Rechtsprechung / § 2 BetrVG

Entscheidungen zu § 2 BetrVG

571 Entscheidungen · Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

  1. ArbG Nürnberg, 27.06.2022 – 10 Ca 2442/22 Endurteil
  2. LAG Hamm, 21.07.2006 – 10 TaBV 11/06 Beschluss
  3. LAG Hamm, 25.01.2008 – 10 TaBV 75/07 Beschluss
  4. ArbG Verden (Aller), 07.10.2013 – 1 BVGa 1/13 Beschluss
  5. LAG Hamm, 12.09.2008 – 10 TaBV 25/08 Beschluss
  6. BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 42/17 Beschluss

    Leitsatz Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 B…

  7. ArbG Bonn, 11.05.2022 – 2 Ca 93/22 Urteil
  8. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2013 – 5 TaBVGa 2/13 Beschluss
  9. BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 Beschluss
  10. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

  11. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
  12. LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 – 7 TaBV 14/19 Beschluss
  13. ArbG Solingen, 04.10.2019 – 1 BV 27/18 Beschluss
  14. ArbG Aachen, 08.11.2012 – 9 BVGa 11/12 Beschluss
  15. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 135/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernstha…

  16. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  17. LAG Niedersachsen, 03.07.2017 – 8 TaBV 42/16 Beschluss
  18. LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2009 – 7 TaBV 20/09 Beschluss
  19. LAG Düsseldorf, 12.12.2024 – 12 TaBV 21/24 Beschluss
  20. LAG Köln, 14.01.2022 – 9 TaBV 34/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit des Betriebsrats bei Abfassung und Versand eines Rundschreibens an die Belegschaft.

  21. LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 – 2 TaBV 908/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Bekanntgabe der Dienstpläne vor Beginn der Dienstplanperiode übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht gegenüber den von diesen erfassten Beschäftigten hinsichtlich der Arbeitszeit aus. Soweit der Betriebsrat die…

  22. ArbG Stuttgart, 30.04.2019 – 4 BV 251/18 Beschluss
  23. LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 – 6 Sa 1581/15 Urteil
  24. LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2013 – 9 TaBVGa 2/12 Beschluss
  25. LAG Hessen, 13.10.2005 – 5/9 TaBV 51/05 Beschluss

    Leitsatz Macht ein Betriebsrat seine Zustimmung zur Überstunden von der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge abhängig, so verhält er sich nicht rechtmissbräuchlich und verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 1 BetrVG.

  26. ArbG Wesel, 02.02.1995 – 4 Ca 3832/94 Urteil
  27. BAG, 20.01.2009 – 1 AZR 515/08 Urteil

    Leitsatz Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch d…

  28. LAG Düsseldorf, 08.10.2025 – 12 TaBV 29/25 Beschluss
  29. LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 – 7 SLa 137/24 Urteil
  30. LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2024 – 2 TaBV 6/24 Beschluss
  31. LAG München, 10.08.2023 – 8 TaBVGa 6/23 Beschluss
  32. LAG Hessen, 29.11.2021 – 16 TaBV 52/21 Beschluss
  33. LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 – 7 TaBV 9/20 Beschluss
  34. LAG Hessen, 30.09.2019 – 16 TaBV 82/19 Beschluss
  35. LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 – 5 TaBV 780/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Verstoß des Betriebsrats gegen seine gesetzlichen Pflichten grob ist, richtet sich danach, ob die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Dies kann nur unter Berücksichtigung …

  36. ArbG Herford, 06.04.2016 – 2 BV 28/15 Beschluss
  37. LAG Köln, 08.01.2013 – 11 TaBVGa 9/12 Beschluss

    Leitsatz Zutrittsrecht eines Gewerkschaftssekretärs zwecks Akquisition von Kandidaten für den Wahlvorstand und den zu wählenden Betriebsrat

  38. ArbG Detmold, 16.01.2008 – 2 BV 74/07 Beschluss
  39. BAG, 24.02.2016 – 7 ABR 20/14 Beschluss

    Leitsatz Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsra…

  40. BAG, 28.05.2014 – 7 ABR 36/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege ei…

  41. BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02 Beschluss

    Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…

  42. LAG Niedersachsen, 27.05.2026 – 8 TaBVGa 36/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt n…

  43. LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 – 25 TaBV 940/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn ein Arbeitgeber entschieden hat, ein auf freiwilligen Leistungen basierendes Prämienmodell nicht fortzuführen. Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, o…

  44. LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 – 6 Sa 139/23 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Gesamtzusage hinsichtlich der anrechnungsfähigen Dienstzeit und des versorgungsfähigen Gehalts nach dem m/n-tel-Prinzip i.S.d. § 2 Abs 1 BetrAVG.(Rn.112) (Rn.117)

  45. AG Villingen-Schwenningen, 05.06.2024 – 8 BVGa 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das durch eine Unterlassungsverfügung zu sichernde Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist kein subjektives, absolutes Recht, sondern eine Berechtigung, zum Schutz der Arbeitnehmer durch Ausübung des jeweiligen Beteili…

  46. ArbG Elmshorn, 23.08.2023 – 3 BV 31 e/23 Beschluss
  47. LAG Düsseldorf, 22.08.2023 – 3 TaBV 10/23 Beschluss
  48. ArbG Weiden, 23.02.2022 – 4 BVGa 3/22 Beschluss
  49. LAG Hamm, 26.10.2021 – 7 TaBV 19/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch der Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans bei festgestellten wirtschaftlichen Nachteilen der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer…

  50. LAG Hessen, 23.08.2021 – 16 TaBV 3/21 Beschluss

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