Rechtsprechung / § 2 BetrVG

Entscheidungen zu § 2 BetrVG

571 Entscheidungen · Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

  1. LAG Köln, 01.12.1999 – 7 Sa 66/99 Urteil
  2. ArbG Lingen (Ems), 09.07.1999 – 2 BV 4/99 Beschluss
  3. LAG Köln, 23.01.1998 – 12 TaBV 59/97 Beschluss
  4. LAG Niedersachsen, 10.06.1992 – 5 TaBV 3/92 Beschluss
  5. BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08 Urteil

    Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…

  6. BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

  7. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …

  8. BAG, 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 Beschluss

    Leitsatz Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die…

  9. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…

  10. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
  11. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
  12. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
  13. BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 28/21 Beschluss

    Leitsatz Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten z…

  14. BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …

  15. BAG, 07.12.2021 – 1 AZR 562/20 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Ab…

  16. BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 27/20 Beschluss
  17. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 41/18 Beschluss

    Leitsatz Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung i…

  18. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 18/19 Beschluss

    Leitsatz Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber…

  19. BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…

  20. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 70/16 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehra…

  21. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 26/16 Beschluss
  22. BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 10/16 Beschluss

    Leitsatz Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflich…

  23. BAG, 11.10.2016 – 1 ABR 51/14 Beschluss
  24. BAG, 20.04.2016 – 7 ABR 50/14 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkei…

  25. BAG, 09.09.2015 – 7 AZR 668/13 Urteil
  26. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 256/14 Urteil
  27. BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 26/13 Beschluss
  28. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…

  29. BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 1/12 Beschluss
  30. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
  31. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 39/11 Beschluss
  32. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 608/11 Urteil
  33. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 348/11 Urteil

    Leitsatz Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt …

  34. BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 16/11 Beschluss
  35. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 682/10 Urteil

    Leitsatz Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteu…

  36. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfülle…

  37. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

  38. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

  39. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 24/10 Beschluss
  40. BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 112/09 Beschluss
  41. BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 25/09 Beschluss
  42. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 86/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

  43. BAG, 06.10.2010 – 7 ABR 80/09 Beschluss
  44. BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 103/08 Beschluss

    Leitsatz Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kind…

  45. BAG, 05.05.2010 – 7 ABR 70/08 Beschluss
  46. BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 46/08 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann nach § 51 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Freischaltung der in seinem Büro und der in betriebsratslosen Verkaufsstellen vorhandenen Telefone zum Zwecke der wechselseitigen Er…

  47. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

  48. BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle…

  49. BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 Beschluss

    Leitsatz Reichen die Angaben in einer Bruttolohn- und -gehaltsliste iSv. § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG nicht aus, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Betr…

  50. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil

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