Entscheidungen zu § 101 BetrVG
416 Entscheidungen · Zwangsgeld
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 – 14 BV 137/18 Beschluss
- LAG Hamm, 12.05.2015 – 14 Sa 904/14 Urteil
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BAG, 21.11.2018 – 7 ABR 16/17
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahr…
- BAG, 11.09.2013 – 7 ABR 29/12 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 – 11 TaBV 53/05 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 01.12.2021 – 4 TaBV 19/21
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann gem. § 101 Satz 1 BetrVG die nachträgliche Beseitigung einer unter Verletzung von §§ 99 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 2 BetrVG durchgeführten personellen Maßnahme verlangen, nicht aber die vorbeugende Unte…
- LAG Niedersachsen, 28.01.2010 – 5 TaBV 65/09 Beschluss
- LAG Hamm, 25.09.2009 – 10 TaBV 21/09 Beschluss
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BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 9/22
Beschluss
Leitsatz § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung vorzunehmen sowie ein hierauf bez…
- LAG Köln, 02.04.2007 – 14 TaBV 9/07 Beschluss
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BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/08
Beschluss
Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle…
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2024 – 3 TaBV 2/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 09.03.2011 – 12 TaBV 81/10 Beschluss
- LAG Hessen, 23.02.2021 – 15 TaBV 122/20 Beschluss
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LAG Köln, 17.07.2020 – 9 TaBV 73/19
Beschluss
Leitsatz 1. Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Leiter eines Teams bestellt wird, …
- LAG Köln, 10.01.2018 – 2 Ta 275/17 Beschluss
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BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 4/20
Beschluss
Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 – 14 BV 166/20 Beschluss
- ArbG Dortmund, 08.05.2014 – 3 Ca 5453/13 Urteil
- LAG Düsseldorf, 29.02.2008 – 9 TaBV 91/07 Beschluss
- LAG Hamm, 12.01.2007 – 10 TaBV 63/06 Beschluss
- VG Oldenburg (Oldenburg), 31.10.2005 – 8 A 969/05 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 – 11 TaBV 73/00 Beschluss
- BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 43/24 Beschluss
- BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 14/20 Beschluss
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BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 66/13
Beschluss
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der be…
- BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 65/13 Beschluss
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BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 62/08
Beschluss
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist unwirksam.
- LAG Baden-Württemberg, 14.03.2023 – 15 TaBV 1/22 Beschluss
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LAG Köln, 21.05.2021 – 9 TaBV 42/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal mitbestimmungskonforme Versetzung vorzunehmen. Einer vorherigen tatsächlichen „Rückversetzung“ des Arbeitnehmers be…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 – 3 TaBV 7/20 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 – 15 TaBVGa 2087/19 Beschluss
- ArbG Kassel, 11.05.2020 – 8 BV 12/19 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 13.08.2019 – 5 Ta 170/19 Beschluss
- LAG Hamm, 27.04.2012 – 10 TaBV 3/12 Beschluss
- OVG Saarland, 27.10.2010 – 4 A 147/10; 4 A 213/07; 4 A 147/10 (4 A 213/07) Beschluss
- LAG Düsseldorf, 26.08.2008 – 6 Ta 456/08 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2005 – 7 TaBV 27/05 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 30.06.2003 – 5 TaBV 91/02 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 21.06.1999 – 18 TaBV 26/99 Beschluss
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BAG, 25.09.2024 – 7 ABR 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamke…
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BAG, 16.07.2024 – 1 ABR 25/23
Beschluss
Leitsatz Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig von sich aus auch die vorgesehene Entgeltstufe …
- BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 Beschluss
- BAG, 25.04.2018 – 7 ABR 30/16 Beschluss
- BAG, 14.08.2013 – 7 ABR 56/11 Beschluss
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BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99
Urteil
Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…
- ArbG Herne, 09.04.2025 – 5 BV 15/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2025 – 7 TaBV 8/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss
- ArbG Köln, 15.11.2023 – 1 BV 36/23 Beschluss
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