Entscheidungen zu § 100 BetrVG
645 Entscheidungen · Vorläufige personelle Maßnahmen
- LAG Köln, 27.02.2014 – 11 Ta 360/13 Beschluss
- LAG Köln, 29.01.2014 – 5 TaBV 74/13 Beschluss
-
LAG Hamburg, 04.09.2013 – 5 TaBV 6/13
Beschluss
Leitsatz Der Begriff "vorübergehend" in § 1 Abs. 2 AÜG ist arbeitnehmer-, nicht arbeitsplatzbezogen. Eine vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist also nicht grundsätzlich verboten.(Rn.28)
- LAG Hamm, 15.03.2013 – 13 TaBV 10/13 Beschluss
- LAG Köln, 27.09.2012 – 11 Ta 252/11 Beschluss
- LAG Hamm, 17.09.2012 – 10 Ta 259/12 Beschluss
- LAG Hamm, 24.08.2012 – 13 Ta 384/12 Beschluss
- ArbG Ulm, 18.07.2012 – 7 BV 10/11 Beschluss
- ArbG Osnabrück, 21.02.2012 – 3 BV 7/11 Beschluss
- LAG Hessen, 13.02.2012 – 4 Ta 52/12 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 – 12 TaBV 27/11 Beschluss
- LAG Hamm, 01.04.2011 – 10 TaBV 41/10 Beschluss
- LAG Köln, 19.11.2010 – 10 Sa 705/10 Urteil
- LAG Köln, 10.02.2010 – 8 TaBV 65/09 Beschluss
- LAG Hamm, 22.01.2010 – 13 TaBV 58/09 Beschluss
- LAG Hamm, 25.09.2009 – 10 TaBV 21/09 Beschluss
- LAG Köln, 11.11.2008 – 13 Ta 368/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 30.10.2008 – 15 TaBV 12/08 Beschluss
- LAG Hessen, 29.01.2008 – 4 TaBV 259/07 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2007 – 4 TaBV 3/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 – 1 Ta 46/07 Beschluss
-
LAG Hessen, 16.01.2007 – 4 TaBV 119/06
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über eine personelle Maßnahme gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG so zu unterrichten, dass dieser das Vorliegen eines Widerspruchsgrundes gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG prüfen und sachgerecht Stel…
- ArbG Heilbronn, 02.04.2003 – 7 BV 19/02 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003 – 14 TaBV 11/02 Beschluss
- ArbG Hannover, 23.10.1996 – 2 BV 8/96 Beschluss
-
BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…
- BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 Beschluss
- BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss
- BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
-
BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dien…
-
BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 22/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsver…
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 877/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 879/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 878/11 Urteil
- BAG, 10.10.2012 – 7 ABR 42/11 Beschluss
- BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 6/11 Beschluss
- BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 221/11 Urteil
-
BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.
- BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 16/09 Beschluss
-
BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 81/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingu…
-
BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 74/06
Beschluss
Leitsatz Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichti…
-
BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05
Beschluss
Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…
-
BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 1/05
Beschluss
Leitsatz Die Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht zur Disposition des Arbeitgebers. Zieht der Arbeitgeber sein Ersuchen gegenüber dem Betriebsrat zurück, hat sich ein …
-
BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 1/02
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i. V. m. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf …
-
BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 39/99
Beschluss
Leitsatz § 103 BetrVG ist auf die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds kraft Direktionsrechts von einem Unternehmensbetrieb in einen anderen nicht analog anzuwenden.
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss
- LAG Hamm, 08.11.2024 – 12 TaBV 14/24 Beschluss
-
LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2024 – 3 TaBV 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Prozessuale Willenserklärungen sind grundsätzlich selbständig auszulegen anhand der für Willenserklärungen entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung g…
- LAG Nürnberg, 27.09.2024 – 3 TaBV 19/24 Beschluss
Seite 7 von 13