Entscheidungen zu § 826 BGB

1. BGH, 09.10.2014 – V ZB 25/14 Beschluss

   Leitsatz Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht al…

2. BGH, 15.09.2014 – II ZR 442/13 Beschluss
3. BGH, 29.07.2014 – II ZR 353/12 Urteil

   Leitsatz 1. Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die das Übernahmeangebot angenommen h…

4. BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss

   Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …

5. BGH, 04.06.2014 – IV ZB 2/14 Beschluss
6. BGH, 30.04.2014 – IV ZR 47/13 Urteil

   Leitsatz 1. Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gege…

7. BGH, 29.04.2014 – II ZR 395/12 Urteil

   Leitsatz 1. Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellsc…

8. BGH, 25.03.2014 – VI ZR 271/13 Beschluss
9. BGH, 04.03.2014 – XI ZR 178/12 Urteil
10. BGH, 13.02.2014 – 1 StR 336/13 Beschluss
11. BGH, 27.11.2013 – 3 StR 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, d…

12. BGH, 19.11.2013 – 4 StR 292/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinn…

13. BGH, 18.06.2013 – II ZR 217/12 Versäumnisurteil
14. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…

15. BGH, 28.02.2013 – I ZR 237/11 Urteil

    Leitsatz Vorbeugende Unterwerfungserklärung Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsbe…

16. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

17. BGH, 20.11.2012 – II ZR 99/10 Urteil
18. BGH, 20.11.2012 – II ZR 98/10 Urteil
19. BGH, 06.11.2012 – VI ZR 174/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen. 2. Zu den Voraussetzungen eines solchen Verhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften.

20. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
21. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12 Beschluss

    Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

22. BGH, 09.02.2012 – I ZB 4/12 Beschluss
23. BGH, 06.12.2011 – II ZB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit iden…

24. BGH, 02.12.2011 – V ZR 120/11 Urteil

    Leitsatz Bei einer auf § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss- oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mitte…

25. BGH, 02.12.2011 – V ZR 119/11 Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschluss- bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes.

26. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführ…

27. BGH, 27.10.2011 – I ZB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Simca Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien ei…

28. BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09 Urteil

    Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…

29. BGH, 04.02.2011 – V ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältn…

30. BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10 Urteil

    Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…

31. BGH, 24.11.2010 – III ZR 260/09 Beschluss
32. BGH, 24.11.2010 – III ZR 12/10 Beschluss
33. BGH, 24.11.2010 – III ZR 8/10 Beschluss
34. BGH, 16.11.2010 – VI ZR 17/10 Urteil

    Leitsatz Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO .

35. BGH, 04.11.2010 – III ZR 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung "bei dem Urteil in einer Rechtssache") erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache dur…

36. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

37. BGH, 29.06.2010 – VI ZR 83/09 Urteil
38. BGH, 29.06.2010 – VI ZR 90/09 Urteil
39. BGH, 24.06.2010 – I ZB 40/09 Beschluss

    Leitsatz LIMES LOGISTIK Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Mark…

40. BGH, 01.06.2010 – VI ZR 346/08 Beschluss
41. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 220/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 61 Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenz- masse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Z…

42. BGH, 30.10.2009 – V ZR 253/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechts- schutzes der Über…

43. BGH, 31.07.2009 – 2 StR 95/09 Beschluss

    Leitsatz StGB § 266 Abs. 1; GmbHG § 64 S. 3 i.d.F. vom 23. Oktober 2008 1. Zur Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zu Lasten konzernintegrierter GmbHs bei Zustimmung der Alleingesellschafterin. 2. Anforderungen an die Festste…

44. BGH, 09.07.2009 – 5 StR 263/08 Urteil

    Leitsatz StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversor- gungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

45. BGH, 02.07.2009 – IX ZR 229/08 Beschluss
46. BGH, 20.05.2009 – I ZB 53/08 Beschluss

    Leitsatz Schuhverzierung MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6 Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitz- stan…

47. BGH, 22.04.2009 – I ZR 5/07 Urteil

    Leitsatz UrhWG § 11 Abs. 1 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Seeing is Believing a) Die Pflicht der Verwertungsgesellschaft, aufgrund der von ihr wa…

48. BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…

49. BGH, 24.03.2009 – 5 StR 353/08 Beschluss
50. BGH, 05.03.2009 – IX ZR 85/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benacht…

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