Rechtsprechung / § 2 BetrVG

Entscheidungen zu § 2 BetrVG

571 Entscheidungen · Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

  1. BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 71/06 Beschluss

    Leitsatz Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur…

  2. BAG, 06.11.2007 – 1 AZR 826/06 Urteil

    Leitsatz Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte…

  3. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 715/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.

  4. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

  5. BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 14/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.

  6. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

  7. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 55/05 Beschluss
  8. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung ei…

  9. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 14/05 Beschluss
  10. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  11. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 60/04 Beschluss
  12. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …

  13. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 45/04 Beschluss
  14. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.

  15. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 54/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers…

  16. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…

  17. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  18. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…

  19. BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 111/02 Urteil
  20. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

  21. BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 8/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, die ihm zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen.

  22. BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 12/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen.

  23. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 377/02 Urteil

    Leitsatz Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO unterliegt die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen.

  24. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
  25. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 29/02 Beschluss
  26. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

  27. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…

  28. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …

  29. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

  30. LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 – 3 TaBV 2/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber nur solche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. (II.1.a) der Gründe). 2. Die…

  31. LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 TaBV 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, sind als Berufspraxis im Sinne der Entgeltgruppe E2 BETV zu berücksichtigen (so auch BAG Beschluss vom 24.02.2021 - …

  32. ArbG Erfurt, 27.03.2026 – 4 BV 9/26 Beschluss
  33. LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 4 TaBV 6/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist, wenn kein besonderer Eilfall vorliegt, regelmäßig nicht "rechtzeitig" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. 2. Anders als bei einem bloß f…

  34. LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 4 TaBV 7/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist, wenn kein besonderer Eilfall vorliegt, regelmäßig nicht "rechtzeitig" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.(Rn.93) (Rn.95) 2. Anders al…

  35. LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 4 TaBV 14/25 Beschluss
  36. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
  37. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
  38. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
  39. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
  40. LAG Hessen, 25.09.2025 – 5 TaBV 96/25 Beschluss
  41. LAG Düsseldorf, 23.09.2025 – 3 TaBV 39/25 Beschluss
  42. ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 125/25 Beschluss

    Leitsatz Erneuter zulässiger Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Eingruppierung nach geänderter Stellenbeschreibung (Rn.84) und darauffolgende unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 A…

  43. LAG Hessen, 26.05.2025 – 16 TaBV 133/24 Beschluss
  44. ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
  45. LAG Hessen, 23.01.2025 – 5 TaBV 154/24 Beschluss
  46. LAG Hamm, 19.12.2024 – 18 SLa 667/24 Urteil
  47. LAG Baden-Württemberg, 30.10.2024 – 21 TaBV 8/24 Beschluss
  48. LAG Hessen, 24.10.2024 – 5 TaBV 123/24 Beschluss
  49. LAG Hessen, 10.10.2024 – 5 TaBV 99/24 Beschluss
  50. LAG Hamburg, 17.08.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss

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