Entscheidungen zu § 101 BetrVG

405 Entscheidungen · Zwangsgeld

BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 46/09 Beschluss
BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 63/09 Beschluss
BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 40/09 Beschluss
BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 64/09 Beschluss
BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/09 R Urteil
BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 31/09 R Urteil
Leitsatz 1. Für Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gegen diesen sind die sozialgerichtlichen Spruchkörper für das Vertragsarztrecht zuständig (Fortführung von BSG vom 6.5.2009 - B 6 A…
BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 66/08 Beschluss
Leitsatz Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. De…
BAG, 10.06.2009 – 4 ABR 21/08 Beschluss
BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…
BAG, 11.11.2008 – 1 ABR 68/07 Beschluss
Leitsatz Wendet der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarifvertrag an, kann er von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich…
BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 38/07 Beschluss
BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 14/07 Beschluss
BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 81/06 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingu…
BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 672/06 Urteil
Leitsatz 1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbung…
BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss
BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.
BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05 Beschluss
Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…
BAG, 13.12.2005 – 1 ABR 51/04 Beschluss
BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …
BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03 Beschluss
Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…
BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss
Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…
BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss
Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…
BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss
Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…
BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 14/01 Beschluss
BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 2/01 Beschluss
BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 25/00 Beschluss
Leitsatz Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des B…
BAG, 12.12.2000 – 1 ABR 23/00 Beschluss
BAG, 20.09.2000 – 4 ABR 63/98 Beschluss
Leitsatz Ein Betrieb, der die Herstellung eines Bauwerks schuldet, das aus von ihm hergestellten Fertigbauteilen zusammengefügt wird, fällt auch dann in den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau, wenn er die Montage der Fert…
BAG, 10.02.1999 – 10ABR 42/98 Beschluss
Leitsatz Beantragt der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Eingruppierung eines Arbeitnehmers, und erklärt er das Beschlußverfahren für erledigt, weil der Arbeitnehmer im L…
LAG Hessen, 11.12.2025 – 12 Ta 735/25 Beschluss
LAG Hessen, 20.11.2025 – 12 Ta 718/25 Beschluss
LAG Hamm, 10.10.2025 – 9 Ta 263/25 Beschluss
LAG Hessen, 15.07.2025 – 12 Ta 424/25 Beschluss
LAG Nürnberg, 03.06.2025 – 2 Ta 26/25 Beschluss
ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
ArbG Nürnberg, 29.01.2025 – 15 BV 59/23 Beschluss
LAG Nürnberg, 02.01.2025 – 2 Ta 90/24 Beschluss
ArbG Nürnberg, 18.11.2024 – 7 BV 245/23 Beschluss
LAG Hamm, 08.11.2024 – 12 TaBV 14/24 Beschluss
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2024 – 5 TaBV 10/23 Beschluss
LAG Thüringen, 10.10.2024 – 2 TaBV 30/22 Beschluss
LAG Hessen, 16.04.2024 – 15 TaBV 115/22 Beschluss
ArbG Köln, 25.08.2023 – 23 BV 107/22 Beschluss
ArbG Mannheim, 28.06.2023 – 2 BV 2/23 Beschluss
VG Ansbach, 17.01.2022 – AN 8 PE 21.02007 Beschluss
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2021 – 2 TaBV 9/21 Beschluss
ArbG Oberhausen, 15.07.2021 – 1 BV 10/20 Beschluss
LAG Bremen, 25.03.2021 – 2 TaBV 15/20 Beschluss
LAG Hessen, 23.10.2020 – 10 SaGa 863/20 Urteil
LAG Hessen, 18.06.2020 – 5 TaBVGa 74/20 Beschluss

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