Rechtsprechung / § 127 BRRG

Entscheidungen zu § 127 BRRG

1.263 Entscheidungen

  1. BVerfG, 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. 2. Der mit zunehmender religiöse…

  2. BVerwG, 05.08.2026 – 2 B 7.26 Beschluss
  3. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurech…

  4. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…

  5. BVerwG, 07.05.2026 – 2 B 5.26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…

  6. BVerwG, 13.03.2026 – 2 C 9.25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Tätigkeit als Architekt im Praktikum gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArchG BW handelt es sich um eine Ausbildung im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG. 2. Bezugspunkt der Berücksichtigungsfähigkeit im Sinne des § 32 Abs. …

  7. BVerwG, 11.03.2026 – 5 C 2.25 Urteil

    Leitsatz Eine wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin hat grundsätzlich weder nach dem Beamtenstatusgesetz noch dem Bayerischen Reisekostengesetz oder anderen Rechtsgrundlagen Anspruch auf Erstattung …

  8. BVerwG, 16.12.2025 – 2 B 13.25 Beschluss
  9. BVerwG, 21.07.2025 – 8 B 42.24 Beschluss
  10. BVerwG, 30.06.2025 – 2 B 40.24 Beschluss

    Leitsatz § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Diese materiell-rechtliche Pflicht kann auch verfahrensrechtliche Bedeutung entfalten. Dies …

  11. BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 17.24 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstle…

  12. BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 15.24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt…

  13. BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 12.24 Urteil

    Leitsatz Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kon…

  14. BVerwG, 13.03.2025 – 2 C 8/24 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider. Sie ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen …

  15. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…

  16. BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 2/24 Urteil
  17. BVerwG, 18.12.2024 – 2 B 13.24 Beschluss
  18. BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 3/24 Urteil

    Leitsatz 1. Beamte sind aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überp…

  19. BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 7/24 Urteil

    Leitsatz Fehlt in einer Prüfungsordnung eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach der Prüfungsausschuss auch von Amts wegen anordnen kann, dass eine Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist, wenn das Prüfungsverfahren mit Män…

  20. BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 9/24 Urteil
  21. BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 10/24 Urteil
  22. BVerwG, 27.11.2024 – 2 B 1/24 Beschluss
  23. BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienst…

  24. BVerwG, 05.09.2024 – 2 C 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich…

  25. BVerwG, 07.08.2024 – 2 B 18/24, 2 B 18/24 (2 C 14/24) Beschluss
  26. BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 17/23 Urteil

    Leitsatz Kann aufgrund der Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf dessen Dienstunfähigkeit geschlossen werden, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen von einem nicht vorhanden…

  27. BVerwG, 14.05.2024 – 2 B 31/23, 2 B 31/23 (2 C 10/24) Beschluss
  28. BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 29/23, 2 B 29/23 (2 C 7/24) Beschluss
  29. BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 30/23, 2 B 30/23 (2 C 9/24) Beschluss
  30. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

  31. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

  32. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

  33. BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23 Urteil

    Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…

  34. BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. Während einer Abordnung hat der Vorgesetzte der Beschäftigungsbehörde des aufnehmenden Dienstherrn diejenigen beamtenrechtlichen Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar mit der Tätigkeit des abgeordneten Beamten be…

  35. BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, w…

  36. BVerwG, 19.12.2023 – 2 B 40/22 Beschluss
  37. BVerwG, 12.12.2023 – 2 B 36/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen fällt in den Anwendungsbereich des Rügeverlusts aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs…

  38. BVerwG, 19.10.2023 – 8 C 6/22 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.

  39. BVerwG, 21.08.2023 – 8 B 20.23 Beschluss
  40. BVerwG, 02.08.2023 – 8 B 5.23 Beschluss
  41. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung…

  42. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 13/22 Urteil
  43. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 3/23 Urteil
  44. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 1/23 Urteil
  45. BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 11/21 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderliche Neuordnung der Professorenbesoldung lässt auch eine vollständige Anr…

  46. BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 14/21 Urteil
  47. BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 13/21 Urteil
  48. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 18/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Recht (stRsp…

  49. BVerwG, 16.01.2023 – 8 B 18/22 Beschluss
  50. BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ruhen eines Unterhaltsbeitrags nach § 55 BeamtVG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die zum Ruhen führende Rente auf demselben Unfallereignis beruht wie der Unterhaltsbeitrag. 2. Bezieht ein früherer Be…

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