Rechtsprechung / § 1 BetrAVG

Entscheidungen zu § 1 BetrAVG

1.500 Entscheidungen · Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

  1. BGH, 18.06.2007 – II ZR 89/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 288 Der Vortrag einer Partei, dass nach dem übereinstimmenden Verständnis bei- der Vertragspartner in einer Bestimmung eines Pensionsvertrages die vertragli- che Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft verei…

  2. BGH, 20.09.2006 – IV ZR 304/04 Urteil

    Leitsatz VBL-Satzung § 41 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1 Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759…

  3. BGH, 15.02.2006 – IV ZR 397/02 Beschluss
  4. BGH, 15.02.2006 – IV ZR 129/02 Urteil
  5. BGH, 15.02.2006 – IV ZR 255/02 Urteil
  6. BGH, 15.02.2006 – IV ZR 271/02 Urteil
  7. BGH, 22.09.2005 – IX ZR 85/04 Beschluss
  8. BGH, 21.07.2005 – IX ZR 49/02 Urteil

    Leitsatz ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Begründung der freien tatrichterlichen Überzeugung, der Mandant hätte einen Abfindungsvergleich trotz der damit verbun- denen Vorteile nicht geschlossen, wenn er vom Anwalt zutreffen…

  9. BGH, 23.01.2003 – IX ZR 39/02 Urteil

    Leitsatz GesO §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich Gesellschafter ist, können bevorrechtigte Forderungen…

  10. BGH, 13.01.2003 – II ZR 254/00 Urteil

    Leitsatz BetrAVG § 2 Abs. 1; BGB §§ 133 B, 157 B Verkündet am: 13. Januar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Das Mitglied des Vorstandes eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ist fü…

  11. BGH, 10.07.2002 – XII ZB 6/01 Beschluß

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 c, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4; BetrAVG §§ 18, 30 d, 30 f Zur Frage einer Aktualisierung von Auskünften der Versorgungskasse der deutschen Kulturorchester (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 23. …

  12. BGH, 23.01.2002 – XII ZB 105/01 Beschluss
  13. BGH, 23.01.2002 – XII ZB 66/01 Urteil
  14. BGH, 29.05.2000 – II ZR 47/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ThürSpkVO § 5 Abs. 1 Satz 2; GmbHG § 51 Abs. 2 und 4 Zur Verwaltungsratssitzung einer Thüringischen Sparkasse, in der über die …

  15. BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…

  16. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
  17. BAG, 26.08.2025 – 3 AZR 31/25 Urteil
  18. BFH, 25.06.2025 – X R 23/22 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bu…

  19. BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R Urteil

    Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.

  20. BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24 Urteil

    Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…

  21. BAG, 20.08.2024 – 3 AZR 179/23 Urteil
  22. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…

  23. BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 44/23 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen…

  24. BFH, 12.10.2023 – VI R 46/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…

  25. BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 250/22 Urteil

    Leitsatz Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig ma…

  26. BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22 Urteil
  27. BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 221/22 Urteil

    Leitsatz Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältni…

  28. BFH, 06.12.2022 – IV R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, di…

  29. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 374/21 Urteil

    Leitsatz Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige Sonderzahlung und er…

  30. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 40/19 R Urteil
  31. BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 39/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt, wenn sie aufgrund einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkung, di…

  32. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 212/21 Urteil
  33. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und d…

  34. BSG, 23.02.2021 – B 12 KR 32/19 R Urteil

    Leitsatz Überobligatorische Anteile einer schweizerischen Pensionskassenleistung unterliegen als mit einer deutschen Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der betrieblichen Altersversorgung vergleichbare Einnahmen der Be…

  35. BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
  36. BFH, 28.10.2020 – X R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entge…

  37. BFH, 28.10.2020 – X R 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags z…

  38. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 433/19 Urteil
  39. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 432/19 Urteil
  40. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…

  41. BAG, 18.02.2020 – 3 AZN 954/19 Beschluss
  42. BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 478/17 Urteil
  43. BAG, 22.10.2019 – 3 AZN 934/19 Beschluss

    Leitsatz Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer…

  44. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 201/17 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das…

  45. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 91/17 Urteil
  46. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bleibt bei einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nicht vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer weitergeführten Direktversicherung auch nach einer Betriebseinstellu…

  47. BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 215/18 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG u…

  48. BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 219/18 Urteil
  49. BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 198/18 Urteil
  50. BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 150/18 Urteil

    Leitsatz Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsb…

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