Entscheidungen zu § 812 BGB

1. BGH, 13.07.2016 – IV ZR 541/15 Urteil
2. BGH, 07.07.2016 – I ZR 68/15 Urteil
3. BGH, 07.07.2016 – I ZR 30/15 Urteil

   Leitsatz 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressen…

4. BGH, 28.06.2016 – X ZR 65/14 Urteil

   Leitsatz Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.

5. BGH, 14.06.2016 – XI ZR 483/14 Urteil

   Leitsatz Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlung…

6. BGH, 01.06.2016 – IV ZR 80/15 Urteil

   Leitsatz Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.

7. BGH, 01.06.2016 – IV ZR 343/15 Urteil
8. BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 209/15 Urteil

   Leitsatz Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf …

9. BGH, 15.03.2016 – VIII ZR 82/15 Beschluss
10. BGH, 15.03.2016 – VIII ZR 87/15 Beschluss
11. BGH, 26.02.2016 – V ZR 208/14 Urteil

    Leitsatz 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn d…

12. BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 330/12 Urteil
13. BGH, 08.12.2015 – X ZR 98/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann…

14. BGH, 19.11.2015 – IX ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restsc…

15. BGH, 12.11.2015 – IX ZR 313/14 Beschluss

    Leitsatz Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und fest…

16. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 402/14 Beschluss
17. BGH, 03.11.2015 – II ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine …

18. BGH, 14.10.2015 – IV ZR 359/13 Urteil
19. BGH, 14.10.2015 – IV ZR 388/13 Urteil
20. BGH, 14.10.2015 – IV ZR 155/14 Urteil
21. BGH, 13.10.2015 – II ZR 281/14 Urteil
22. BGH, 25.09.2015 – V ZR 246/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. 2. Wer einen solchen Ber…

23. BGH, 23.09.2015 – IV ZR 496/14 Urteil
24. BGH, 29.07.2015 – IV ZR 448/14 Urteil

    Leitsatz Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene …

25. BGH, 29.07.2015 – IV ZR 384/14 Urteil

    Leitsatz Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

26. BGH, 28.07.2015 – XI ZR 434/14 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als a…

27. BGH, 24.07.2015 – V ZR 167/14 Urteil

    Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswoh…

28. BGH, 21.07.2015 – 3 StR 104/15 Beschluss
29. BGH, 17.06.2015 – XII ZR 98/13 Urteil

    Leitsatz Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlic…

30. BGH, 11.06.2015 – 1 StR 368/14 Beschluss
31. BGH, 10.06.2015 – IV ZR 105/13 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig.

32. BGH, 27.05.2015 – IV ZR 36/13 Urteil
33. BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 Urteil

    Leitsatz 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umst…

34. BGH, 26.03.2015 – IX ZR 302/13 Urteil

    Leitsatz Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner.

35. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 38/14 Urteil

    Leitsatz Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlang…

36. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …

37. BGH, 29.01.2015 – IX ZR 279/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…

38. BGH, 29.01.2015 – IX ZR 258/12 Urteil

    Leitsatz Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbesti…

39. BGH, 22.01.2015 – VII ZR 120/14 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der …

40. BGH, 08.01.2015 – VII ZR 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Ansc…

41. BGH, 19.12.2014 – V ZR 194/13 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, da…

42. BGH, 13.11.2014 – IX ZR 267/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht bezi…

43. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil
44. BGH, 16.10.2014 – III ZR 85/14 Urteil

    Leitsatz § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnde…

45. BGH, 17.09.2014 – XII ZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag he…

46. BGH, 15.09.2014 – II ZR 442/13 Beschluss
47. BGH, 10.09.2014 – XII ZR 56/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 A…

48. BGH, 22.07.2014 – KZR 13/13 Urteil

    Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt VII Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 …

49. BGH, 18.07.2014 – V ZR 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherige…

50. BGH, 16.07.2014 – IV ZR 73/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells (§ 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 VVG a.F.) mit den Vorgaben des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zwei…

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