Rechtsprechung / § 1 BetrAVG

Entscheidungen zu § 1 BetrAVG

1.500 Entscheidungen · Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

  1. BSG, 12.12.2007 – B 12 KR 6/06 R Urteil
  2. BSG, 12.12.2007 – B 12 KR 2/07 R Urteil
  3. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 372/06 Urteil
  4. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 373/06 Urteil

    Leitsatz Mit der Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist auch die arbeitsrechtliche Möglichkeit e…

  5. BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 186/06 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich das aus der Versorgungszusage ergibt, hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Einhaltung des (externen) Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung.

  6. BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 25/05 R Urteil
  7. BSG, 25.04.2007 – B 12 KR 26/05 R Urteil
  8. BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 309/05 Urteil
  9. BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 672/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 18 BetrAVG aF war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden.

  10. BAG, 24.10.2006 – 3 AZR 362/05 Urteil
  11. BSG, 13.09.2006 – B 12 KR 5/06 R Urteil
  12. BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 50/05 Urteil
  13. BAG, 21.03.2006 – 3 AZR 374/05 Urteil

    Leitsatz 1. An der zu § 6 BetrAVG entwickelten Auslegungsregel, dass Höchstbegrenzungsklauseln im Zweifel erst auf den zeitanteilig gekürzten Betrag anzuwenden sind, hält der Senat nicht mehr fest (Aufgabe von Senat 24. Juni 1986…

  14. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 484/04 Urteil
  15. BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 478/04 Urteil
  16. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 457/04 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Si…

  17. BAG, 14.06.2005 – 3 AZR 185/04 Urteil
  18. BAG, 19.05.2005 – 3 AZR 660/03 Urteil
  19. BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 469/04 Urteil
  20. BFH, 15.09.2004 – I R 62/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung)…

  21. BAG, 07.09.2004 – 3 AZR 524/03 Urteil
  22. BSG, 25.08.2004 – B 12 KR 30/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlte Kapitalleistung einer Unterstützungskasse ist nicht beitragspflichtig (Fortführung von BSG vom 30. 3. 1995 – 12 RK 10/94 und vom 26. 3. 1996 – 12 RK 21/95 = SozR 3—2500 §…

  23. BAG, 17.08.2004 – 3 AZR 189/03 Urteil
  24. BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
  25. BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 15/03 Urteil
  26. BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 301/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der für § 29 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist dem nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen (lex causae).

  27. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil
  28. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 517/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den insbesondere § 2 und § 6 BetrAVG zu entnehmenden gesetzlichen Grundwertungen ist es von Rechts wegen ausgeschlossen, die fehlende Betriebstreue eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschie…

  29. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 Urteil
  30. BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 221/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, kann diese nach einem s…

  31. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 172/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG sind Wertzuwächse des Unternehmens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu bilanzieren sind und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwerte…

  32. BAG, 21.01.2003 – 3 AZR 30/02 Urteil
  33. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 92/02 Urteil

    Leitsatz Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel d…

  34. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 631/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihr…

  35. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 406/01 Urteil
  36. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 573/01 Urteil

    Leitsatz Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel i. S. v. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dar, mit w…

  37. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
  38. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 360/01 Urteil
  39. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 99/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, daß die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht z…

  40. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 38/01 R Urteil

    Leitsatz Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalles und wird in der Regel zugleich fällig. Der Wert des Beitragsanspruchs bestimmt sich nicht nach den Re…

  41. BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 728/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks durch Betriebsvereinbarung, die in künftige Zuwächse eingreift, die auf der Grundlage der abgelösten Betriebsvereinbarung hätten erdient werden können, bedarf sachl…

  42. BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 689/00 Urteil

    Leitsatz 1. Verläßt ein Betriebsteil mit seiner Veräußerung (§ 613a BGB) den Geltungsbereich eines Zusatzversorgungssystems, erlischt damit ein zuvor begründetes Recht auf Zusatzversorgung nicht. Der Betriebserwerber muß vielmehr…

  43. BSG, 06.09.2001 – B 5 RJ 28/00 R Urteil
  44. BAG, 21.08.2001 – 3 AZR 649/00 Urteil

    Leitsatz Die Invalidenrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist nach § 2 Abs 1 BetrAVG zu berechnen. Die Anwendung dieser gesetzlichen Berechnungsregel kann dazu führen, daß die zwischen Versorgungsfall und fester Alt…

  45. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 660/00 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Verdrängung einer im veräußerten Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung über Leistungen der Betrieblichen Altersversorgung durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung nach § 613 a Abs 1 Satz 3 …

  46. BAG, 19.06.2001 – 3 AZR 557/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur …

  47. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 210/00 Urteil
  48. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil
  49. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 562/99 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, eine besonders günstige Anspruchsberechnung für Arbeitnehmer, die vorgezogen Betriebsrente in Anspruch nehmen, nachdem sie bis zu die…

  50. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…

Seite 20 von 30