Entscheidungen zu § 3 BetrVG
491 Entscheidungen · Abweichende Regelungen
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2006 – 13 TaBV 4/06 Beschluss
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BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…
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BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
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BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
- BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 40/24 Beschluss
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…
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BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24
Beschluss
Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…
- BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…
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BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23
Urteil
Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…
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BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24
Beschluss
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…
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BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23
Beschluss
Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…
- BAG, 16.07.2024 – 1 ABR 24/23 Beschluss
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BAG, 16.07.2024 – 1 ABR 25/23
Beschluss
Leitsatz Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig von sich aus auch die vorgesehene Entgeltstufe …
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BAG, 30.04.2024 – 1 ABR 10/23
Beschluss
Leitsatz Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der letzte kollidierende Tarifvertrag schriftl…
- BAG, 20.03.2024 – 4 ABR 13/23 Beschluss
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BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…
- BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 Beschluss
- BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 Beschluss
- BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
- BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 36/20 Beschluss
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BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20
Beschluss
Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.
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BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 7/20
Beschluss
Leitsatz Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 244/19 Urteil
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 Urteil
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BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zug…
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 30/17 Beschluss
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 33/17 Beschluss
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
- BAG, 12.03.2019 – 1 AZR 307/17 Urteil
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BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 52/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert…
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BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 59/15
Beschluss
Leitsatz Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der…
- BAG, 16.03.2016 – 4 ABR 8/14 Beschluss
- BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 47/13 Beschluss
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BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 59/12
Beschluss
Leitsatz Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1…
- BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 34/12 Beschluss
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BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 21/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses…
- BAG, 14.08.2013 – 7 ABR 46/11 Beschluss
- BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 34/10 Beschluss
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BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 25/10
Beschluss
Leitsatz Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren…
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BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09
Urteil
Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…
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BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…
- BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss
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BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09
Beschluss
Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…
- BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 706/08 Urteil
- BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 38/08 Beschluss
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