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Rechtsprechung / § 611 BGB

Entscheidungen zu § 611 BGB

6.704 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

  1. BGH, 15.03.2018 – III ZR 126/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag. 2. Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag, die eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsieht.

  2. BGH, 19.04.2016 – II ZR 123/15 Urteil

    Leitsatz Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der ges…

  3. BGH, 18.02.2016 – III ZR 126/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Künd…

  4. BGH, 13.01.2011 – III ZR 87/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen a…

  5. BGH, 18.03.2010 – IX ZR 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des …

  6. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 420/97 Urteil

    Leitsatz Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozeß vertritt, seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 KSchG be…

  7. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 91/20 R Urteil

    Leitsatz Erziehende in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis nach nationalem Recht ruht, sind als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

  8. BFH, 16.12.2021 – VI R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat.…

  9. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 545/20 Urteil
  10. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 137/21 Urteil
  11. BAG, 28.04.2021 – 7 AZR 212/20 Urteil
  12. BAG, 31.03.2021 – 5 AZR 148/20 Urteil

    Leitsatz Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der Regel keine zu vergütende Arbeitszeit dar. Vergütungspflichtig sind dagegen die Umwegezeiten, die ein angestellter Wachpolizist, der au…

  13. BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…

  14. BAG, 14.10.2020 – 7 AZR 286/18 Urteil
  15. BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 345/18 Urteil
  16. BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 346/18 Urteil
  17. BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 Urteil
  18. BAG, 19.11.2019 – 7 AZR 582/17 Urteil
  19. BAG, 18.09.2019 – 5 AZR 240/18 Urteil

    Leitsatz Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend.

  20. BAG, 11.07.2019 – 6 AZR 460/18 Urteil
  21. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 434/17 Urteil
  22. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 458/17 Urteil

    Leitsatz Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und - bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismä…

  23. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 433/17 Urteil
  24. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 435/17 Urteil
  25. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 455/17 Urteil
  26. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 426/17 Urteil
  27. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 454/17 Urteil
  28. BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 456/17 Urteil
  29. BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 396/17 Urteil
  30. BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 397/17 Urteil
  31. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
  32. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…

  33. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

  34. BAG, 26.09.2018 – 7 AZR 829/16 Urteil
  35. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

  36. BAG, 29.08.2018 – 7 AZR 206/17 Urteil
  37. BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 551/17 Urteil
  38. BAG, 27.02.2018 – 9 AZR 238/17 Urteil
  39. BAG, 23.01.2018 – 1 AZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. 2. Die Umdeutung einer unwi…

  40. BAG, 14.12.2017 – 2 AZR 86/17 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag n…

  41. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …

  42. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…

  43. BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 739/15 Urteil
  44. BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 143/16 Urteil

    Leitsatz Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K.

  45. BAG, 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 Urteil

    Leitsatz Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass…

  46. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
  47. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
  48. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…

  49. BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 129/16 Urteil

    Leitsatz Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträg…

  50. BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 237/15 Urteil

    Leitsatz Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entspr…

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