Entscheidungen zu § 100 BetrVG
645 Entscheidungen · Vorläufige personelle Maßnahmen
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BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 55/14
Beschluss
Leitsatz Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur V…
- BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
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BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.
- LAG Hessen, 16.04.2024 – 15 TaBV 115/22 Beschluss
- LAG Köln, 28.01.2022 – 9 TaBV 38/21 Beschluss
- LAG Köln, 29.10.2021 – 9 TaBV 17/21 Beschluss
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LAG Köln, 21.05.2021 – 9 TaBV 42/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal mitbestimmungskonforme Versetzung vorzunehmen. Einer vorherigen tatsächlichen „Rückversetzung“…
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LAG Köln, 05.12.2019 – 6 Sa 373/19
Urteil
Leitsatz Zur Gleichwertigkeit einer neu zugewiesenen Funktion in agiler Arbeit mit der bisherigen Position trotz des Verlusts disziplinarischer Führungsaufgaben.
- LAG Köln, 26.08.2019 – 2 Ta 147/19 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 29.04.2019 – 12 TaBV 51/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur, wenn sie für längere Zeit als einen Monat geplant ist. Andernfalls liegt auch bei Zuweisung…
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 – 12 TaBV 34/17 Beschluss
- LAG Hamburg, 20.05.2016 – 5 Ta 7/16 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 25.02.2016 – 3 BV 522/15 Urteil
- LAG Hamm, 12.05.2015 – 14 Sa 904/14 Urteil
- LAG Düsseldorf, 27.08.2014 – 7 TaBV 3/14 Beschluss
- OVG NRW, 09.09.2013 – 1 B 748/13 Beschluss
- LAG Köln, 04.09.2013 – 5 TaBV 5/13 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 – 15 TaBV 2028/12
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wird ein Antrag allein noch nicht unbestimmt. Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, wenn diejenigen Maßnahmen des Arbeitgebers genau bezeichnet werden, für we…
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 – 2 BV 43/12 Beschluss
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 – 2 BV 85/12 Beschluss
- ArbG Cottbus, 26.09.2012 – 2 BV 36/12 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 31.10.2011 – 5 Ta 121/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 – 7 TaBV 28/11 Beschluss
- LAG Hessen, 02.12.2010 – 5 TaBV 115/10 Beschluss
- LAG Hessen, 11.11.2010 – 5 TaBV 60/10 Beschluss
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LAG Hamburg, 19.07.2010 – 4 Ta 11/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG ist unter Rückgriff auf die Wertmaßstäbe des § 42 Abs 4 GKG 2004 im Sinne einer pauschalierenden Konkretisierung grundsätzlich ein Bruttomonatsverdienst …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 – 26 TaBV 1954/09 Beschluss
- LAG Hamm, 30.11.2009 – 10 Ta 601/09 Beschluss
- LAG Köln, 13.08.2009 – 7 TaBV 116/08 Beschluss
- LAG Köln, 29.09.2008 – 2 TaBV 44/08 Beschluss
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LAG Hessen, 13.05.2008 – 4 TaBV 4/08
Beschluss
Leitsatz 1. Grenze der Rechtskraft eines Unterlassungstitels ist nicht der Anlasssachverhalt, der zum Erlass des Titels führte, sondern die aufgrund des Anlassfalls zu vermutende, abstrakt definierte zukünftige Verhaltensweise de…
- LAG Düsseldorf, 19.03.2008 – 2 TaBV 3/08 Beschluss
- LAG Hessen, 03.07.2007 – 4 TaBV 204/06 Beschluss
- LAG Köln, 18.05.2007 – 10 Ta 105/07 Beschluss
- LAG Hamm, 26.02.2007 – 10 TaBVGa 3/07 Beschluss
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LAG Hessen, 16.01.2007 – 4 TaBV 203/06
Beschluss
Leitsatz Die Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers ist als Einstellung nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn der Verleiher einen bereits gemäß § 99 BetrVG eingestellten Arbeitnehmer austausc…
- LAG Hamm, 28.07.2006 – 10 TaBV 12/06 Beschluss
- LAG Hessen, 11.10.2005 – 4/18 TaBV 49/05 Beschluss
- BAG, 21.04.2026 – 1 ABR 10/25 Beschluss
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BAG, 21.11.2018 – 7 ABR 16/17
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahr…
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BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
- BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
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BAG, 18.10.2012 – 6 AZR 86/11
Urteil
Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Verse…
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BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 62/08
Beschluss
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist unwirksam.
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LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 199/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…
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LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 212/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…
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LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 217/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…
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LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 206/25
Urteil
Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…
- LAG Hessen, 11.12.2025 – 12 Ta 735/25 Beschluss
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