Entscheidungen zu § 826 BGB

1. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19 Beschluss

   Leitsatz Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…

2. BGH, 20.02.2020 – III ZR 55/19 Urteil

   Leitsatz Die tatrichterliche Würdigung, dass derjenige, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtet…

3. BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18 Beschluss

   Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…

4. BGH, 14.01.2020 – 1 StR 531/19 Beschluss
5. BGH, 17.10.2019 – III ZR 42/19 Urteil

   Leitsatz Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung 1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben. 2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaf…

6. BGH, 11.07.2019 – V ZR 244/17 Beschluss
7. BGH, 22.02.2019 – V ZR 225/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechen…

8. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 176/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solch…

9. BGH, 20.11.2018 – VI ZR 394/17 Urteil

   Leitsatz Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenosse…

10. BGH, 14.11.2018 – 3 StR 447/18 Beschluss
11. BGH, 04.10.2018 – 3 StR 251/18 Urteil
12. BGH, 04.10.2018 – 3 StR 283/18 Urteil
13. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…

14. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

15. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 66/17 Beschluss
16. BGH, 20.03.2018 – II ZR 239/16 Beschluss
17. BGH, 11.01.2018 – I ZR 187/16 Urteil

    Leitsatz Ballerinaschuh 1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der …

18. BGH, 11.01.2018 – IX ZR 37/17 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolv…

19. BGH, 19.12.2017 – VI ZR 128/16 Urteil

    Leitsatz 1. Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädig…

20. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 488/16 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2012, XII ZR 80/11, BGHZ…

21. BGH, 20.06.2017 – VI ZR 629/16 Beschluss
22. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 95/16 Urteil

    Leitsatz Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über…

23. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.

24. BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…

25. BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…

26. BGH, 05.07.2016 – VI ZR 325/15 Beschluss
27. BGH, 14.06.2016 – VI ZR 346/15 Beschluss
28. BGH, 14.06.2016 – VI ZR 327/15 Beschluss
29. BGH, 14.06.2016 – VI ZR 331/15 Beschluss
30. BGH, 31.05.2016 – VI ZR 449/14 Beschluss
31. BGH, 28.04.2016 – I ZR 82/14 Urteil

    Leitsatz profitbricks.es Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profi…

32. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 114/15 Urteil
33. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 108/15 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG un…

34. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 167/15 Urteil
35. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 110/15 Urteil
36. BGH, 26.04.2016 – XI ZR 165/15 Urteil
37. BGH, 12.04.2016 – KZR 30/14 Urteil

    Leitsatz NetCologne 1. Ob ein sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berück…

38. BGH, 01.12.2015 – X ZR 170/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II 1. Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schut…

39. BGH, 03.11.2015 – II ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine …

40. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 222/13 Urteil

    Leitsatz Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klag…

41. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 115/15 Beschluss

    Leitsatz Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die…

42. BGH, 15.10.2015 – I ZB 69/14 Beschluss

    Leitsatz GLÜCKSPILZ Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte…

43. BGH, 15.10.2015 – I ZB 44/14 Beschluss

    Leitsatz LIQUIDROM Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt werden, das…

44. BGH, 21.04.2015 – XI ZR 234/14 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.

45. BGH, 29.01.2015 – V ZR 93/14 Beschluss
46. BGH, 18.12.2014 – VII ZR 139/13 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. …

47. BGH, 11.12.2014 – IX ZR 87/14 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben…

48. BGH, 18.11.2014 – KZR 15/12 Urteil

    Leitsatz Calciumcarbid-Kartell II 1. Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. 2. Soweit die Gesamts…

49. BGH, 24.10.2014 – V ZR 45/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessiona…

50. BGH, 21.10.2014 – II ZR 113/13 Urteil

    Leitsatz Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten …

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