Entscheidungen zu § 63 BeamtStG

1. OVG NRW, 24.11.2010 – 3 A 1761/08 Urteil
2. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15/09 Urteil

   Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

3. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15.09 Urteil

   Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

4. VG Frankfurt am Main, 29.03.2010 – 9 K 3854/09.F Beschluss
5. BVerwG, 25.02.2010 – 2 C 22/09 Urteil

   Leitsatz Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.

6. VG Trier, 08.12.2009 – 3 K 387/09.TR Urteil
7. VG Trier, 27.10.2009 – 3 K 390/09.TR Urteil
8. BVerwG, 22.01.2009 – 2 C 129.07 Urteil

   Leitsatz Die Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung orientiert sich nicht an der Vergütung, die nach dem Behandlungsvertrag geschuldet ist. Der Begriff der beihilferechtlichen Angemessenheit erschließt sich aus d…

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