Entscheidungen zu § 3 BetrVG

1. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 30/17 Beschluss
2. BAG, 12.03.2019 – 1 AZR 307/17 Urteil
3. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 52/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert…

4. BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 Beschluss

   Leitsatz Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der…

5. BAG, 16.03.2016 – 4 ABR 8/14 Beschluss
6. BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 961/13 Urteil
7. BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 960/13 Urteil

   Leitsatz Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehe…

8. BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 47/13 Beschluss
9. BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 Beschluss

   Leitsatz Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1…

10. BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 34/12 Beschluss
11. BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses…

12. BAG, 14.08.2013 – 7 ABR 46/11 Beschluss
13. BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 34/10 Beschluss
14. BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 25/10 Beschluss

    Leitsatz Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren…

15. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

16. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

17. BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss
18. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…

19. BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 706/08 Urteil
20. BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 46/08 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann nach § 51 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Freischaltung der in seinem Büro und der in betriebsratslosen Verkaufsstellen vorhandenen Telefone zum Zwecke der wechselseitigen Er…

21. BAG, 09.12.2009 – 4 AZR 190/08 Urteil
22. BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 38/08 Beschluss
23. BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 47/08 Beschluss

    Leitsatz Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/Tätigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.

24. BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…

25. BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 81/07 Beschluss
26. BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 346/07 Urteil
27. BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 879/06 Urteil
28. BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
29. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 420/06 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf…

30. BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.

31. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 303/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterric…

32. BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 Urteil
33. BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 365/04 Urteil
34. BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 642/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…

35. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 51/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…

36. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.

37. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Urteil
38. BAG, 05.05.2004 – 7 ABR 44/03 Beschluss

    Leitsatz Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdru…

39. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

40. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…

41. BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 40/00 Beschluss
42. BAG, 24.04.2001 – 1 ABR 37/00 Beschluss
43. BAG, 21.02.2001 – 7 ABR 9/00 Beschluss
44. BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 23/99 Beschluss
45. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 29/99 Beschluss
46. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.

47. BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 Beschluss
48. LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25 Beschluss
49. LAG Hessen, 15.09.2025 – 16 TaBVGa 99/25 Beschluss
50. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 263/25 Urteil

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