Entscheidungen zu § 812 BGB
7.257 Entscheidungen · Herausgabeanspruch
- BGH, 11.01.2023 – IV ZR 293/20 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 307/21 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 302/20 Urteil
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BGH, 30.11.2022 – IV ZR 143/21
Urteil
Leitsatz Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch au…
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 329/20 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 294/20 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 327/20 Urteil
- BGH, 04.10.2022 – VIII ZR 290/21 Beschluss
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BGH, 21.09.2022 – IV ZR 2/21
Urteil
Leitsatz Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten …
- BGH, 09.08.2022 – VIII ZR 298/20 Beschluss
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BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 485/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe eines ungleichartigen Vorteils gerichteten Anspruch gegen den Geschädigten, wenn der…
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BGH, 22.06.2022 – IV ZR 253/20
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab und ist daher unwirksam. Dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 sowie einer Tari…
- BGH, 22.06.2022 – IV ZR 193/20 Urteil
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BGH, 10.05.2022 – EnZR 54/21
Urteil
Leitsatz Verbrauchsstelle Goldbuschfeld 1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromli…
- BGH, 04.05.2022 – IV ZR 201/20 Beschluss
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BGH, 26.04.2022 – X ZR 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weise…
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BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20
Urteil
Leitsatz Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…
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BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…
- BGH, 23.02.2022 – IV ZR 150/20 Beschluss
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BGH, 21.02.2022 – VIa ZR 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an …
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BGH, 16.12.2021 – IX ZR 81/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2019 …
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BGH, 14.12.2021 – XIII ZR 1/21
Urteil
Leitsatz Sanktion bei Meldepflichtverstoß 1. Nach § 100 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 2 Satz 2 und 3 EEG 2017 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplu…
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BGH, 24.11.2021 – VIII ZR 258/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender…
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BGH, 19.11.2021 – V ZR 104/20
Urteil
Leitsatz Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel…
- BGH, 20.10.2021 – IV ZR 148/20 Urteil
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BGH, 14.10.2021 – VII ZR 242/20
Urteil
Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …
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BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 111/20
Urteil
Leitsatz 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit…
- BGH, 17.08.2021 – VIII ZR 378/19 Beschluss
- BGH, 22.07.2021 – IX ZR 81/20 Urteil
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BGH, 29.06.2021 – X ZR 29/20
Urteil
Leitsatz Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehe…
- BGH, 23.06.2021 – IV ZR 250/20 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – VIII ZR 26/20 Beschluss
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 157/20
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche …
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BGH, 20.05.2021 – IV ZR 324/19
Urteil
Leitsatz 1. Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu…
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BGH, 21.04.2021 – IV ZR 169/20
Urteil
Leitsatz Die Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG.
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BGH, 15.04.2021 – 5 StR 371/20
Urteil
Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung in Fällen, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen sucht.
- BGH, 14.04.2021 – IV ZR 36/20 Urteil
- BGH, 10.03.2021 – XII ZR 54/20 Beschluss
- BGH, 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Urteil
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BGH, 28.01.2021 – IX ZR 64/20
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteilig…
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BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 367/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Mi…
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BGH, 16.12.2020 – IV ZR 294/19
Urteil
Leitsatz Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 …
- BGH, 16.12.2020 – IV ZR 314/19 Urteil
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BGH, 08.12.2020 – KZR 60/16
Urteil
Leitsatz Stornierungsentgelt II Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch …
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BGH, 11.11.2020 – VIII ZR 369/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die…
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BGH, 05.11.2020 – I ZR 193/19
Urteil
Leitsatz Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valu…
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BGH, 29.10.2020 – IX ZR 212/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Außenverhältnis erlaubtes, aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den Vertretenen nachteili…
- BGH, 07.10.2020 – IV ZR 243/19 Urteil
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BGH, 25.09.2020 – V ZR 288/19
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Ver…
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BGH, 24.09.2020 – V ZB 90/19
Beschluss
Leitsatz Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und …
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