Rechtsprechung / § 747 BGB

Entscheidungen zu § 747 BGB

119 Entscheidungen · Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

  1. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.03.2021 – 83/19 Beschluss
  2. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.05.2021 – 72/19 Beschluss
  3. LG Stralsund, 07.04.2011 – 6 O 203/10 Urteil
  4. OLG Hamm, 23.02.2010 – 15 Wx 316/09 Beschluss
  5. VG München, 04.06.2025 – M 28 K 22.4017 Urteil
  6. VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 – 5 S 1733/17 Urteil
  7. BGH, 24.01.2019 – I ZR 160/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum Schadensersatz…

  8. BGH, 10.05.2007 – V ZB 6/07 Beschluss

    Leitsatz GBO § 44 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.).

  9. BGH, 20.10.2000 – V ZR 194/99 Urteil

    Leitsatz EGBGB (1986) Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 2 Verkündet am: 20. Oktober 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Boden…

  10. BGH, 17.10.2000 – X ZR 223/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Oktober 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rollenantriebseinheit PatG 1981 § 6 Satz 2; ZPO § 308 a) Miterfinder bilden eine Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB, wenn…

  11. BFH, 23.03.2011 – II R 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bl…

  12. BSG, 25.04.2002 – B 11 AL 69/01 R Urteil
  13. VGH Bayern, 29.09.2025 – 8 ZB 25.1259 Beschluss
  14. OLG Frankfurt am Main, 08.12.2021 – 6 U 233/19 Beschluss
  15. KG, 02.02.2017 – 21 U 124/16 Beschluss
  16. FG Münster, 22.01.2015 – 8 K 3618/12 GrE Urteil
  17. KG, 18.12.2012 – 1 W 367/12 Beschluss
  18. FG Hessen, 07.05.2012 – 8 K 2580/11 Urteil
  19. OVG NRW, 17.06.2011 – 12 A 2440/09 Urteil
  20. SG Freiburg, 10.08.2009 – S 6 LW 1561/08 Urteil
  21. OLG Köln, 16.12.2008 – 3 U 12/08 Urteil
  22. VG Karlsruhe, 17.08.2005 – 10 K 2112/04 Urteil
  23. BGH, 25.06.2026 – IX ZR 7/24 Urteil

    Leitsatz Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.

  24. BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…

  25. BGH, 22.09.2022 – V ZB 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile nicht schon wegen ihrer Stellung als Miteigentümer als Beteiligte i.S.v. …

  26. BGH, 09.06.2020 – X ZR 142/18 Urteil

    Leitsatz Penetrometer Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, dass einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt gestattet wird, muss die mit dem Dritten getroffene Vere…

  27. BGH, 17.01.2019 – V ZB 81/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt …

  28. BGH, 22.02.2017 – XII ZB 137/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Br…

  29. BGH, 13.03.2014 – I ZB 27/13 Beschluss

    Leitsatz VIVA FRISEURE/VIVA 1. Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift…

  30. BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…

  31. BGH, 26.04.2012 – V ZB 181/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben. 2. In der Teilungsversteigerung…

  32. BGH, 20.10.2010 – XII ZR 11/08 Urteil

    Leitsatz Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Gr…

  33. BGH, 25.02.2010 – V ZB 92/09 Beschluss

    Leitsatz Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsvers…

  34. BGH, 12.12.2008 – V ZR 49/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 432, 801, 1172 a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld geworde- nen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypo- thekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts …

  35. BGH, 29.06.2007 – V ZR 5/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Juni 2007 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 747 Abs. 1, 749, 892 Abs. 1, § 1008 a) Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Mi…

  36. BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …

  37. BGH, 02.06.2005 – V ZB 32/05 Beschluss

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwal- tung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungs…

  38. BGH, 02.04.2004 – V ZR 107/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 177 Abs. 2 Satz 1 Sind bei einem durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Vertrag mehrere Personen Vertragspartner des Vertretenen, so müssen sie, sofern sich aus ihrem Innen- verhältnis nichts anderes …

  39. BGH, 14.09.2001 – V ZR 231/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. September 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des …

  40. BGH, 19.03.2001 – II ZR 277/00 Urteil
  41. BGH, 11.07.2000 – X ZR 78/98 Urteil
  42. BGH, 19.04.1999 – II ZR 331/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann ein prozeßordnungsgemäßer Sachvortrag vorliegt.

  43. BGH, 17.12.1998 – V ZR 341/97 Urteil

    Leitsatz a) Gegenstand des Anspruchs aus Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist das in § 281 Abs. 1 BGB bestimmte Surrogat.

  44. BGH, 22.05.1958 – 1 StR 1/58
  45. BGH, 15.06.1951 – 2 StR 200/51 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vermischen fremder und eigener Gelder durch einen "Vertreter" stellt für sich allein noch keine rechtswidrige Verfügung und keine Geführdung fremden Eigentums dar. Dies ist jedoch der Fall, wenn sich mit der Vermi…

  46. BFH, 09.11.2016 – II R 17/15 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

  47. BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…

  48. BFH, 22.08.2012 – X R 24/11 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstücksh…

  49. BFH, 02.04.2008 – IX R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Über…

  50. BFH, 08.02.2000 – II R 51/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.…

Seite 1 von 3