Entscheidungen zu § 2 BetrVG
571 Entscheidungen · Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- LAG Köln, 01.12.1999 – 7 Sa 66/99 Urteil
- ArbG Lingen (Ems), 09.07.1999 – 2 BV 4/99 Beschluss
- LAG Köln, 23.01.1998 – 12 TaBV 59/97 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 10.06.1992 – 5 TaBV 3/92 Beschluss
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BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…
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BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24
Urteil
Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
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BAG, 07.02.2024 – 7 ABR 8/23
Beschluss
Leitsatz Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die…
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BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
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BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 28/21
Beschluss
Leitsatz Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten z…
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BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …
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BAG, 07.12.2021 – 1 AZR 562/20
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Ab…
- BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 27/20 Beschluss
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 41/18
Beschluss
Leitsatz Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung i…
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 18/19
Beschluss
Leitsatz Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber…
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BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…
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BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 70/16
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehra…
- BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 26/16 Beschluss
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BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 10/16
Beschluss
Leitsatz Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflich…
- BAG, 11.10.2016 – 1 ABR 51/14 Beschluss
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BAG, 20.04.2016 – 7 ABR 50/14
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkei…
- BAG, 09.09.2015 – 7 AZR 668/13 Urteil
- BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 256/14 Urteil
- BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 26/13 Beschluss
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BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…
- BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 1/12 Beschluss
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
- BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 39/11 Beschluss
- BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 608/11 Urteil
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BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 348/11
Urteil
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt …
- BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 16/11 Beschluss
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 682/10
Urteil
Leitsatz Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteu…
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BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfülle…
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BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…
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BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.
- BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 24/10 Beschluss
- BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 112/09 Beschluss
- BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 25/09 Beschluss
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BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 86/09
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.
- BAG, 06.10.2010 – 7 ABR 80/09 Beschluss
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BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 103/08
Beschluss
Leitsatz Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kind…
- BAG, 05.05.2010 – 7 ABR 70/08 Beschluss
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BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 46/08
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann nach § 51 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Freischaltung der in seinem Büro und der in betriebsratslosen Verkaufsstellen vorhandenen Telefone zum Zwecke der wechselseitigen Er…
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BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.
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BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/08
Beschluss
Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle…
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BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07
Beschluss
Leitsatz Reichen die Angaben in einer Bruttolohn- und -gehaltsliste iSv. § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BetrVG nicht aus, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten, ist der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Betr…
- BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
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