Entscheidungen zu § 826 BGB
7.102 Entscheidungen · Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
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BGH, 25.10.2022 – VI ZR 467/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Annahmeverzug).
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BGH, 11.10.2022 – VI ZR 35/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nut…
- BGH, 05.09.2022 – VIa ZR 51/21 Beschluss
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BGH, 31.08.2022 – VIII ZR 132/20
Urteil
Leitsatz § 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsv…
- BGH, 25.08.2022 – VII ZR 23/21 Urteil
- BGH, 19.05.2022 – IX ZR 67/21 Beschluss
- BGH, 18.05.2022 – VII ZB 40/21 Beschluss
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BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21
Urteil
Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…
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BGH, 10.05.2022 – VI ZR 156/20
Urteil
Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…
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BGH, 05.05.2022 – III ZR 131/20
Urteil
Leitsatz Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum, Ursächlichkeitsvermutung 1. § 264a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Ein Sc…
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BGH, 05.05.2022 – III ZR 135/20
Urteil
Leitsatz Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung Zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung.
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BGH, 17.03.2022 – III ZR 226/20
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, juris Rn. 27, MDR 2022, 558).
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BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)
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BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…
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BGH, 22.02.2022 – VI ZR 415/20
Urteil
Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…
- BGH, 22.02.2022 – XI ZB 12/20 Beschluss
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BGH, 08.02.2022 – VI ZR 24/20
Urteil
Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…
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BGH, 25.01.2022 – XI ZR 255/20
Urteil
Leitsatz Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glaub…
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BGH, 13.01.2022 – III ZR 210/20
Urteil
Leitsatz Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadu…
- BGH, 11.01.2022 – XI ZB 17/20 Beschluss
- BGH, 11.01.2022 – XI ZB 19/20 Beschluss
- BGH, 11.01.2022 – XI ZB 13/20 Beschluss
- BGH, 11.01.2022 – XI ZB 11/20 Beschluss
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BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 190/19
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragssch…
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 110/20 Urteil
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 112/20 Urteil
- BGH, 02.12.2021 – IX ZR 111/20 Urteil
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BGH, 12.10.2021 – VI ZB 76/19
Beschluss
Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …
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BGH, 12.10.2021 – EnZR 43/20
Urteil
Leitsatz Stadt Bargteheide 1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabes…
- BGH, 14.09.2021 – VI ZR 491/20 Beschluss
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BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 1/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 47/19
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar, sondern lediglich eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsich…
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BGH, 22.07.2021 – IX ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 357/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhal…
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BGH, 16.07.2021 – V ZR 119/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nic…
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BGH, 06.07.2021 – VI ZR 370/19
Urteil
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: gegen Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 02.07.2021 – V ZR 95/20
Urteil
Leitsatz Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.
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BGH, 29.06.2021 – VI ZR 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…
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BGH, 29.06.2021 – VI ZR 52/18
Urteil
Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…
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BGH, 08.06.2021 – VI ZB 47/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 08.06.2021 – VI ZB 22/20
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 27.04.2021 – VI ZR 812/20
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.
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BGH, 20.04.2021 – VI ZR 521/19
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.
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BGH, 25.03.2021 – III ZB 57/20
Beschluss
Leitsatz Befangenheit, Musterfeststellungsklage Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten …
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BGH, 02.02.2021 – VI ZR 449/20
Urteil
Leitsatz Zur Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge.
- BGH, 21.01.2021 – I ZR 173/20 Beschluss
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BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…
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BGH, 30.07.2020 – VI ZR 354/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung gezogener Nutzu…
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 68/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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BGH, 21.07.2020 – VI ZB 59/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
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