Entscheidungen zu § 611 BGB

1. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02 Urteil

   Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…

2. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02 Urteil

   Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…

3. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 Urteil

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…

4. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

   Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

5. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.

6. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
7. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 Urteil

   Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.

8. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

   Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

9. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 571/00 Urteil
10. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 585/99 Urteil
11. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 692/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 400 BGB kann eine Forderung nur abgetreten werden, soweit sie der Pfändung unterworfen ist. In Geld zahlbares Arbeitseinkommen kann nur gepfändet werden, wenn die für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers gesetzli…

12. BSG, 02.11.2000 – B 11 AL 87/99 R Urteil
13. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 782/98 Urteil

    Leitsatz Das Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum festgestellt werden soll, läßt sich nicht mit der Erklärung eines Sozialversicherungstr…

14. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

15. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 255/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog Freiw…

16. BAG, 22.02.2000 – 9 AZR 107/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf die Vergütung der ausfallenden Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeitsstunden (Bestätigung der Rechtsprechung des Sen…

17. BAG, 15.04.1999 – 7 AZR 716/97 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen.

18. BAG, 24.02.1999 – 5 AZB 10/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Streitigkeiten aus einem Berufsbildungsverhältnis nach § 1 Abs. 1 BBiG, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages "beschäftigt" wird.

19. BAG, 21.01.1999 – 2 AZR 665/98 Urteil

    Leitsatz Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen.

20. BAG, 08.12.1998 – 9 AZR 622/97 Urteil

    Leitsatz Nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug sind nach dem in § 60 Abs. 1 KO bestimmten Verhältnis nach Rang und Quote zu befriedigen und nicht vorweg zu berichtige…

21. BAG, 30.09.1998 – 5 AZR 18/98 Urteil

    Leitsatz Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

22. BFH, 29.06.1993 – VI B 108/92 Beschluss

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben für eine Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Streitigkeiten über das Bestehen einer Nettolohnvereinbarung und die daraus folgenden Ansprüche des Arbeitnehmers auf …

23. BFH, 23.10.1992 – VI R 59/91 Urteil

    Leitsatz Ein Sportverein ist verpflichtet, Lohnsteuer für die von ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse …

24. BFH, 27.03.1992 – VI R 145/89 Urteil

    Leitsatz Beschädigt ein Arbeitnehmer auf einer beruflichen Fahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ein firmeneigenes Kfz, so begründet der Verzicht des Arbeitgebers auf die ihm zustehende Schadensersatzforderung einen ge…

25. BFH, 14.12.1990 – III R 92/88 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Ausbildung und berufliche Fortbildung seiner Kinder macht, gehören in der Regel zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten. 2. Handelt es sich…

26. BFH, 05.02.1987 – IV R 81/84 Urteil

    Leitsatz 1. Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen muß eine Rückstellung in dem Umfang gebildet werden, als die Anspruchsvoraussetzungen durch die vergangene Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers erfüllt sind. …

27. BAG, 15.12.1982 – 7 AZR 40/81 Urteil
28. LAG Düsseldorf, 27.02.2026 – 7 SLa 378/25 Urteil

    Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…

29. LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2026 – L 2 BA 47/24 Urteil
30. LAG Köln, 04.12.2025 – 8 SLa 610/24 Urteil

    Leitsatz Leitsatz: 1.Die Gewährung der Wiedereinsetzung durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Die Entscheidung bindet damit das Berufungsgericht. 2. Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsverg…

31. LAG Köln, 27.11.2025 – 8 SLa 162/25 Urteil

    Leitsatz Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenz…

32. OLG Hamm, 13.11.2025 – 28 U 13/25 Hinweisbeschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber grundsätzlich auch dann nicht, wenn ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last fällt.Wenn aber der Auftraggeber gegenüber der Vergütungsford…

33. LG Bochum, 29.10.2025 – 5 O 263/25 Urteil
34. LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2025 – 6 SLa 23/25 Urteil
35. OLG München, 27.10.2025 – 7 U 1723/25 e Endurteil
36. LAG Niedersachsen, 27.10.2025 – 4 SLa 348/25 Urteil
37. OLG Brandenburg, 21.10.2025 – 6 U 126/24 Urteil
38. LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2025 – L 2 BA 24/25 Urteil
39. OLG Stuttgart, 19.08.2025 – 10 U 130/24 Urteil
40. LG Köln, 30.07.2025 – 25 O 15/25 Urteil
41. LG Rottweil, 30.07.2025 – 1 S 25/25 Urteil
42. OLG Düsseldorf, 29.07.2025 – 10 U 42/25 Hinweisbeschluss
43. OLG München, 04.07.2025 – 19 U 3738/24 e Beschluss
44. ArbG Nürnberg, 18.06.2025 – 10 Ca 2628/24 Endurteil
45. LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2025 – L 2 BA 6/25 ER Beschluss
46. ArbG Herne, 08.05.2025 – 4 Ca 208/25 Urteil
47. OLG Hamm, 24.04.2025 – 33 W 1/22 Beschluss
48. LG München II, 20.03.2025 – 4 O 9284/24 Endurteil
49. LG München II, 20.03.2025 – 4 O 7559/24 Endurteil
50. ArbG Siegburg, 12.03.2025 – 4 Ca 1326/24 Urteil

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