Rechtsprechung / § 1 BetrAVG

Entscheidungen zu § 1 BetrAVG

1.659 Entscheidungen · Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

  1. BSG, 13.09.2006 – B 12 KR 5/06 R Urteil
  2. BAG, 13.12.2005 – 3 AZR 478/04 Urteil
  3. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 457/04 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Si…

  4. BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 469/04 Urteil
  5. BFH, 15.09.2004 – I R 62/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung)…

  6. BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 301/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der für § 29 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist dem nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen (lex causae).

  7. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 Urteil
  8. BAG, 29.04.2003 – 3 AZR 339/02 Urteil
  9. BAG, 21.01.2003 – 3 AZR 30/02 Urteil
  10. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 92/02 Urteil

    Leitsatz Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel d…

  11. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 631/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihr…

  12. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 573/01 Urteil

    Leitsatz Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel i. S. v. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dar, mit w…

  13. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 99/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, daß die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht z…

  14. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 38/01 R Urteil

    Leitsatz Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalles und wird in der Regel zugleich fällig. Der Wert des Beitragsanspruchs bestimmt sich nicht nach den Re…

  15. BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 728/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks durch Betriebsvereinbarung, die in künftige Zuwächse eingreift, die auf der Grundlage der abgelösten Betriebsvereinbarung hätten erdient werden können, bedarf sachl…

  16. BSG, 06.09.2001 – B 5 RJ 28/00 R Urteil
  17. BAG, 21.08.2001 – 3 AZR 649/00 Urteil

    Leitsatz Die Invalidenrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist nach § 2 Abs 1 BetrAVG zu berechnen. Die Anwendung dieser gesetzlichen Berechnungsregel kann dazu führen, daß die zwischen Versorgungsfall und fester Alt…

  18. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 660/00 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Verdrängung einer im veräußerten Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung über Leistungen der Betrieblichen Altersversorgung durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung nach § 613 a Abs 1 Satz 3 …

  19. BAG, 19.06.2001 – 3 AZR 557/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur …

  20. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 210/00 Urteil
  21. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil
  22. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 562/99 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, eine besonders günstige Anspruchsberechnung für Arbeitnehmer, die vorgezogen Betriebsrente in Anspruch nehmen, nachdem sie bis zu die…

  23. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…

  24. BSG, 02.11.2000 – B 11 AL 87/99 R Urteil
  25. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil

    Leitsatz Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

  26. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 99/99 Urteil
  27. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 845/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifvertragliche Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist aufgrund des von den Tarifvertragsparteien gewählten Gesamtversorgungssystems jedenfalls bis zum 31. Mä…

  28. BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 851/98 Urteil
  29. BAG, 27.10.1998 – 9 AZR 299/97 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber den Arbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um deren erhöhten saisonalen Bedarf abzudecken, ist es nicht zu rechtfertigen, wenn er eine Gruppe von Arbeitern von diesen Sonderzahlungen völlig aussch…

  30. BFH, 19.08.1998 – I R 92/95 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …

  31. BFH, 05.04.1995 – I R 138/93 Urteil

    Leitsatz Die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Alter von 64 Jahren erstmals erteilte Pensionszusage ist auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, wenn der Geschäftsführer noch rüsti…

  32. BFH, 21.12.1994 – I R 98/93 Urteil

    Leitsatz Die Zusage einer Pension an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Ei…

  33. BFH, 25.08.1993 – XI R 8/93 Urteil

    Leitsatz Die vertraglich nicht vereinbarte Abfindung einer Pensionsverpflichtung nach § 8 Abs. 2 BetrAVG beruht auf einer neuen Rechtsgrundlage. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; BetrAVG § 8 Abs. 2. Vorinstanz: FG Baden-Württember…

  34. BFH, 03.06.1992 – II R 141/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens können zukünftige Jubiläumsaufwendungen sowie zukünftige Leistungen an den Pensionssicherungsverein nicht als Schuldposten nach § 103 BewG berücksichtigt werden.

  35. BFH, 29.04.1991 – VI R 61/88 Urteil

    Leitsatz Eine Barlohnumwandlung kann bei Leistungen an eine Pensionskasse dann keine steuerrechtlichen Auswirkungen im Rahmen des § 40b EStG entfalten, wenn der Arbeitnehmer gegenüber der Pensionskasse Schuldner der Versicherungs…

  36. BFH, 18.07.1990 – I R 22/87, I R 23/87 Urteil

    Leitsatz 1. Unterstützungskassen können nicht nur durch einen "Geschäftsplan", sondern auch durch ihre Satzung oder durch einen Leistungsplan sicherstellen, daß es sich um eine soziale Einrichtung handelt. 2. Gewährt eine Unte…

  37. BFH, 15.12.1989 – VI B 78/88 Beschluss

    Leitsatz Eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen nach § 40b EStG kann nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgen. EStG § 40b. Vorinstanz: Niedersächsisch…

  38. BFH, 11.06.1985 – VIII R 252/80 Urteil

    Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist auch dann Mitunternehmer, wenn er keine Kapitaleinlage erbracht hat und im Innenverhältnis (zu dem Kommanditisten) wie ein Angestellter behandelt und…

  39. SG München, 12.11.2025 – S 59 P 594/24 Endurteil
  40. SG München, 12.11.2025 – S 59 KR 522/24 Endurteil
  41. LAG Niedersachsen, 13.10.2025 – 15 SLa 42/25 B Urteil
  42. LSG Schleswig, 29.07.2025 – L 10 KR 21/22 Urteil
  43. LAG Köln, 14.05.2025 – 11 SLa 239/24 Urteil
  44. LAG Hamburg, 20.11.2024 – 2 SLa 5/24 Urteil
  45. OLG München, 02.08.2024 – 26 UF 591/24 e Beschluss
  46. LAG München, 05.07.2024 – 4 SLa 95/24 Urteil
  47. ArbG Köln, 07.05.2024 – 16 Ca 171/24 Urteil
  48. LG München I, 02.05.2024 – 12 O 9519/23 Endurteil
  49. LSG NRW, 22.02.2024 – L 5 KR 90/22 Urteil
  50. ArbG Augsburg, 08.02.2024 – 5 Ca 1854/23 Endurteil

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