Entscheidungen zu § 127 BRRG
1.263 Entscheidungen
-
BVerfG, 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. 2. Der mit zunehmender religiöse…
- BVerwG, 05.08.2026 – 2 B 7.26 Beschluss
-
BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurech…
-
BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…
-
BVerwG, 07.05.2026 – 2 B 5.26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…
-
BVerwG, 13.03.2026 – 2 C 9.25
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Tätigkeit als Architekt im Praktikum gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArchG BW handelt es sich um eine Ausbildung im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG. 2. Bezugspunkt der Berücksichtigungsfähigkeit im Sinne des § 32 Abs. …
-
BVerwG, 11.03.2026 – 5 C 2.25
Urteil
Leitsatz Eine wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin hat grundsätzlich weder nach dem Beamtenstatusgesetz noch dem Bayerischen Reisekostengesetz oder anderen Rechtsgrundlagen Anspruch auf Erstattung …
- BVerwG, 16.12.2025 – 2 B 13.25 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2025 – 8 B 42.24 Beschluss
-
BVerwG, 30.06.2025 – 2 B 40.24
Beschluss
Leitsatz § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Diese materiell-rechtliche Pflicht kann auch verfahrensrechtliche Bedeutung entfalten. Dies …
-
BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 17.24
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstle…
-
BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 15.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt…
-
BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 12.24
Urteil
Leitsatz Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kon…
-
BVerwG, 13.03.2025 – 2 C 8/24
Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider. Sie ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen …
-
BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…
- BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 2/24 Urteil
- BVerwG, 18.12.2024 – 2 B 13.24 Beschluss
-
BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 3/24
Urteil
Leitsatz 1. Beamte sind aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überp…
-
BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 7/24
Urteil
Leitsatz Fehlt in einer Prüfungsordnung eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach der Prüfungsausschuss auch von Amts wegen anordnen kann, dass eine Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist, wenn das Prüfungsverfahren mit Män…
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 9/24 Urteil
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 10/24 Urteil
- BVerwG, 27.11.2024 – 2 B 1/24 Beschluss
-
BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienst…
-
BVerwG, 05.09.2024 – 2 C 19/23
Urteil
Leitsatz 1. Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich…
- BVerwG, 07.08.2024 – 2 B 18/24, 2 B 18/24 (2 C 14/24) Beschluss
-
BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 17/23
Urteil
Leitsatz Kann aufgrund der Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf dessen Dienstunfähigkeit geschlossen werden, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen von einem nicht vorhanden…
- BVerwG, 14.05.2024 – 2 B 31/23, 2 B 31/23 (2 C 10/24) Beschluss
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 29/23, 2 B 29/23 (2 C 7/24) Beschluss
- BVerwG, 02.05.2024 – 2 B 30/23, 2 B 30/23 (2 C 9/24) Beschluss
-
BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
-
BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
-
BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 8/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
-
BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 7/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
-
BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Während einer Abordnung hat der Vorgesetzte der Beschäftigungsbehörde des aufnehmenden Dienstherrn diejenigen beamtenrechtlichen Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar mit der Tätigkeit des abgeordneten Beamten be…
-
BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, w…
- BVerwG, 19.12.2023 – 2 B 40/22 Beschluss
-
BVerwG, 12.12.2023 – 2 B 36/22
Beschluss
Leitsatz Die Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen fällt in den Anwendungsbereich des Rügeverlusts aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs…
-
BVerwG, 19.10.2023 – 8 C 6/22
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.
- BVerwG, 21.08.2023 – 8 B 20.23 Beschluss
- BVerwG, 02.08.2023 – 8 B 5.23 Beschluss
-
BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung…
- BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 13/22 Urteil
- BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 3/23 Urteil
- BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 1/23 Urteil
-
BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 11/21
Urteil
Leitsatz Die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderliche Neuordnung der Professorenbesoldung lässt auch eine vollständige Anr…
- BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 14/21 Urteil
- BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 13/21 Urteil
-
BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 18/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Recht (stRsp…
- BVerwG, 16.01.2023 – 8 B 18/22 Beschluss
-
BVerwG, 15.11.2022 – 2 C 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Ruhen eines Unterhaltsbeitrags nach § 55 BeamtVG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die zum Ruhen führende Rente auf demselben Unfallereignis beruht wie der Unterhaltsbeitrag. 2. Bezieht ein früherer Be…
Seite 3 von 26