Entscheidungen zu § 812 BGB

1. BGH, 13.05.2026 – XII ZR 74/24 Beschluss

   Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt…

2. BGH, 07.05.2026 – III ZR 142/25 Urteil
3. BGH, 11.03.2026 – I ZR 202/25 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enth…

4. BGH, 05.02.2026 – III ZR 74/25 Urteil

   Leitsatz Fernunterrichtsschutzgesetz Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG statuierten Zulassungserf…

5. BGH, 15.01.2026 – III ZR 80/25 Urteil

   Leitsatz Die Frage, ob sogenannte (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - unterfallen, kann nicht abstrakt beantwortet werden. …

6. BGH, 08.01.2026 – 3 StR 320/25 Urteil

   Leitsatz Hat der Tatbeteiligte durch eine vorsätzliche rechtswidrige Tat einen Vermögensvorteil objektiv kausal erlangt, ist dieser als Tatertrag einzuziehen, auch wenn das Erlangen nicht vom Vorsatz umfasst war und das verletzte…

7. BGH, 19.12.2025 – V ZR 44/25 Urteil

   Leitsatz Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrz…

8. BGH, 19.11.2025 – IV ZR 84/25 Beschluss
9. BGH, 28.08.2025 – VI ZR 258/24 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener…

10. BGH, 31.07.2025 – IX ZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entsta…

11. BGH, 16.05.2025 – V ZR 124/24 Urteil
12. BGH, 18.03.2025 – XI ZR 59/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hin…

13. BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dr…

14. BGH, 28.01.2025 – X ZR 68/22 Urteil
15. BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…

16. BGH, 20.12.2024 – V ZR 41/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen dem Notar in ange…

17. BGH, 18.12.2024 – VIII ZR 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften zur Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (§§ 556d ff. BGB; sogenannte Mietpreisbremse) verstoßen auch in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Ge…

18. BGH, 12.12.2024 – IX ZR 28/23 Beschluss
19. BGH, 03.12.2024 – XI ZR 151/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Angabe der Art des Darlehens nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen. 2. Zur Angabe der Vertragslaufzeit nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB bei einem gru…

20. BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung…

21. BGH, 25.06.2024 – X ZR 97/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verantwortlichkeit des Gläubigers im Sinne von § 323 Abs. 6 Fall 1 BGB und § 326 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Auslegung des Vertrags ergibt, dass der Gläubiger nach der vertra…

22. BGH, 19.06.2024 – IV ZR 401/22 Urteil
23. BGH, 19.06.2024 – IV ZR 357/21 Urteil
24. BGH, 14.06.2024 – V ZR 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpr…

25. BGH, 19.03.2024 – X ZR 9/23 Urteil

    Leitsatz Automatisierte Wärmebehandlung 1. Ein Anspruch auf Abtretung des Rechts auf Erteilung oder auf Übertragung des erteilten Patents aus Art. II § 5 Abs. 1 IntPatÜbkG unterliegt nicht der dreißigjährigen Verjährung gemäß § 1…

26. BGH, 08.03.2024 – V ZR 176/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergebenden künftigen Anspruch sichert, entfaltet bei rechtzeitiger Verlängerung der ursprünglichen Annahmefrist Sicherungswirkung bis zum Ablauf de…

27. BGH, 21.02.2024 – IV ZR 297/22 Urteil

    Leitsatz Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. voraus. Wird durch die Ben…

28. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 266/22 Urteil

    Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…

29. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 38/22 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…

30. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 253/22 Urteil

    Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…

31. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 239/22 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…

32. BGH, 14.12.2023 – IX ZR 10/23 Urteil

    Leitsatz Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtsha…

33. BGH, 29.11.2023 – IV ZR 117/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller an den Antrag gebunden sein sollte, enthält. Das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers entfä…

34. BGH, 17.11.2023 – V ZR 192/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen auch die Kosten, die im …

35. BGH, 26.10.2023 – VII ZR 25/23 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbst…

36. BGH, 19.09.2023 – XI ZR 343/22 Urteil

    Leitsatz Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit d…

37. BGH, 06.09.2023 – IV ZR 93/22 Urteil
38. BGH, 06.09.2023 – IV ZR 150/21 Urteil
39. BGH, 19.07.2023 – IV ZR 268/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24. Februar 2022, A u.a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge], C-143/20 und C-213/20, EU:C:2022…

40. BGH, 19.07.2023 – VIII ZR 201/22 Urteil
41. BGH, 19.07.2023 – VIII ZR 416/21 Urteil

    Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, NZM 2022, 795 - hier: Er…

42. BGH, 23.06.2023 – V ZR 158/22 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen Anspruch nicht. 1b. O…

43. BGH, 18.04.2023 – VI ZR 345/21 Urteil

    Leitsatz Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahr…

44. BGH, 23.03.2023 – V ZR 67/22 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung.

45. BGH, 15.03.2023 – IV ZR 40/21 Urteil

    Leitsatz Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13. Juli 2001) erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs, liegt kein geringfügiger Belehrungsfehler…

46. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22 Urteil

    Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…

47. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 150/21 Urteil

    Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…

48. BGH, 12.01.2023 – III ZR 133/20 Urteil
49. BGH, 11.01.2023 – IV ZR 306/20 Urteil
50. BGH, 11.01.2023 – IV ZR 3/21 Urteil

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