Rechtsprechung / § 63 BeamtStG
Entscheidungen zu § 63 BeamtStG
408 Entscheidungen · Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2017 – 1 L 1/16 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2017 – 2 B 84/16 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 – 1 L 5/17 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2017 – 2 B 5/17 Beschluss
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BVerwG, 08.06.2017 – 2 C 46/16
Urteil
Leitsatz Ein einem Ruhestandsbeamten aufgrund von §§ 57 f. SGB III 2009 (juris: SGB 3) bewilligter Gründungszuschuss ist im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG ÜFSH (juris: BeamtVG SH 2009) in denjenigen Monaten, für di…
- OVG Niedersachsen, 04.05.2017 – 5 LB 6/16 Beschluss
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BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 45/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tä…
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BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 13/16
Urteil
Leitsatz Die versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch für Ämter, die aufgrund einer Stellenhebung verliehen worden sind.
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BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 12/16
Urteil
Leitsatz Steht einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zu, so sind diese Ansprüche nicht im Hinblick auf eine Teilzeitbe…
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BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Die altersdiskriminierende Besoldung nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. (juris: BBesG J: 2002) begründet grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber i.S.v. § 6 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 – 5 LB 215/15 Urteil
- BVerwG, 19.01.2017 – 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16 Urteil
- BVerwG, 29.12.2016 – 2 B 12/16 Beschluss
- BVerwG, 27.12.2016 – 2 B 59/16 Beschluss
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BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 17/16
Urteil
Leitsatz Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.
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BVerwG, 22.09.2016 – 2 C 29/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel. 2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln (juris: BesG BE) für den Erwerb der nach § 9…
- OVG Schleswig, 02.08.2016 – 2 MB 16/16 Beschluss
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BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 17/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden …
- BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 18.16 Beschluss
- BVerwG, 04.07.2016 – 6 B 13/16 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2016 – 2 B 118/15 Beschluss
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BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 24/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoße…
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BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 18/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät). 2. Die vorbeugende Fest…
- OVG NRW, 22.06.2016 – 1 A 68/14 Urteil
- OVG NRW, 22.06.2016 – 1 A 67/14 Urteil
- OVG Niedersachsen, 31.05.2016 – 5 LC 134/15 Urteil
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BVerwG, 28.04.2016 – 5 C 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über die freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen enthält eine wirksame gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidie…
- OVG Niedersachsen, 26.04.2016 – 5 LC 10/15 Urteil
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BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2. Der Kernbestand von beamtenrec…
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 – 5 LB 205/15 Urteil
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BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 50/13
Urteil
Leitsatz 1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird i…
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BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Ei…
- VG Karlsruhe, 21.10.2015 – 4 K 4108/15 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 07.09.2015 – 5 LC 214/14 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2015 – 2 B 53/14 Beschluss
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BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vo…
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 19/14 Urteil
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 25/14 Urteil
- OVG Niedersachsen, 28.04.2015 – 5 LB 149/14 Urteil
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 C 35/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt i…
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 37/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten muss sowohl die notwendigen medizinischen Feststellungen zum Sachverhalt darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Sch…
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 – 5 LB 105/14 Urteil
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BVerwG, 11.12.2014 – 2 C 51/13
Urteil
Leitsatz 1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar. 2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen …
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BVerwG, 27.11.2014 – 2 C 24/13
Urteil
Leitsatz 1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des B…
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 – 5 LB 69/14 Urteil
- BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 37/13 Urteil
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BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 36/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung (juris: BPflV) im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. (juris: BhV BW 1995) liegt vor, wenn die Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten …
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BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 7/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. (juris: BhV BW 1995) ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein privates Krankenhaus das Krankenhausentgeltgesetz (juris: KHEntgG) sinngemäß…
- OVG NRW, 27.10.2014 – 3 A 1217/14 Urteil
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BVerwG, 09.10.2014 – 5 C 26/13
Urteil
Leitsatz 1. Der beihilferechtliche Begriff der Aufwendungen ist auf Ausgaben begrenzt, die einem Beihilfeberechtigten aufgrund einer zivilrechtlich wirksamen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erbringer der Leistung tatsächlich …
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