Rechtsprechung / § 3 BetrVG

Entscheidungen zu § 3 BetrVG

491 Entscheidungen · Abweichende Regelungen

  1. LAG Baden-Württemberg, 06.03.2006 – 13 TaBV 4/06 Beschluss
  2. BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08 Urteil

    Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…

  3. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

  4. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
  5. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
  6. BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.

  7. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 40/24 Beschluss
  8. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …

  9. BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…

  10. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24 Beschluss

    Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…

  11. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
  12. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23 Urteil

    Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…

  13. BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23 Urteil

    Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…

  14. BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…

  15. BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…

  16. BAG, 16.07.2024 – 1 ABR 24/23 Beschluss
  17. BAG, 16.07.2024 – 1 ABR 25/23 Beschluss

    Leitsatz Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig von sich aus auch die vorgesehene Entgeltstufe …

  18. BAG, 30.04.2024 – 1 ABR 10/23 Beschluss

    Leitsatz Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der letzte kollidierende Tarifvertrag schriftl…

  19. BAG, 20.03.2024 – 4 ABR 13/23 Beschluss
  20. BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…

  21. BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 Beschluss
  22. BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 Beschluss
  23. BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
  24. BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 36/20 Beschluss
  25. BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.

  26. BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 7/20 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.

  27. BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…

  28. BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 244/19 Urteil
  29. BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 Urteil
  30. BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zug…

  31. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 30/17 Beschluss
  32. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 33/17 Beschluss
  33. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
  34. BAG, 12.03.2019 – 1 AZR 307/17 Urteil
  35. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert…

  36. BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 Beschluss

    Leitsatz Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der…

  37. BAG, 16.03.2016 – 4 ABR 8/14 Beschluss
  38. BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 47/13 Beschluss
  39. BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 Beschluss

    Leitsatz Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1…

  40. BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 34/12 Beschluss
  41. BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses…

  42. BAG, 14.08.2013 – 7 ABR 46/11 Beschluss
  43. BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 34/10 Beschluss
  44. BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 25/10 Beschluss

    Leitsatz Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren…

  45. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

  46. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

  47. BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss
  48. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…

  49. BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 706/08 Urteil
  50. BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 38/08 Beschluss

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