Entscheidungen zu § 812 BGB

1. BGH, 17.01.2012 – XI ZR 457/10 Urteil

   Leitsatz 1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr…

2. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 11/11 Urteil

   Leitsatz Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Ge…

3. BGH, 18.11.2011 – V ZR 232/10 EuGH-Vorlage
4. BGH, 17.11.2011 – V ZB 34/11 Beschluss

   Leitsatz Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB bean…

5. BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10 Urteil

   Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …

6. BGH, 18.10.2011 – VI ZR 17/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an di…

7. BGH, 13.10.2011 – III ZR 231/10 Urteil

   Leitsatz Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt, und lässt sich daraufhin der den Antrag stellen…

8. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 170/10 Urteil

   Leitsatz 1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Pr…

9. BGH, 20.09.2011 – II ZR 234/09 Urteil

   Leitsatz 1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sach…

10. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 180/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Ans…

11. BGH, 09.06.2011 – III ZR 157/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) .

12. BGH, 27.05.2011 – V ZR 122/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der …

13. BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…

14. BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 195/10 Urteil

    Leitsatz Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten…

15. BGH, 03.05.2011 – VIII ZR 139/10 Beschluss
16. BGH, 10.02.2011 – I ZR 136/09 Urteil

    Leitsatz Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…

17. BGH, 01.02.2011 – EnZR 57/09 Urteil

    Leitsatz Bei dem Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 Konzessionsabgabenverordnung sind den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittserlösen aller Sondervertragskunden die von den einzelnen Stromabnehmern gezahlten Dur…

18. BGH, 21.12.2010 – IX ZR 199/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wer sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens ausgibt, hat gegenüber gutgläubigen Dritten für dessen Verbindlichkeiten einzustehen . 2. Provisionen für den Vertrieb eines Anlagemodells unterliegen als o…

19. BGH, 08.12.2010 – XII ZR 86/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann,…

20. BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 310/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang a…

21. BGH, 28.10.2010 – 4 StR 215/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlun…

22. BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…

23. BGH, 20.07.2010 – EnZR 24/09 Urteil
24. BGH, 20.07.2010 – EnZR 23/09 Urteil

    Leitsatz Stromnetznutzungsentgelt IV Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar …

25. BGH, 16.07.2010 – V ZR 215/09 Urteil

    Leitsatz Durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege…

26. BGH, 07.07.2010 – VIII ZR 279/09 Urteil
27. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 256/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht .

28. BGH, 15.06.2010 – VI ZR 232/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, d…

29. BGH, 12.05.2010 – VIII ZR 96/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder…

30. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung .

31. BGH, 23.04.2010 – LwZR 20/09 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Te…

32. BGH, 22.04.2010 – Xa ZR 73/07 Urteil

    Leitsatz Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung gemäß § 196 BGB .

33. BGH, 20.04.2010 – KZR 53/07 Urteil

    Leitsatz Teilnehmerdaten III § 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unte…

34. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 60/09 Urteil
35. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 235/09 Urteil
36. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 160/09 Urteil

    Leitsatz Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam …

37. BGH, 19.03.2010 – V ZR 52/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung . 2. Bei der Belastung eines in Miteigentum stehend…

38. BGH, 10.03.2010 – IV ZR 264/08 Urteil

    Leitsatz Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, so folgt hieraus im Regelfall keine Umkehr der Beweislast dahin, dass nunmehr der Erbe beweispflic…

39. BGH, 23.02.2010 – 4 StR 438/09 Beschluss
40. BGH, 10.02.2010 – VIII ZR 343/08 Urteil

    Leitsatz Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel…

41. BGH, 04.02.2010 – IX ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die verein…

42. BGH, 28.01.2010 – VII ZR 50/09 Beschluss
43. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 78/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…

44. BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 39/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksich- tigen, ob die Räume des Galeriegeschoss…

45. BGH, 10.12.2009 – V ZR 50/09 Beschluss
46. BGH, 24.11.2009 – XI ZR 260/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. November 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 9 HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) Das…

47. BGH, 19.11.2009 – IX ZR 9/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfech- tungsgegners, liegt eine unentgeltliche Leistung nicht vor, wenn dem Drittschuldner ein auf die Tilgung der Verbindlichkeit geri…

48. BGH, 13.11.2009 – V ZR 255/08 Urteil
49. BGH, 11.11.2009 – XII ZR 210/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. November 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1756 Abs. 2, 1767, 1772 Abs. 1 Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines…

50. BGH, 05.11.2009 – IX ZR 25/07 Beschluss

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