz Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdru…
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BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.
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BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…
- BAG, 24.04.2001 – 1 ABR 37/00 Beschluss
- BAG, 21.02.2001 – 7 ABR 9/00 Beschluss
- BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 23/99 Beschluss
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BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.
- BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 29/99 Beschluss
- BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 21.01.2026 – 9 TaBV 44/25
Beschluss
Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht vor jeder Abmahnung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Menschen zu beteiligen. Es kann Fälle geben, in denen eine Berührtheit iSd. § 178 Abs. 2 S. 1, 1. HS…
- LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25 Beschluss
- LAG Hessen, 15.09.2025 – 16 TaBVGa 99/25 Beschluss
- LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 263/25 Urteil
- ArbG Bonn, 11.08.2025 – 6 BV 95/25 Beschluss
- LAG Köln, 10.07.2025 – 8 SLa 582/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 21.05.2025 – 2 TaBV 34/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 23.04.2025 – 2 TaBV 69/24 Beschluss
- LAG Hamm, 08.04.2025 – 7 TaBV 41/24 Beschluss
- LAG Köln, 07.03.2025 – 9 TaBV 29/24 Beschluss
- LAG Hessen, 10.02.2025 – 16 TaBV 30/24 Beschluss
- ArbG Köln, 05.02.2025 – 2 Ca 4753/24 Urteil
- ArbG Köln, 05.02.2025 – 2 Ca 4752/24 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2025 – 7 TaBV 8/24
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Mitbestimmungsrecht bei Vorgesetztenwechsel in Matrixstruktur.(Rn.83) (Rn.91)
- LAG Köln, 28.01.2025 – 9 TaBV 88/24 Beschluss
- ArbG Bonn, 05.12.2024 – 6 BV 123/24 Beschluss
- LAG Hessen, 05.12.2024 – 5 Sa 1652/22 Urteil
- ArbG Köln, 24.10.2024 – 10 BV 11/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 11.10.2024 – 10 TaBV 30/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2024 – 6 TaBV 20/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall zu den formellen Voraussetzungen einer zulässigen Wahlanfechtung und der Frage, ob die Antragsschrift ordnungsgemäß unterschrieben oder nur paraphiert war.(Rn.39) (Rn.44) 2. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfa…
- LAG Hessen, 18.06.2024 – 4 Sa 394/22 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 13.06.2024 – 3 TaBV 1/24 Beschluss
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