Entscheidungen zu § 1 BetrAVG
1.659 Entscheidungen · Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
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BGH, 18.06.2007 – II ZR 89/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 288 Der Vortrag einer Partei, dass nach dem übereinstimmenden Verständnis bei- der Vertragspartner in einer Bestimmung eines Pensionsvertrages die vertragli- che Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft verei…
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BGH, 20.09.2006 – IV ZR 304/04
Urteil
Leitsatz VBL-Satzung § 41 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1 Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759…
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BGH, 21.07.2005 – IX ZR 49/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Begründung der freien tatrichterlichen Überzeugung, der Mandant hätte einen Abfindungsvergleich trotz der damit verbun- denen Vorteile nicht geschlossen, wenn er vom Anwalt zutreffen…
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BGH, 23.01.2003 – IX ZR 39/02
Urteil
Leitsatz GesO §§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich Gesellschafter ist, können bevorrechtigte Forderungen…
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BGH, 13.01.2003 – II ZR 254/00
Urteil
Leitsatz BetrAVG § 2 Abs. 1; BGB §§ 133 B, 157 B Verkündet am: 13. Januar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Das Mitglied des Vorstandes eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ist fü…
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BGH, 10.07.2002 – XII ZB 6/01
Beschluß
Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 c, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4; BetrAVG §§ 18, 30 d, 30 f Zur Frage einer Aktualisierung von Auskünften der Versorgungskasse der deutschen Kulturorchester (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 23. …
- BGH, 23.01.2002 – XII ZB 66/01 Beschluss
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BGH, 29.05.2000 – II ZR 47/99
Urteil
Leitsatz ThürSpkVO § 5 Abs. 1 Satz 2; GmbHG § 51 Abs. 2 und 4 Zur Verwaltungsratssitzung einer Thüringischen Sparkasse, in der über die frist- lose Kündigung eines Mitglieds des Vorstandes Beschluß gefaßt werden soll, kann nicht …
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BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…
- BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
- BAG, 26.08.2025 – 3 AZR 31/25 Urteil
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BFH, 25.06.2025 – X R 23/22
Urteil
Leitsatz Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bu…
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BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R
Urteil
Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.
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BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24
Urteil
Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…
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BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 44/23
Urteil
Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen…
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BFH, 12.10.2023 – VI R 46/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…
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BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 250/22
Urteil
Leitsatz Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig ma…
- BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22 Urteil
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BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 221/22
Urteil
Leitsatz Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältni…
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BFH, 06.12.2022 – IV R 22/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, di…
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BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 374/21
Urteil
Leitsatz Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige Sonderzahlung und er…
- BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 40/19 R Urteil
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BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 39/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt, wenn sie aufgrund einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkung, di…
- BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 212/21 Urteil
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 254/21
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und d…
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BSG, 23.02.2021 – B 12 KR 32/19 R
Urteil
Leitsatz Überobligatorische Anteile einer schweizerischen Pensionskassenleistung unterliegen als mit einer deutschen Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der betrieblichen Altersversorgung vergleichbare Einnahmen der Be…
- BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
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BFH, 28.10.2020 – X R 32/18
Urteil
Leitsatz 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entge…
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BFH, 28.10.2020 – X R 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags z…
- BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 433/19 Urteil
- BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 432/19 Urteil
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BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…
- BAG, 18.02.2020 – 3 AZN 954/19 Beschluss
- BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 478/17 Urteil
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BAG, 22.10.2019 – 3 AZN 934/19
Beschluss
Leitsatz Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer…
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BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 201/17
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das…
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 91/17 Urteil
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BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 13/18 R
Urteil
Leitsatz Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bleibt bei einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nicht vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer weitergeführten Direktversicherung auch nach einer Betriebseinstellu…
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BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 150/18
Urteil
Leitsatz Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsb…
- BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 198/18 Urteil
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BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 215/18
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG u…
- BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 219/18 Urteil
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BAG, 31.07.2018 – 3 AZR 731/16
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgun…
- BAG, 20.02.2018 – 3 AZR 239/17 Urteil
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BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 781/16
Urteil
Leitsatz Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr…
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…
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BFH, 17.05.2017 – X R 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …
- BAG, 25.04.2017 – 3 AZR 668/15 Urteil
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BAG, 21.02.2017 – 3 AZR 297/15
Urteil
Leitsatz 1. Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemei…
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