Entscheidungen zu § 1 BRAO
291 Entscheidungen · Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
- BGH, 09.11.2006 – 1 StR 474/06 Beschluss
- BGH, 05.12.2005 – AnwZ (B) 14/05 Beschluss
- BGH, 18.10.2004 – AnwZ (B) 43/03 Beschluss
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BGH, 18.03.2004 – IX ZR 177/03
Urteil
Leitsatz BGB § 407 Abs. 1 Streiten sich der Zedent und der Zessionar über die Wirksamkeit der Abtretung und ist für den Schuldner nicht offensichtlich, daß die von dem Zedenten erhobenen Ein- wendungen abwegig oder schlechterding…
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BGH, 18.11.2003 – VIII ZB 37/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Hat der Vorsitzende die Berufungsbegründungsfrist im behaupteten Einverständnis des gegnerischen Prozeßbevollmächtigten verlängert, so ist diese Verfügung auch dann wirksam, wenn das vom Antragste…
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BGH, 29.04.2003 – IX ZR 138/02
Urteil
Leitsatz BRAO § 49b Abs. 2 Hat ein Rechtsanwalt die zuvor erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlaßverteilung in die angemessene juristische Form zu bringen, so enthält eine Honorarvereinbarung, die an di…
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BGH, 31.03.2003 – NotZ 31/02
Beschluß
Leitsatz BNotO § 39 Abs. 1 Satz 1 Die Aufsichtsbehörde ist nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflich- tet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt und Notar infolge seiner anw…
- BGH, 25.11.2002 – AnwZ (B) 8/02 Beschluss
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BGH, 25.11.2002 – AnwZ (B) 41/02
Beschluß
Leitsatz BRAO § 43 b; § 73 Abs. 2 Nrn. 1 u. 4, § 74, § 223 Abs. 1; BORA § 6 a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Un…
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BGH, 24.07.2001 – VIII ZR 58/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 130 Nr. 6 Verkündet am: 24. Juli 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Rechts- anwalts unter einem be…
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BGH, 04.07.2001 – 2 StR 513/00
Urteil
Leitsatz StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen Geld- wäsche strafbar machen.
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BGH, 18.06.2001 – AnwZ (B) 41/00
Beschluß
Leitsatz FAO § 5 Die Ausübung des Berufs des Syndikusanwalts ist nicht als selbständige an- waltliche Tätigkeit im Sinne des § 5 FAO anzusehen. Bei der Gewichtung der Fälle, die der Bewerber um eine Fachanwaltsbezeichnung für den…
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BGH, 26.10.2000 – 3 StR 6/00
Beschluss
Leitsatz StPO § 140 Abs. 2 Satz 1, EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c und e Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK räumt dem der Gerichtssprache nicht kundigen Ange- klagten (Beschuldigten) unabhängig von seiner finanziellen Lage für das ge- samte Str…
- BGH, 14.02.2000 – AnwZ (B) 8/99 Beschluss
- BGH, 21.06.1999 – AnwZ (B) 81/98 Beschluss
- BGH, 22.10.1981 – 4 StR 429/81 Urteil
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BGH, 07.08.1979 – 1 StR 176/79
Urteil
Leitsatz a) Hehlerei in der Form der Absatzhilfe kann auch begehen, wer die Absatzbemühungen eines Zwischenhehlers unterstützt. b) Zur Rechtswidrigkeit des Erwerbs von gestohlenen Paßformularen und einer gestohlenen Paßschreibma…
- BGH, 05.11.1974 – 5 StR 289/74 Urteil
- BGH, 24.10.1972 – 5 StR 478/72 Urteil
- BGH, 19.07.1968 – 4 StR 327/67 Urteil
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BGH, 16.01.1962 – 1 StR 524/61
Urteil
Leitsatz Wer unter den Voraussetzungen des § 211 StGB drei Menschen nacheinander angreift, um sie zu töten, begeht drei selbständige Mordversuche. Daß sein vorheriges Auflauern alle Opfer zugleich gefährdete, ist in solchem Fall,…
- BGH, 15.12.1961 – 1 StR 454/61 Urteil
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R
Urteil
Leitsatz Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängig…
- BSG, 19.10.2021 – B 5 R 204/21 B Beschluss
- BVerwG, 21.09.2021 – 8 B 4/21 Beschluss
- BVerwG, 23.03.2021 – 6 VR 1/21 Beschluss
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BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R
Urteil
Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…
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BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 45/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tä…
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BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 8/12
Urteil
Leitsatz Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.
- BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 7/12 Urteil
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BVerwG, 13.12.2011 – 8 C 24.10
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt. 2. Ein Ausk…
- BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 5/10 Beschluss
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BVerwG, 29.11.2010 – 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt nachhaltig gestört …
- BVerwG, 26.10.2010 – 6 PKH 15.10 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2004 – 2 WDB 4.03 Beschluss
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BFH, 01.02.1990 – IV R 42/89
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger Arbeit bei treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Bauherrengemeinschaften.
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 BA 17/24
Urteil
Leitsatz 1. Die als freie Mitarbeit vereinbarte Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts kann auch dann eine abhängige Beschäftigung sein, wenn er daneben auf eigene Rechnung Mandate bearbeitet un…
- LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2026 – 12 Qs 27/26 Beschluss
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VG Schleswig, 24.03.2026 – 6 B 27/25
Beschluss
Leitsatz 1. Da es sich bei die im PresseG § 4 Abs 2 genannten Fällen um Ausnahmetatbestände handelt, sind diese eng auszulegen. (Rn.38) 2. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt es insbesondere darauf an, wie hoc…
- LSG Hessen, 24.03.2026 – L 2 R 161/25 Urteil
- VGH Bayern, 20.08.2025 – 7 CE 25.1263 Beschluss
- VG Ansbach, 20.08.2025 – AN 4 K 25.30286 Urteil
- KG, 23.04.2025 – 10 U 42/25 Urteil
- VG Düsseldorf, 04.04.2025 – 9 K 6289/23 Urteil
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LG Berlin, 03.04.2025 – 27 O 304/24
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über eine Rechtsanwältin und die von ihr für einen späteren Terror-Attentäter entfalteten asyl- und ausländerrechtlichen Tätigkeiten.(Rn.43) (Rn.51)
- LG Bielefeld, 29.01.2025 – 14 NBs 46/24 Urteil
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LG Ellwangen, 02.12.2024 – 1 S 60/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Selbstablehnung eines Richters gelten die gleichen Maßstäbe wie für der Fremdablehnung.(Rn.9) 2. Persönliche Beziehungen zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis …
- LSG Hessen, 19.11.2024 – L 2 R 93/23 Urteil
- LG Arnsberg, 30.10.2024 – I-3 S 136/22 Urteil
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OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2024 – 6 E 10512/24.OVG
Beschluss
Leitsatz Die notarspezifische Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 111 BNotO (vgl. Beschluss vom 14. November 2022 – NotZ 1/22 –, NJW 2023, 694 und juris) ist auf den Fall von gegenüber einem Rechtsanwalt erlassenen öffentl…
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