Entscheidungen zu § 3 BUrlG
595 Entscheidungen · Dauer des Urlaubs
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 727/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 Urteil
- BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 292/11 Urteil
-
BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 10/12
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen k…
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 193/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 194/11 Urteil
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 192/11 Urteil
- BAG, 13.11.2012 – 9 AZR 64/11 Urteil
- BAG, 16.10.2012 – 9 AZR 63/11 Urteil
-
BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 618/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben mit § 26 Abs 2 Buchst a TV-L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbesteh…
- BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 575/10 Urteil
-
BAG, 20.03.2012 – 9 AZR 529/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…
- BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 420/10 Urteil
-
BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 399/10
Urteil
Leitsatz Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des …
- BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 Urteil
- BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 201/10 Urteil
-
BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 80/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.…
-
BAG, 15.03.2011 – 9 AZR 799/09
Urteil
Leitsatz § 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage, ist die Anzahl der …
-
BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 510/09
Urteil
Leitsatz 1. In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub geregelt. 2. Die Tarifvertragsparteien haben nur einen eingeschränkten Gestaltu…
- BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 486/09 Urteil
-
BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…
- BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 52/09 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 887/08 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 795/08 Urteil
-
BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08
Urteil
Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…
- BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 865/08 Urteil
-
BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…
-
BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 312/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…
- BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 11/05 Urteil
-
BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 116/03
Urteil
Leitsatz Bestimmt eine Tarifvorschrift, der Arbeitnehmer verwirke den übergesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn er das Arbeitsverhältnis unbegründet ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflöse, wird hiervon grundsätzlich auch der üb…
-
BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 95/03
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.
- BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 619/02 Urteil
- BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 290/02 Urteil
- BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 Urteil
- BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 470/01 Urteil
-
BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 355/01
Urteil
Leitsatz Nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 1436 erhalten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zum Jahreswechsel 1999/2000 erfüllt haben, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …
-
BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 244/01
Urteil
Leitsatz 1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit verein…
- BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
- BAG, 18.07.2002 – 9 AZR 649/98 Beschluss
-
BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 257/00
Urteil
Leitsatz Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit einer bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dies gilt regelmäßig nur dann, wenn der A…
- BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 522/00 Urteil
- BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 315/00 Urteil
-
BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 347/00
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbe…
-
BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 654/99
Urteil
Leitsatz § 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…
-
BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99
Urteil
Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…
- BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 803/98 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2026 – 4 SLa 215/25 Urteil
-
LAG Sachsen-Anhalt, 04.05.2026 – 7 SLa 46/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem europarechtskonformen Verständnis ist die Erfüllung der sog. Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubs-rechtlichen Fristenregimes (BAG 19.Februar 2…
- VG Karlsruhe, 17.03.2026 – 8 K 7290/25 Urteil
- OVG NRW, 23.02.2026 – 23 A 266/26.A Beschluss
Seite 7 von 12